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PROZESS: Rechtsschutzversicherung hilft nicht immer

Oft werden diese Versicherungen für die Überlastung der Justiz verantwortlich gemacht, da sie angeblich notorische Querulanten begünstigten.

Die Meinungen über Rechtsschutzversicherungen gehen auseinander. Von der vielbeschworenen Prozessflut kann in Wirklichkeit keine Rede sein, meint Hubert van Bühren, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sehr viele sind versichert...

Einer aktuellen Umfrage des DAV zufolge verfügen zwei Drittel der Autofahrer in Deutschland über einen Verkehrsrechtsschutz. Rund die Hälfte der Haushalte hat sich darüber hinaus auch gegen andere juristische Eventualitäten des Privat- und Berufslebens gewappnet.

...aber auch richtig?

Nach Ansicht von Wolfgang Scholl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin sind das sehr hohe Zahlen für eine Versicherungsform, »die nicht unbedingt benötigt wird«. Schließlich gibt es ungleich dramatischere Lebensrisiken wie etwa Haftpflichtschäden, gegen die ein Drittel der Familien nicht versichert ist, oder die Berufsunfähigkeit.

Versicherungsform ausschlaggebend

Ob die Rechtsschutzversicherung tatsächlich einspringt, hängt von der gewählten Form des Versicherungsschutzes ab: Es gibt Privat- und Berufsrechtsschutz im Allgemeinen sowie Verkehrs- und Mietrechtsschutz im Besonderen, außerdem Pakete, in denen die Bausteine miteinander kombiniert werden können. Dafür wird aber mitunter ein Aufschlag berechnet, wie die Stiftung Warentest bei einem Vergleich herausfand (»Finanztest Spezial«, November 2001).

Pakete oft günstiger

Angestellte können Privat- und Berufsrechtsschutz nur im Verbund erwerben, Selbstständige dagegen auch einzeln. Die Tarife für einen kompletten Versicherungsschutz einschließlich Verkehrs- und Mietrecht reichen je nach Anbieter von jährlich etwa 185 bis 290 Euro (360 bis 570 Mark). Eine Selbstbeteiligung von 100 oder 150 Euro senkt die Kosten um bis zu 50 Euro.

Oft bleiben Lücken

Auch bei der vollständigsten Versicherung bleiben Lücken, wie sich häufig im Ernstfall zeigt. So werden in dem versicherten Rechtsbereich zwar die Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Entschädigungen für Sachverständige und Zeugen sowie die Auslagen des Prozessgegners bezahlt. Die Liste dessen, was nicht bezahlt wird, ist aber fast ebenso lang, so Verbraucherschützer Scholl.

Scheidungskosten selber tragen

Die Versicherung kommt beispielsweise nicht auf bei Verfahren vor Verfassungsgerichten und internationalen Gerichtshöfen, bei Halte- und Parkverstößen im Verkehrsrecht sowie bei vorsätzlich begangenen Straftaten. Ausgeklammert sind aber vor allem jene Risiken, die wirklich ins Geld gehen können: Bau- und Scheidungsprozesse. Im Familien- und Erbrecht werden nur die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung übernommen.

Auch Mietfragen heikel

In der Praxis gibt es auch immer wieder Ärger wegen der Frage der so genannten Vorvertraglichkeit. Versicherungen zahlen nicht in Fällen, in denen das auslösende Ereignis vor Abschluss der Police liegt. Das kann etwa in Mietstreitigkeiten heikel werden, wenn es um Regelungen im Jahre zuvor unterzeichneten Mietvertrag geht.

Abwicklung kann dauern

Hubert van Bühren hält Rechtsschutzversicherungen zwar grundsätzlich für eine gute Sache, kritisiert aber die praktische Abwicklung durch viele Unternehmen. Häufig gehen etliche Briefe hin und her, bis die Deckungszusage erteilt ist. »Die Korrespondenz mit den Versicherungen ist oft umfangreicher als die mit der Gegenseite.« Wer gegen einen ablehnenden Bescheid juristisch vorgehen will, muss sich freilich über eines im Klaren sein: Auch Prozesse gegen sich selbst zahlen die Rechtsschutzversicherungen nicht.

Informationen

Auf der Internetseite des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft können die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) eingesehen werden.