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Mietrechtsreform Glückliche Mieter - enttäuschte Eigentümer


Eine energetische Sanierung spart Heizkosten, kostet den Vermieter aber auch viel Geld. Die Koalition hatte Eigentümern Hoffnung gemacht, dass sie die Kosten stärker auf ihre Mieter abwälzen können. Doch es kommt anders.
Von Monika Dunkel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. Dies ist heute die Obergrenze bei der Modernisierung älterer Gebäude.

Alte Obergrenze bleibt

"Bei der erlaubten Mieterhöhung werden wir die Höchstgrenze von derzeit elf Prozent für Modernisierungen auf keinen Fall antasten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im FTD-Interview. "Die Vermieter können diese ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind." Schon heute legten viele Vermieter auf langjährige Mietverhältnisse mehr Wert "als auf kurzfristige Rendite".

Die geplante Reform ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs und ein Drittel der Emissionen. Mit der Mietrechtsreform wird neu geregelt, was Mieter künftig dulden müssen, wenn Eigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren lassen. Noch in der ersten Jahreshälfte will Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorstellen.

Insgesamt dürfte die Novelle harmloser ausfallen als von Mieterverbänden befürchtet. So sollen Vermieter Energiesanierungen nicht in jedem Fall durchsetzen können. "Es wird mehr Sicherheiten und Anreize für die Vermieter geben, die Wohnungen energetisch sanieren wollen", sagte die Ministerin. "Aber es wird keinen Freifahrtschein geben. Ohne Härtefälle für Mieter kommen wir hier nicht aus."

Vermieter dürfen schneller räumen

Teil der Mietrechtsreform soll auch sein, das sogenannte Contracting attraktiver zu machen. Dabei überträgt ein Vermieter das Energiemanagement komplett an einen externen Dienstleister. "Hier werden wir mehr Transparenz schaffen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es geht hier letztlich auch um die Frage der Kostenneutralität bei der Umstellung."

An anderer Stelle will die Ministerin die Rechte der Vermieter stärken: So sollen Eigentümer besser gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können. "Die Verfahren bei der Vollstreckung von Titeln sind häufig zu lang, es wird vereinfachte Räumungs- und Pfändungsmöglichkeiten geben", sagte die FDP-Politikerin.

FTD

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