Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich vor den rund 600 Delegierten auf dem Deutschen Mietertag in Kiel für einen ausreichenden Mieterschutz beim Verkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren aus. Wohnungen seien ein Wirtschaftsgut. Dies bedeute aber nicht, dass sie auch Spekulationsobjekte seien. "Käufer haben eine soziale Verantwortung", sagte der Kanzler vor der größten deutschen Mieterorganisation. Dies gelte für den Einzelnen genauso wie für Unternehmen oder Kapitalgesellschaften. "Ein Verkauf ist nur verantwortbar, wenn der Mieterschutz ausreicht."
Ausländisches Kapital von so genannten Hedge-Fonds soll in Deutschland daher stärker kontrolliert werden. Schröder warnte die Hedge-Fonds davor, anonym Firmen aufzukaufen und nach kurzer Zeit durch den Verkauf eines Teils des Unternehmens das ganze Geschäft zu finanzieren. Wenn diese Fonds nicht transparent seien, "da wird man dann ganz genau hingucken müssen", sagte der Kanzler. Derzeit werde ein Fall von der Bundesanstalt für die Finanzmarktaufsicht genauestens untersucht. Dabei geht es um die Deutsche Börse. "Aus diesem Fall werden Konsequenzen zu ziehen sein. Ich schließe nicht aus, dass es auch gesetzgeberische Konsequenzen sein können", sagte der Kanzler. Hedge-Fonds (engl.: to hedge: absichern) sind eine spezielle und hochspekulative Art von Investmentfonds mit sehr unterschiedlichen Strategien und Risikoprofilen, die darauf abzielen sowohl bei steigenden als auch fallenden Märkten Gewinne zu erzielen.
"Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware"
Schröder griff damit Kritik der Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs auf, die den Verkauf kommunaler Wohnungen an Kapitalanlagegesellschaften kritisierte. "Bezahlbarer Wohnraum wird so Mangelware", sagte Fuchs. Mit dem Verkauf des kommunalen Tafelsilbers werde das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verringert. "Stoppt den Ausverkauf an internationale globalisierte Finanzhaie", forderte die Präsidentin der Mieterschutzorganisation.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) warnte vor einer Globalisierung der Wohnungsmärkte. Vor allem international agierende Kapitalgesellschaften mit Pensions- und Anlagefonds kauften zurzeit im großen Stil große Wohnungsbestände auf. "Im Vordergrund stehen oft reine Renditeüberlegungen und kurzfristige Gewinnmaximierung. Das kann Folgen für die Mieter und für die Wohnungsunternehmen vor Ort haben", sagte der Kieler Regierungschef.
Carstensen forderte mehr Qualität im Wohnungsbau. "In Zeiten des relativen Überangebots an Wohnungen kann das Ziel nicht nur Zubau und Neubau sein. Investitionen im Wohnungsbau müssen auch auf die Erneuerung und Anpassung der Bestände gerichtet werden." Er rief dazu auf, die Städte quantitativ und qualitativ zu erneuern. Das könne beispielsweise durch Umbau oder Sanierung und da, wo es sein müsse, auch durch einen bedarfsgerechten Neubau geschehen. "Wir wollen lebendige, bürgerfreundliche und für alle Generationen offene Städte entwickeln", sagte der Ministerpräsident.
Vorbehalte des Kanzlers
Die Forderung von Fuchs, ein Drittel der 11 Milliarden Euro für die Eigenheimförderung für die Wohnungsbaupolitik einzusetzen, wollte Schröder nur mit großem Vorbehalt folgen. "Über das Drittel müssen wir noch einmal reden", meinte der Kanzler. Die Mittel aus der Eigenheimförderung will die Bundesregierung vor allem für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgeben. Dennoch sei eine aktive Wohnungsbaupolitik auch weiterhin nötig.
