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Renovieren, Mittagsruhe, Untervermietung: Hätten Sie's gewusst? Fünf häufige Irrtümer aus dem Mietrecht

Darf mein Partner einfach so bei mir einziehen? Was gilt in Sachen Mittagsruhe, Untervermieten und Renovieren bei Auszug? Stiftung Warentest nennt die häufigsten Irrtümer rund um die Miete.

Muss ich wirklich bei Auszug streichen? Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag sind unwirksam

Muss ich wirklich bei Auszug streichen? Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag sind unwirksam

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Nicht immer ist das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein harmonisches. So führten allein die Juristen der Mietervereine im Jahr 2017 über eine Million Rechtsberatungen durch. Die meisten Fälle ließen sich außergerichtlich einigen, aber gut 200.000 Mal trafen sich Mieter und Vermieter tatsächlich vor einem Amts- oder Landgericht.

Bevor Mieter einen teuren Rechtsstreit beginnen, sollten sie sich zumindest grob bewusst machen, wie die Rechtslage aussieht. Denn viele Volksweisheiten stimmen so überhaupt nicht. Die Zeitschrift "Finanztest" hat in der aktuellen Ausgabe die häufigsten Irrtümer aus dem Mietrecht zusammengetragen und sorgt für Aufklärung. Hier ein Auszug:

Irrtum 1: Wenn ich drei Nachmieter vorschlage, komme ich früher aus dem Mietvertrag

Diese Faustregel halten manche für geltendes Recht. Stimmt aber leider nicht. Wer seinen Mietvertrag kündigt, muss grundsätzlich bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter Miete zahlen. Der Vermieter muss nicht vorzeitig einen Nachmieter akzeptieren. Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen: Zum einen, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist,

  • dass der Mieter das Mietverhältnis auf einen Nachmieter übertragen darf oder
  • dass er es vorzeitig auflösen darf, wenn er mindestens drei geeignete Nachmieter heranschafft.

Zum anderen, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt, das Mietverhältnis vorzeitig aufzulösen. Dieses kann vorliegen, wenn der Mieter beruflich bedingt in eine andere Stadt zieht oder fortan in einem Altersheim gepflegt werden muss. Zum Tragen kommt dies in der Praxis aber nur bei Mietverhältnissen mit einer bestimmten Mindestmietdauer. "Wer einen unbefristeten Vertrag hat, den er mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann, hat praktisch nie einen Anspruch darauf, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen", schreibt "Finanztest".

Irrtum 2: Der Vermieter darf eine Untervermietung generell verbieten

Grundsätzlich muss der Mieter für eine Untervermietung die Erlaubnis des Vermieters einholen. Es gibt allerdings laut "Finanztest" Fälle, in denen der Vermieter nicht "Nein" sagen darf. Das ist der Fall, wenn nur ein Teil der Wohnung untervermietet werden soll und ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegt – etwa aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen. Verhindern kann der Vermieter dies dann nur, wenn er seinerseits berechtigte Einwände vorbringen kann. Wessen Interesse schwerer wiegt, muss im Konfliktfall ein Gericht klären.

Irrtum 3: Mein Partner darf jederzeit bei mir einziehen

Auch für den festen Freund, die feste Freundin gilt: Beim Vermieter ist vor dem Einzug eine Erlaubnis einzuholen. In der Regel muss er diese auch erteilen. In Ausnahmefällen kann er sie aber verweigern - zum Beispiel, wenn die Wohnung nach dem Einzug als überbelegt gilt. Handelt es sich bei dem neuen Mitbewohner um den Ehepartner oder eigene Kinder muss man hingegen gar nicht um Erlaubnis fragen, sondern dem Vermieter dies nur mitteilen.

Irrtum 4: Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr ist einzuhalten

Die Mittagsruhe ist manchen heilig. Rechtlich verbindlich ist sie aber nur, wenn sie Teil des Mietvertrags ist. Hängt lediglich eine Hausordnung mit entsprechenden Vorschiften am Schwarzen Brett des Flurs, reicht das nicht aus. Unabhängig von der Rechtslage gilt: Rücksicht auf Nachbarn nehmen ist immer gut.

Irrtum 5: Der Mieter muss die Wohnung bei Auszug renovieren

Nicht unbedingt. Generell sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters, schreibt "Finanztest". Im Mietvertrag wird diese Aufgabe jedoch regelmäßig auf den Mieter abgewälzt. Doch hier wird es kompliziert: Viele gängige Klauseln sind nämlich gerichtlich für unwirksam erklärt worden, beispielsweise die Formulierung, dass unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen bei Auszug renoviert werden muss. Im Zweifel muss man seinen Vertrag von einem Experten prüfen lassen. Als Faustregel gilt: Befindet sich die Wohnung in einem nicht-renovierungsbedürftigen Zustand, muss auch nicht renoviert werden.

Den kompletten "Finanztest"-Artikel mit noch mehr Irrtümern rund ums Mietrecht lesen Sie auf www.test.de

bak
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