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Urteil zu Geister-Bikern: Radler auf der falschen Seite – trotzdem ist der Autofahrer vor Gericht der Dumme

Verliert ein Radfahrer die Vorfahrt, wenn er auf der falschen Seite unterwegs ist? Nein, ein Autofahrer muss warten. Allerdings sollten sich Geisterfahrer auf dem Bike nicht zu sicher fühlen. 

Trotz Vorfahrt: Bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz erleidet meist nur der Radfahrer Verletzungen.

Trotz Vorfahrt: Bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz erleidet meist nur der Radfahrer Verletzungen.

Immer wieder kommt es zu diesen Unfällen: Ein Radfahrer fährt auf dem Radweg, verbotenerweise auf der falschen Seite. Nun biegt ein Autofahrer aus einer Seitenstraße auf die Vorfahrtsstraße ein. Sieht er nur nach rechts, wird er den von links kommenden Radfahrer übersehen – es kommt zum Zusammenstoß. Nur: Wer ist schuld? Nach Meinung vieler Autofahrer liegt die Schuld immer beim Radfahrer. Schließlich ist er auf der falschen Seite gefahren. Hätte er sich korrekt verhalten, wäre es gar nicht zu dem Unfall gekommen. 

Radfahrer-Urteil: Vorfahrt bleibt Vorfahrt

Diese Ansicht hält sich ebenso hartnäckig, wie sie falsch ist. Auch ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 173/16 OLG Hamm) räumt mal wieder mit dem Irrtum auf. Auch in diesem Fall habe der beklagte Autofahrer, so der Senat, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet. Gegenüber der Klägerin auf dem Fahrrad sei er wartepflichtig gewesen.

Die Klägerin habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe, obwohl dieser für eine Nutzung in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr freigegeben gewesen sei. Der zentrale Satz laut: "Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gem. § 2 Abs. 4 S. 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist."

+++ Sicherheit für Radfahrer - Immer schön breitmachen +++ 

Verschuldensanteil für Geisterfahrer

Im konkreten Fall wurde dem Autofahrer ein Verschuldensanteil von zwei Dritteln und der Radfahrerin von einem Drittel zugesprochen. Die Verteilung dieser Anteile hängt von den ganz konkreten Einzelheiten dieses Unfalls ab. Sie können nicht verallgemeinert werden. Nur eins stimmt immer: Ein Falschfahrer auf dem Fahrrad muss damit rechnen, eine Teilschuld zugemessen zu bekommen, da auch sein verbotswidriges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. 

Noch stärker hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 4 U 406/12) im Jahr 2014 die Schuld einer Autofahrerin gewichtet. Sie hatte die Vorfahrt der Radspur missachtet, auf der sich ein Radfahrer näherte. Hier lautete der Vorwurf: Die Frau sei abgebogen, obwohl sie den Radfahrer schon lange gesehen haben musste. Obwohl auf der falschen Radwegseite unterwegs, hatte der Radfahrer ihr gegenüber Vorfahrt. Bei dem Unfall starb der Radfahrer. Wegen des mutwilligen Es-Darauf-Ankommen-Lassens wurde der Autofahrerin 100 Prozent der Schuld zugesprochen. 


Deutliche Kürzung der Ansprüche

Angesichts des neuen Urteils sollten Radfahrer nicht frohlocken. Juristisch ist es wenig überraschend, dass erneut festgestellt wurde, dass Radler auch auf der falschen Seite Vorfahrt genießen. Das ist bei Autos, die auf einer Vorfahrtstraße überholen, und dann auch auf der linken Spur unterwegs sind, nicht anders.

Auch bei einer verbotenen Geschwindigkeitsübertretung verliert ein Auto auf einer Vorfahrtstraße nicht die Vorfahrt an sich. Die Teilschuld von einem Drittel sollte jedem Radfahrer zu denken geben. Wenn von dem Unfall körperliche Schäden zurückbleiben, der Radfahrer danach erwerbsunfähig oder gar gelähmt sein sollte, werden seine Ansprüche um ein Drittel gekürzt. Durch diese Minderung kann zum Unglück ganz schnell das Elend kommen. 

Besser mit dem Geisterfahrer auf dem Rad rechnen

Autofahrer sind gut beraten, zu verstehen, dass die grundlegenden Spielregeln im Verkehr auch für Radfahrer und Radspuren gelten. In diesem Fall, dass die Vorfahrt der bevorrechtigten Straße eben auch auf dem Radweg gilt. In der Praxis sollte man als Autofahrer immer damit rechnen, dass Radfahrer links fahren könnten. Und häufig dürfen sie das sogar: An vielen Stellen sind Radwege und kombinierte Fuß- und Radwege für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben. Wirklich gewarnt werden die Autofahrer nicht. Die kleinen Hinweisschilder sind aus dem Auto kaum wahrzunehmen, zumal viele Strecken nicht konsequent ausgeschildert werden. 


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