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Verkehrsrecht: Urteil nach Radunfall: Achtlose Fußgänger können kein Schmerzensgeld erwarten

Ein Fußgänger guckt nicht und stößt mit einem Radfahrer zusammen. Dennoch wollte er Schmerzensgeld und Schadenersatz haben. Vergebens: Auch Fußgänger müssen aufpassen, wenn sie auf die Fahrbahn treten, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer und müssen Obacht geben (Symbolfoto)

Auch Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer und müssen Obacht geben (Symbolfoto)

Getty Images

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Grundsatzurteil gesprochen, welches Fußgänger daran erinnert, dass sie die gleichen Pflichten wie andere Verkehrsteilnehmer haben. Überschreitet ein Fußgänger einen Geh- und Radweg, muss er genauso sorgsam vorgehen, als wenn er auf die Fahrbahn tritt, die auch von Kraftfahrzeugen benutzt wird, so das Gericht.

Dieser Fall lag dem Gericht zur Entscheidung vor: Ein Fußgänger verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld von einem Radfahrer, nachdem es zwischen beiden zu einem Unfall gekommen war. Der Fußgänger hatte sein Grundstück verlassen und war auf einen kombinierten Geh- und Fußweg getreten. Wegen einer Hecke war sein Grundstück von dem Weg aus schwer einzusehen und er konnte umgekehrt auch die Straße nicht schon bei der Annäherung beobachten.

Fußgänger wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld

Dort fuhr in diesem Moment ein Radfahrer vorbei, der gerade einer entgegenkommenden Joggerin ausgewichen war. Fußgänger und Radfahrer prallten zusammen und verletzten sich beide. Vor Gericht wollte der Fußgänger nun Schadenersatz und Schmerzensgeld erlangen. Er behauptet, der Radfahrer sei schneller als 20 km/h und viel zu dicht an der Hecke entlanggefahren. Diese mangelnde Sorgfalt habe zu dem Unfall geführt.

Die Klage wurde in erster Instanz vom Landgericht Lüneburg abgewiesen. Obendrein gab das Gericht der Widerklage des Radfahrers in der Sache recht. Die Berufungen des Fußgängers blieben vor dem Oberlandesgericht Celle ohne Erfolg.

Kein Recht auf Ablenkung

Das war auch wenig verwunderlich. Denn der Kläger konnte weder den Nachweis erbringen, dass der Radler besonders schnell unterwegs war, noch extrem nah an der Hecke entlang gefahren war. Selbst musste er aber zugeben, vor Betreten des Weges nicht um die Ecke geschaut zu haben, ob die Fahrbahn auch frei war.

Das Gericht betonte sehr deutlich die Sorgfaltspflichten des Fußgängers. Die seien beim Betreten eines Fuß- und Radweges genauso groß wie beim Betreten einer Kfz-Straße. Tatsächlich ist Fußgängern im Alltag oft die Gefahr nicht präsent, die ihnen droht, sollten sie so einen Weg betreten oder queren.

Konflikte in der gemischten Zone

Das Urteil zeigt auch, dass die derzeit populäre Einrichtung von gemischten Zonen für Fußgänger und Radfahrer vielleicht nicht die beste Idee ist. Fußgängern ist nur selten bewusst, dass sie dann nicht mehr auf einem reinen Fußweg unterwegs sind, auf dem die anderen "Verkehrsteilnehmer" auch nur Schrittgeschwindigkeit erreichen. In einer Mixed Zone müssen sie immer mit Radfahrern rechnen, die deutlich schneller sind.

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Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen. Nötigung ist eine Straftat. Sie kommt im Straßenverkehr häufig vor, ist aber schwer zu beweisen, denn es kommt auf die Absicht an. Doch zum Glück verraten sich Verkehrsrowdys häufig.  Lesen Sie:  Hupen, drängeln, schneiden – Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?

Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen. Nötigung ist eine Straftat. Sie kommt im Straßenverkehr häufig vor, ist aber schwer zu beweisen, denn es kommt auf die Absicht an. Doch zum Glück verraten sich Verkehrsrowdys häufig.

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Hupen, drängeln, schneiden – Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?



Im vorliegenden Fall hätte es bei der konventionellen Lösung von getrennten Streifen für Fußgänger und Radfahrer ganz anders ausgesehen. Dann wäre neben dem Radweg zunächst ein Fußweg von mindestens einem Meter Breite gekommen. Dieser Streifen wäre für den Radfahrer tabu gewesen. Der Kläger hätte ihn auch achtlos ohne Gefahr betreten können. Vielleicht wäre er mit der Joggerin zusammengestoßen, die dann auch auf dem Gehweg hätte laufen müssen. Doch dieser Unfall wäre aller Voraussicht nach sehr viel glimpflicher ausgegangen.

Radfahrer haben keine automatische "Vorfahrt" auf den Kombi-Wegen

Radfahrer dürfen übrigens nicht glauben, dass sie automatisch "Vorfahrt" auf den Kombi-Wegen haben. Auch bei achtlosem und verkehrswidrigem Verhalten von Fußgängern sind sie zur Rücksicht verpflichtet. Und auch darauf, Abstand zu einem Fußgänger zu halten. Im vorliegenden Fall spielte eine mögliche Rücksichtnahme des Radfahrers nur deshalb keine Rolle, weil er vom Auftauchen des Fußgängers überrascht wurde.

Das Gericht teilte weiter mit, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig sei. Der Senat hatte die Revision nicht zugelassen, aber der Kläger hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Quelle: OLG Celle

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.