HOME

Rückblick: Ein durchwachsenes Jahr für Mieter

Trotz weitgehend stabil gebliebener Mieten mussten die Bundesbürger fürs Wohnen im zu Ende gehenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Grund sind die drastisch gestiegenen Betriebskosten - und eine Besserung ist nicht in Sicht.

2006 war für Mieter ein Jahr mit Licht und Schatten. Einerseits sind die Mieten zumindest im Bundesdurchschnitt weitgehend stabil geblieben. Dafür haben aber Hunderttausende von Mietern drastische Betriebskostennachzahlungen im dreistelligen Bereich leisten müssen. Positiv ist, dass Versuche, das Mietrecht zu Lasten der Mieter zu ändern, gescheitert sind. Eindeutig negativ ist dagegen die Entwicklung, öffentliche Wohnungen mehr und mehr als Handelsware zu begreifen.

Erfreulich: Urteil zu Schönheitsreparaturen

Für Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs sind vor allem die aus Mietersicht erfreulichen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen erfreulich. Danach sind Vertragsklauseln mit starren Renovierungsfristen oder mit starren Abgeltungsregeln unwirksam. Der Mieter muss dann keine Renovierungen durchführen oder zahlen. Nachteilig ist die Entscheidung, dass Mieter bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung die Rechnungsbelege im Zweifel beim Vermieter oder bei der Hausverwaltung einsehen müssen und nicht mehr einfach die Übersendung von Kopien fordern dürfen. Auch die Urteile zu Fragen der Zulässigkeit von Kündigungsausschlüssen stiften Unsicherheit und Verwirrung.

Denn allein 2006 hat der Bundesgerichtshof etwa 150 Grundsatzurteile zum Mietrecht gefällt. Dazu kommen noch die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte. Da ist es schon für Fachleute schwierig, den Überblick zu wahren. "Für den Normalverbraucher und Mieter ist es praktisch unmöglich. Sie müssen sich informieren und im Zweifel bei ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen," so Fuchs.

Wohnunskosten steigen stetig

Heute ist der Wohnungsmarkt viel differenzierter als noch vor 20 oder 10 Jahren. In Ballungszentren und Universitätsstädten sind Wohnungen nach wie vor knapp, die Preise steigen. "Im Übrigen haben wir aber einen weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt," so Fuchs. Insgesamt seien die Wohnkosten aber in den letzten Jahren rasant gestiegen.

Ein weiteres Problem sieht der Mieterbund in den kommunalen Wohnungsverkäufen. "Dass eine Stadt wie Dresden ihren kompletten Wohnungsbestand verkauft und damit jeglichen Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt aufgibt, kann ich nicht verstehen," ereifert sich Fuchs. Auch Städtebauförderung oder Städtebaumaßnahmen dürften sich hier künftig schwierig darstellen. "Letztlich müssen die Mieter die Suppe auslöffeln, die ihnen die Stadt eingebrockt hat, wahrscheinlich mit höheren Mieten, Reparaturstau und so weiter. Dagegen ist Freiburg für mich das Zeichen, dass sich die Bürger einer Stadt mit überwältigender Mehrheit erfolgreich gegen eine Ausverkaufspolitik wenden."

Kein Handel mit Wohnungen

Besonders schlimm sei, dass die Kommunen damit den ersten Schritt machen, dass Wohnungen zur Handelsware werden. Parallel dazu muss laut Fuchs sichergestellt sein, dass nicht noch zusätzliche Anreize für das Handeln mit Wohnungen geschaffen werden. "Konkret heißt das, wir brauchen keine REITs (Annm. d. Red.: REITs ist die Abkürzung für Real State Investment Trusts), zumindest keine mit Wohnimmobilien," so Fuchs. Hinter dieser neuen Anlageform verbergen sich börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die sich mit dem Handel, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien beschäftigen. REITs zahlen keine Körperschaftsteuern, die Versteuerung erfolgt allein bei den Anteilseignern. Konsequenz dieser Konstruktion und des Börsenhandels ist, dass ein hoher Verwertungsdruck auf die REITs-Unternehmen besteht. Soziale Belange des Wohnens können dann keine Rolle mehr spielen, befürchtet die Mieterbund-Präsidentin. "Dennoch werden auch 2007 nicht REITs das Thema sein, sondern weiter die Energie- und Betriebskosten."

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.