BLAMAGE Schill-out im Bundestag


Hamburgs Innensenator Ronald Schill hat mit einer von Protesten begleiteten Rede im Bundestag für die bisher heftigste Verstimmung im Mitte-Rechts-Senat der Hansestadt gesorgt. Wegen Überziehens der Redezeit war ihm kurzerhand das Mikrofon abgestellt worden.

Schill-Rede sorgt für massive Verstimmung im Hamburger Senat

Hamburgs Innensenator Ronald Schill hat mit einer von Protesten begleiteten Rede im Bundestag für die bisher heftigste Verstimmung im Mitte-Rechts-Senat der Hansestadt gesorgt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) missbilligte am Donnerstag die Äußerungen seines Stellvertreters Schill in ungewöhnlich scharfer Form. »Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender«, sagte Beust der dpa. Für eine »Rede dieses Inhalts« habe Schill kein Mandat gehabt.

Bei der Debatte über die Hilfe für die Opfer des Hochwassers hatte Schill unter dem scharfen Protest vieler Abgeordneter der Bundesregierung völliges Versagen vorgeworfen. Es sei kein Geld mehr für die Fluthilfe oder für »Basis-Investitionen« vorhanden. Wegen Überziehens der Redezeit war ihm später das Wort entzogen worden. Daraufhin warf Schill Bundestagspräsidentin Anke Fuchs Verfassungsbruch vor.

Beust äußerte sich erstmals seit Amtsantritt der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP vor knapp einem Jahr aktuell zu einem Vorgang des Senats. Er bedauere die entstandene Situation »außerordentlich«. »Diese Rede hat dem guten Klima in der Koalition und ihrer guten Arbeit nicht genutzt«. Darauf werde er Schill nachdrücklich hinweisen.

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Dagegen verteidigte sich Schill und kündigte wegen des Entzugs des Rederechts eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Als Bundesratsmitglied stehe ihm nach Paragraf 43/2 des Grundgesetzes jederzeit unbegrenztes Rederecht zu, sagte er der Tageszeitung »Die Welt« (Freitag). Dies habe das Präsidium missachtet. Daran änderten auch Regelungen der Geschäftsordnung im Bundestag nichts.

Für die FDP warf der Hamburger Bundestagsabgeordnete Rainer Funke Schill die Absicht vor, den Bundestag zu provozieren: »Der Inhalt seiner Rede und sein Verhalten sind eines Senators unwürdig.«

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Rühe forderte Konsequenzen. »Schill hat einen unermesslichen Schaden für den Senat und die Stadt Hamburg angerichtet ... Dieser Auftritt darf nicht ohne Konsequenzen bleiben«, sagte er der »Welt« (Freitagausgabe).

Scharfe Kritik übten auch die Hamburger Oppositionsparteien. SPD- Landeschef Olaf Scholz erklärte, Schill habe »Hamburgs Ansehen großen Schaden zugefügt und zeigt immer deutlicher, dass er seines Amtes unwürdig ist«. Die Grünen machten von Beust für den Auftritt seines Stellvertreters verantwortlich. »Ole von Beust muss sich fragen lassen, wie lange er noch an diesem untragbaren Senator festhalten will«, erklärten die GAL-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Anja Hajduk und Krista Sager.


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