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Verkehrsrecht: Trotz Vorfahrt: Bei Unfall an Bushaltestelle muss Radfahrerin Schaden selbst zahlen

Böse Überraschung für Radfahrer: Wenn Fußgänger einen Bus verlassen, sind sie kaum zu belangen, auch wenn sie keine Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen.

An Bushaltestellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fahrgästen und Radfahrern.

An Bushaltestellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fahrgästen und Radfahrern.

Was war passiert: Eine Frau fuhr in Berlin auf einem Radweg an einer Bushaltestelle entlang, ein Passagier achtete nicht auf den Verkehr und trat einfach in ihre Fahrspur. Die Frau stürzte und verletzte sich schwer. Ihr Wunsch nach einem angemessenen Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde vom Kammergericht Berlin gedämpft: 80 Prozent ihres Schadens muss die Radfahrerin selber tragen. Weil sie in dieser Situation hätte vorsichtiger sein müssen, sagte das Gericht.

Ein bitteres Urteil für Radfahrer, auf den ersten Blick hat die Radlerin alles richtig gemacht: Sie benutzte den Radweg und hatte auf diesem Weg auch Vorfahrt. Der Radweg gilt als Teil der Fahrbahn, der Fußgänger hätte ihn nur betreten dürfen, wenn er sich vorher vergewissert hätte, dass sich kein "Fahrzeug" nähert. Eine generelle Wartepflicht wie in den USA bei Schulbussen existiert in Deutschland nicht.

Der Fußgänger hatte Schuld am Unfall, doch die Radlerin hat auch mehrere Fehler gemacht. Die Straßenverkehrsordnung verlangt von jedem Teilnehmer Rücksicht und ein Verhalten, das hilft Unfälle zu vermeiden. Ein Beharren oder aggressives Durchsetzen der Vorfahrt ist generell nicht vorgesehen. Zusätzlich war die Gefahrensituation von Bus und Passagieren für die Klägerin absehbar, sie hätte leicht darauf reagieren können, fuhr aber ungebremst weiter. Und schließlich legt § 20 Abs.2 StVO allen, die rechts am haltenden Bus vorbeifahren, eine besondere Sorgfalt auf: Sie dürfen nur in Schrittgeschwindigkeit am Bus vorbeifahren, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen ist. Sonst müssen sie warten. Die allgemeine Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen tritt gegenüber der spezifischen Regelung für Fahrgäste zurück. Der Buspassagier war in diesem Fall nur unaufmerksam, die Radfahrerin verletzte ihre Pflichten bewusst. Auch als Radfahrer darf man kein unnötiges Risiko eingehen.

Wie ist das Urteil zu verstehen

Wie oben erwähnt, hatte der Fußgänger keine Vorfahrt und auch kein Recht, den Radweg zu betreten. Hätte er die Radfahrerin gesehen und einen eingebildeten Vorrang durchgesetzt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Wäre der Fußgänger geschädigt worden und hätte umgekehrt Schmerzensgeld von der Radfahrerin verlangt, hätte das Gericht sein leichtfertiges Verhalten vermutlich stärker berücksichtigt.

Auch so, muss der Fussgänger immerhin einen Anteil von etwa 3000 Euro tragen und in Raten an die Klägerin überweisen.

Wichtig für Radfahrer an dem Urteil ist zudem, dass der Begriff "Aussteigen" vom Kammergericht weiter gefasst wurde als der reine Vorgang des Verlassens des Busses. "Die Vorschrift ist ebenso anzuwenden, wenn Fahrgäste beim Verlassen öffentlicher Verkehrsmittel zunächst einen Bürgersteig erreichen und erst anschließend einen Radweg passieren", heißt es in der Begründung.

§ 20 Abs.2 StVO gilt übrigens nur, wenn der Bus an der Station steht. Treten Passagiere während des Wartens achtlos auf den Radweg, greift die spezielle Schutzvorschrift nicht.

Kra

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.