Beschlagnahmung

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

Eine Frau, deren Handy bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt wurde, ist mit einer Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zwar Zweifel daran, dass die Beschlagnahme angemessen war. Die Frau machte aber einen formalen Fehler - vor ihrer Verfassungsbeschwerde hätte sie eine sogenannte Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein erheben müssen. (Az. 1 BvR 975/25)

Russlands Krieg ist wohl noch lange nicht zu Ende. Auf die EU kommen neue Milliarden-Zahlungen an Kiew zu. In Kopenhagen beraten Europas Außenminister nun eine heikle Strategie.

Mit einer Razzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen das Rockermilieu vorgegangen. Die Durchsuchungen fanden in mehreren Objekten in Südthüringen, Bayern und Sachsen statt, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte. Gegen die Verdächtigen aus dem Rockermilieu werde wegen räuberischer Erpressung ermittelt. Die Durchsuchungen dienten demnach der Beschlagnahme von Beweismitteln.

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Schuldig sprach das Gericht Ballweg am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung, hier beließ es die Kammer aber nach Angaben eines Gerichtssprechers bei einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.