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Urteil zu Geister-Bikern: Radler auf der falschen Seite – trotzdem ist der Autofahrer vor Gericht der Dumme

Verliert ein Radfahrer die Vorfahrt, wenn er auf der falschen Seite unterwegs ist? Nein, ein Autofahrer muss warten. Allerdings sollten sich Geisterfahrer auf dem Bike nicht zu sicher fühlen. 

Trotz Vorfahrt: Bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz erleidet meist nur der Radfahrer Verletzungen.

Trotz Vorfahrt: Bei einem Zusammenstoß mit einem Kfz erleidet meist nur der Radfahrer Verletzungen.

Immer wieder kommt es zu diesen Unfällen: Ein Radfahrer fährt auf dem Radweg, verbotenerweise auf der falschen Seite. Nun biegt ein Autofahrer aus einer Seitenstraße auf die Vorfahrtsstraße ein. Sieht er nur nach rechts, wird er den von links kommenden Radfahrer übersehen – es kommt zum Zusammenstoß. Nur: Wer ist schuld? Nach Meinung vieler Autofahrer liegt die Schuld immer beim Radfahrer. Schließlich ist er auf der falschen Seite gefahren. Hätte er sich korrekt verhalten, wäre es gar nicht zu dem Unfall gekommen. 

Radfahrer-Urteil: Vorfahrt bleibt Vorfahrt

Diese Ansicht hält sich ebenso hartnäckig, wie sie falsch ist. Auch ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 173/16 OLG Hamm) räumt mal wieder mit dem Irrtum auf. Auch in diesem Fall habe der beklagte Autofahrer, so der Senat, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet. Gegenüber der Klägerin auf dem Fahrrad sei er wartepflichtig gewesen.

Die Klägerin habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe, obwohl dieser für eine Nutzung in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr freigegeben gewesen sei. Der zentrale Satz laut: "Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gem. § 2 Abs. 4 S. 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist."


Verschuldensanteil für Geisterfahrer

Im konkreten Fall wurde dem Autofahrer ein Verschuldensanteil von zwei Dritteln und der Radfahrerin von einem Drittel zugesprochen. Die Verteilung dieser Anteile hängt von den ganz konkreten Einzelheiten dieses Unfalls ab. Sie können nicht verallgemeinert werden. Nur eins stimmt immer: Ein Falschfahrer auf dem Fahrrad muss damit rechnen, eine Teilschuld zugemessen zu bekommen, da auch sein verbotswidriges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. 

Noch stärker hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 4 U 406/12) im Jahr 2014 die Schuld einer Autofahrerin gewichtet. Sie hatte die Vorfahrt der Radspur missachtet, auf der sich ein Radfahrer näherte. Hier lautete der Vorwurf: Die Frau sei abgebogen, obwohl sie den Radfahrer schon lange gesehen haben musste. Obwohl auf der falschen Radwegseite unterwegs, hatte der Radfahrer ihr gegenüber Vorfahrt. Bei dem Unfall starb der Radfahrer. Wegen des mutwilligen Es-Darauf-Ankommen-Lassens wurde der Autofahrerin 100 Prozent der Schuld zugesprochen. 

Fahrradairbag


Deutliche Kürzung der Ansprüche

Angesichts des neuen Urteils sollten Radfahrer nicht frohlocken. Juristisch ist es wenig überraschend, dass erneut festgestellt wurde, dass Radler auch auf der falschen Seite Vorfahrt genießen. Das ist bei Autos, die auf einer Vorfahrtstraße überholen, und dann auch auf der linken Spur unterwegs sind, nicht anders.

Auch bei einer verbotenen Geschwindigkeitsübertretung verliert ein Auto auf einer Vorfahrtstraße nicht die Vorfahrt an sich. Die Teilschuld von einem Drittel sollte jedem Radfahrer zu denken geben. Wenn von dem Unfall körperliche Schäden zurückbleiben, der Radfahrer danach erwerbsunfähig oder gar gelähmt sein sollte, werden seine Ansprüche um ein Drittel gekürzt. Durch diese Minderung kann zum Unglück ganz schnell das Elend kommen. 

Besser mit dem Geisterfahrer auf dem Rad rechnen

Autofahrer sind gut beraten, zu verstehen, dass die grundlegenden Spielregeln im Verkehr auch für Radfahrer und Radspuren gelten. In diesem Fall, dass die Vorfahrt der bevorrechtigten Straße eben auch auf dem Radweg gilt. In der Praxis sollte man als Autofahrer immer damit rechnen, dass Radfahrer links fahren könnten. Und häufig dürfen sie das sogar: An vielen Stellen sind Radwege und kombinierte Fuß- und Radwege für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben. Wirklich gewarnt werden die Autofahrer nicht. Die kleinen Hinweisschilder sind aus dem Auto kaum wahrzunehmen, zumal viele Strecken nicht konsequent ausgeschildert werden. 


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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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