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Gesetzesänderung: Recht bekommen könnte teuer werden

Billige Scheidung, teure Kündigung, gestrichener "Ost-Abschlag" und meist steigende Gebühren - das "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" droht mit durchschnittlich bis zu 21 Prozent mehr Anwaltskosten.

Klaus Heiermann von der Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG ist unter Deutschlands Anwälten derzeit ein unbeliebter Mann. Er hat Modellrechnungen aufgemacht, nach denen Anwälte von Mitte dieses Jahres an von ihren Mandanten im Einzelfall mehr als doppelt so viel Honorar verlangen können wie bislang. Grundlage dafür ist das "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" (RVG), das an diesem Freitag im Bundesrat besprochen wird. Neben den Anwälten sollen auch Zeugen und Sachverständige mehr Geld erhalten, gleichzeitig steigen bei den Gerichten einige wichtige Gebühren.

Standesorganisationen wie auch die Justizminister weisen die Darstellung der ARAG von einer durchschnittlichen Steigerung der Anwaltskosten um etwa 21 Prozent zurück. Ihre Zielmarge ist ein Plus von 14 Prozent, nach 10 Jahren ohne Veränderung eine moderate und dringend notwendige Erhöhung, findet der Bremer Rembert Brieske, Vize-Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereins. In einigen Rechtsbereichen würden die Gebühren sogar sinken, weil die Beweisgebühr entfällt, die heute jedes Mal fällig wird, wenn das Gericht die Beweisaufnahme eröffnet. "Scheidungen werden damit deutlich billiger", sagt Brieske.

Einschneidende Veränderungen im Straf- und Arbeitsrecht

Wegen der komplexen und stark differierenden Berechnungsmethoden lassen sich neue und alte Gebührentabelle nur schwer vergleichen. Besonders einschneidend sind die Veränderungen bei den Straf- und Arbeitsrechtlern. Der Anwaltverein zweifelt die ARAG-Rechnungen an, nach denen etwa ein Vergleich nach einer Kündigungsschutzklage nach neuem Recht Anwaltskosten von rund 2000 Euro auslösen könnte, mehr als doppelt so viel wie nach der alten Tabelle.

Mandanten in den ostdeutschen Bundesländern müssen mit höheren Kosten rechnen, da der dort bislang übliche "Abschlag Ost" in Höhe von 10 Prozent der Vergangenheit angehören soll. ARAG-Mann Heiermann rechnet zudem mit Preiserhöhungen von 15 bis 20 Prozent für Rechtsschutzversicherungen, die bislang noch rund 17 Millionen deutsche Haushalte abgeschlossen haben. Für die rund 120.000 Anwälte werde sich die Konkurrenz um die einzelnen Mandate noch verschärfen, da die Laufkundschaft für den "Anwalt um die Ecke" von den hohen Kosten eher abgeschreckt werde. Anwälte ohne gesichertes Auskommen neigten zu unnötigen Prozessrisiken, um Gebühren kassieren zu können, meint dazu der Advokat Ingo Friedrich aus Babenhausen bei Darmstadt.

Klagen: "Rechtsschutz nur noch für Reiche"

"Das Gesetz wird praktisch alle Leistungen rund um das Recht erheblich verteuern", schimpft der "Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein" im südhessischen Dieburg und malt das Gespenst vom "Rechtsschutz nur noch für Reiche" an die Wand. Dass mit den auf breiter Front steigenden Gebühren die Leute abgehalten werden könnten, um ihr Recht zu streiten, sieht Hessens Justizsprecher Stefan Fuhrmann nicht: "Es gibt schließlich die Prozesskostenbeihilfe für alle, die die Kosten nicht selber tragen können."

Auch die Länder haben ordentlich Druck gemacht, um auf ihre nicht zuletzt wegen der wachsenden Anwaltshonorare gestiegenen Kosten zu kommen. Nur 60 Prozent seines Haushalts seien durch Einnahmen gedeckt, sagt Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU). Gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Wolfgang Gerhards (SPD) hat er beim Bund die Anhebung oder Neueinführung von Gebühren durchgesetzt, etwa in Mahnverfahren, bei einstweiligen Verfügungen und Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis. Am Freitag entscheiden die Länder im Bundesrat, ob ihnen dieser Kompromiss ausreicht. Bei einer Zustimmung könnte das gesamte Gesetz zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Christian Ebner, DPA / DPA