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Neues Mietrecht zum 1. Mai: Was Mieter jetzt wissen müssen

Vorfahrt für Vermieter, die energetisch sanieren wollen: Das neue Mietrecht gilt ab dem 1. Mai und geht vor allem zu Lasten der Mieter. Sie müssen sich aber nicht alles gefallen lassen.

Von Daniel Bakir

Zum 1. Mai tritt das umstrittene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Die Bundesregierung will mit den vermieterfreundlichen Regeln vor allem die energetische Sanierung vorantreiben. Mietervereine hatten die Änderungen scharf kritisiert, doch es half nichts.

Die neuen Spielregeln im Überblick, die Konsequenzen für Mieter und wann sich diese wehren können.

Begrenzung von Mietsteigerungen

Vermieter sollen die Miete künftig nur noch um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen, statt wie bisher um 20 Prozent. Was sich aus Mietersicht zunächst gut anhört, entpuppt sich allerdings als Feigenblatt. Denn zum einen gilt die Regelung nur dort, wo die Landesregierung sie wegen akuter Wohnungsnot in Kraft setzt. Zum anderen müssen sich Vermieter bei den Bestandsmieten ohnehin an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren, sodass sich de facto nicht viel ändert.

Was Opposition und Mieterschützer vor allem kritisieren: Für Neuvermietungen gilt die Kappung nicht. Wer eine Wohnung neu vermietet, kann die Miete weiterhin völlig frei festlegen. "Hier herrscht weiter entfesselter Kapitalismus", sagt Siegmund Chychla vom Hamburger Mieterverein.

Keine Mietminderung bei energetischer Sanierung

Bei energetischen Sanierungen werden die Mieterrechte am stärksten beschnitten. Mieter müssen Baulärm und Unannehmlichkeiten in solchen Fällen künftig über sich ergehen lassen, ohne dass sie Mietminderung verlangen können. Zumindest in den ersten drei Monaten der Bauarbeiten. Als energetische Sanierung gelten laut Gesetz solche Arbeiten, die dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt wird. In der Praxis gehen energetische Sanierungen aber häufig mit anderweitigen Modernisierungen einher. Und bei diesen ist die Minderung der Miete von Beginn an weiter möglich. Wenn also nicht nur die Außenwand gedämmt, sondern gleichzeitig das Bad neu gemacht wird, ist die Situation unübersichtlich. Mieterschützer Chychla sieht Streitigkeiten in solchen Fällen vorprogrammiert. Wer unsicher ist, ob er die konkreten Baumaßnahmen klaglos hinnehmen muss, kann sich bei den Mietervereinen beraten lassen.

Die energetische Sanierung wird Vermietern zusätzlich erleichtert, da sie als Begründung keine teuren Gutachten mehr einholen müssen, sondern bei der erwarteten Energieeinsparung auf Pauschalwerte verweisen können.

Vorsicht bei der Härtefallregelung

Mieter können eine energetische Sanierung nicht mehr mit dem Hinweis auf unzumutbare Belastungen als Härtegrund stoppen. Der Hausbesitzer darf trotzdem sanieren. Dennoch müssen klamme Mieter schnell reagieren: Sie können nämlich gegen die anschließende Mieterhöhung - laut Gesetz bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten - unter Verweis auf besondere finanzielle Härten vorgehen. Allerdings nur, wenn sie die innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Modernisierung angemeldet haben. Wenn nach Abschluss der Arbeiten das Erhöhungsschreiben ins Haus flattert, ist es also schon zu spät.

Härter gegen säumige Zahler

Gegen säumige Zahler können die Vermieter künftig ebenfalls härter vorgehen. Wer seine Mietkaution nicht zahlt, kann nun schon nach zwei Monaten fristlos gekündigt werden. Bislang war zunächst nur eine Abmahnung fällig.

Zudem wird es deutlich einfacher, jemanden, der mit seinen Mietzahlungen im Rückstand ist, per Räumungsklage aus der Wohnung zu treiben. Der Vermieter kann bei Streitigkeiten vom Mieter verlangen, das Geld auf einem Sonderkonto zu hinterlegen. Andernfalls kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden.

Kündigungsfrist bei Eigenbedarf

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Das sogenannte Münchener Modell wird verboten. Dabei handelte es sich um einen Trick, mit dem bei der Umwandlung von Mietswohnungen in Eigentumswohnungen die Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs verkürzt werden konnte.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.