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Flüchtlingsunterkünfte: Wohnungen, Schulen, Zelte: So bringt der Staat Flüchtlinge unter

Die Flüchtlingsheime in Deutschland sind überfüllt - es werden immer mehr Unterkünfte für immer mehr Flüchtlinge gebraucht. Deshalb langjährigen Mietern zu kündigen, ist keine Lösung - da sind sich fast alle einig. Doch welche Alternativen haben die Länder und Kommunen? 

Von Alica Müller und Daniel Bakir

Eine Erstaufnahmeeinrichtungen in Regensburg. In einer Turnhalle wurden mit provisorischen Abtrennungen Kammern geschaffen.

In Erstaufnahmeeinrichtungen wie hier in Regensburg sollen Asylbewerber eigentlich nur die ersten drei Monate verbringen. Danach werden sie einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. 

Ein Bürgermeister in NRW geriet in dieser Woche in die Kritik, weil er Mietern gekündigt hatte, damit Flüchtlinge einziehen können. Das provoziert nicht nur rechte Stimmungsmache, sondern ist auch juristisch gesehen keine Lösung. Dennoch: Jeden Tag kommen zurzeit hunderte Flüchtlinge in den deutschen Städten an. Sie alle haben das Recht auf eine Bleibe - doch viele der Unterkünfte sind überfüllt, gerade langfristig mangelt es an einem Dach über dem Kopf. Zuständig für die Erstunterbringung sind die Länder, danach werden die Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden verteilt - welche Möglichkeiten nutzen diese?

Privatwohnungen anmieten

Besitzt man eine Wohnung, kann man diese auch an Flüchtlinge vermieten. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Ist die zuständige Behörde dazu bereit, kann man direkt mit der Stadt oder Gemeinde einen Mietvertrag abschließen. Dafür wendet man sich an die zuständige Behörde, meist das Sozialamt. Diese prüft dann, ob die Wohnung in Frage kommt und ob die Miethöhe angemessen ist. Klappt das alles, schließt man einen Mietvertrag ab. Anschließend liegt es in der Hand der Verwaltung, welche Flüchtlinge einziehen dürfen.

Die andere Möglichkeit ist es, einen privatrechtlichen Mietvertrag abzuschließen. Bei einem solchen Mietvertrag handeln Flüchtling und Vermieter auf Augenhöhe. Man schließt den Mietvertrag direkt mit einem Flüchtling ab, der sich an die Behörde wendet, um einen Antrag auf Umzug und eventuell Unterstützung bei der Miete zu stellen. Dafür gibt es aber einige Hürden: Der Flüchtling braucht die Erlaubnis, an dem Ort und in einer Privatwohnung zu leben, außerdem gibt es Grenzen bei den Mietkosten, die übernommen werden.

Wer eine Wohnung anbieten will, kann sich darüber zum Beispiel bei Pro Asyl informieren. Man kann Flüchtlingen auch ein Zimmer in seiner WG anbieten. Dabei bietet das Vermittlungsportal Flüchtlinge Willkommen Unterstützung an.

Leerstand nutzen

Fast jede elfte Wohnung in Deutschland steht leer. Nicht jede davon ist geeignet, um Flüchtlinge unterzubringen, dennoch gibt es hier noch Potential. Immer mehr Verwaltungen versuchen daher, private, leerstehende  Wohnungen anzumieten. "Die Kommunen werden da teilweise richtig abgezockt", sagt Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Städtebau und Wohnen beim Städte- und Gemeindebund. Einige Vermieter wüssten, wie dringend Wohnungen gebraucht werden und verlangten deshalb unangemessene Mieten. Tübingens Bürgermeister Boris Palmer sagte in einem Interview, dass er schon Angebote an Besitzer von leerstehenden Gebäuden schicke: "Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen."

Als letzte Möglichkeit: Beschlagnahmungen

Bisher müssen Immobilienbesitzer kaum fürchten, dass ihr Besitz beschlagnahmt wird. Hamburg will jedoch noch im Oktober ein Gesetz auf den Weg bringen, das es erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen. Die Objekte könnten dann auch ohne Zustimmung des Eigentümers vorübergehend als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Der betroffene Immobilienbesitzer würde finanziell entschädigt. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht die Entwicklung kritisch. Er befürchtet, dass der Weg zur Beschlagnahmung von Mietwohnungen nicht mehr weit ist. “Auch in dieser angespannten Situation sollte man eher auf Kooperation setzen als auf Zwang“, sagt Alexander Wiech von Haus und Grund. Andernfalls könne die Akzeptanz für viele Maßnahmen und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung verloren gehen.

Selbst ohne Gesetzesänderungen sind Beschlagnahmungen von leerstehenden Gebäuden bereits möglich. Grundlage ist das Polizeirecht der Bundesländer, die Regelung ist allerdings nur für den Ausnahmefall gedacht. Es muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen, die es im Zweifel in jedem Einzelfall neu nachzuweisen gilt. Dazu kann auch drohende Obdachlosigkeit zählen, etwa wenn jemand seine Wohnung eigentlich räumen muss, aber noch keine neue gefunden hat. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen gibt es bislang keine Gerichtsentscheidungen.

In Einzelfällen sind Beschlagnahmungen aber schon vorgekommen: In Olpe wurde zum Beispiel ein Gebäude des Kolpingwerkes vorübergehend beschlagnahmt, in Berlin eine private Turnhalle.

Zelte aufstellen

Flüchtlinge können im Notfall auch in Zelten leben, aktuell müssen das tausende in ganz Deutschland. Für viele Städte und Gemeinden sind Zelte die letzte Möglichkeit, geflüchtete Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Andere dagegen wehren sich vehement: "Zelte sind ein absolutes No-Go", sagte ein Sprecher des Münchner Sozialreferates der "ARD". Das Problem an der ohnehin schon dürftigen Lösung: Es wird immer kälter und oftmals sind die Zelte nicht winterfest – viele der Menschen müssen deshalb so schnell wie möglich umquartiert werden. Als Alternative werden an manchen Orten deshalb Container oder provisorische Häuser aufgebaut.

Sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zwölf Jahren fast halbiert – 2014 gab es nur noch 1,4 Millionen. Das ist nicht nur für einkommensschwache Haushalte ein Problem. Der Bedarf steigt auch wegen der vielen Flüchtlinge. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb mehr Geld für sozialen Wohnungsbau – konkret zwei Milliarden Euro jährlich statt wie bisher 518 Millionen.

Staatliche Gebäude nutzen

Bilder von Flüchtlingen, die in Turnhallen schlafen, hat wohl jeder vor Augen. Doch es gibt auch andere Fälle, in denen staatliche Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft werden. Schulen zum Beispiel: Im sächsischen Rodewisch soll ein Internat umfunktioniert werden, in Heiligenstadt in Thüringen mussten Förderschüler umziehen. In Hamburg dagegen leben über 1000 Flüchtlinge auf dem Gelände der Messe, in Berlin wird darüber diskutiert, den ehemaligen Flughafen Tempelhof als Unterkunft zu nutzen.

Zuständig für die Verwertung von Immobilien des Bundes ist seit zehn Jahren die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie hat bislang über 200 ehemalige Militärgebäude wie Kasernen an die Kommunen vermittelt, die darin nun mietfrei Flüchtlinge unterbringen können. Für Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund ist das aber noch nicht genug: "Der Bund ist hier gefordert", sagt er. Viele geeignete Immobilien würden noch nicht genutzt – "und am Ende müssen das die Kommunen ausbaden."