HOME

Umstrittener Gesetzentwurf: NRW will Mediziner zwangsverpflichten und Material beschlagnahmen: Das sagt ein Staatsrechtler dazu

Zwangsverpflichtungen und Beschlagnahmungen: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert in der Coronavirus-Krise weitreichende Befugnisse ein. Darf sie das?

Alternativen: keine. Das ist mal ein Pfund von einem Befund. Geschrieben steht die Diagnose in einem Gesetzesentwurf der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die im Kampf gegen das Coronavirus weitreichende Befugnisse einfordert. Darunter: Zwangsverpflichtung von Medizinern, Beschlagnahmung von Schutzausrüstung, Einschränkung von Grundrechten.

Das will besprochen werden. Nach anhaltender Kritik diskutieren am Montag die Vertreter von medizinischen Fachverbänden, Kommunen, Gewerkschaften und der Wissenschaft über die Behandlung des Patienten NRW – und über mögliche Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Epidemie-Gesetzes (Drucksache 17/8920). Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versucht, das Vorhaben in Eiltempo durch den Landtag zu bringen.

Die Kritik, schon vorab: hat es in sich. Die Frage, nach wie vor: Dürfen die das überhaupt?

Kritik an Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung

Besonders die Zwangsverpflichtung von medizinischem Fachpersonal sorgt für Verstimmungen. Der Landesverband der Kinder- und Jugendärzte lehnt das Epidemie-Gesetz ab. Es entbehre "jeglichen Respekts vor allen im Gesundheitssystem Tätigen", unterstelle mangelndes Verantwortungsbewusstsein und gefährde "die bislang hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen, sich freiwillig mehr zu engagieren". Auch der Landesverband der Hebammen sperrt sich gegen die "Generalermächtigung" für die Landesregierung. "Dieser Paragraf ist bar jeder Verhältnismäßigkeit", sagt Martin Dichter, der Vorsitzende des Berufsverbandes für Pflegeberufe Nordwest.

Kurze Frage: Ist das, was die Landesregierung plant, noch verhältnismäßig oder schon verfassungswidrig?

"Demokratie und Rechtsstaat in NRW werden durch die Vorlagen nicht fundamental bedroht", schreibt Staatsrechtler Christoph Gusy von der Universität Bielefeld in einer rechtlichen Einschätzung, die dem stern vorliegt. "Nordrhein-Westfalen ist nicht Ungarn." Aber, so Gusy: "Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, für die es in der Geschichte des Landes keine Vorbilder gibt."  

Unter besonderen Voraussetzungen seien auch besondere Regeln zulässig, so der Experte. Diese unterlägen jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen: "Sie müssen die Notsituation klar benennen. Sie müssen die Grenzen der Notbefugnisse klar regeln. Und sie müssen die Beendigung der Notbefugnisse eindeutig festlegen."

Letzteres ist in dem Entwurf nicht eindeutig geregelt, kritisiert auch der Städte- und Gemeindebund. Im Gesetzentwurf steht: "Das Gesetz enthält keine Befristung, die Geltungsdauer einzelner Vorschriften ist allerdings zeitlich beschränkt."

Gusy dazu: "Namentlich fehlt es an zeitlichen oder sonstigen Grenzen außerhalb vom Willen der Landtagsmehrheit, die so die Möglichkeit erhält, die politisch von ihr getragene Regierung mit Sonderrechten auszustatten." Der Experte erachtet "eine gesetzliche Befristung der Ausrufung des Pandemiefalls" für sinnvoll. Ergänzend sollte eine "regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung" über die Maßnahmen und Bewährung erwogen werden.

"Gebote funktionieren regelmäßig nur einmal"

Der Berufsverband für Plegeberufe Nordwest erteilt den "Zwangsrekrutierungen" auch deswegen eine Absage, weil diese schon aufgrund "der derzeitigen Unterversorgung mit geeigneter Schutzkleidung" strikt abgelehnt werden müssten. Dem Personal fehlten die "einfachsten Materialien zum Selbstschutz".

Schutzkittel, Spritzen, Atemschutzmasken – auch das bevölkerungsreichste Bundesland ist um die Beschaffung von Ausrüstung bemüht. "Es gibt einen weltweiten Kampf um Masken, und wir sind bei diesem Kampf dabei", betonte Ministerpräsident Laschet Ende März. Zuletzt hatte das Land fast fünf Millionen Atemschutzmasken bestellt.

Das geplante Gesetz würde der Landesregierung die Beschlagnahmung von "medizinischem, pflegerischem oder sanitärem Material" ermöglichen. Laut Staatsrechtler Gusy sind die Regelungen (Beschlagnahmung und Zwangsverpflichtung) dazu geeignet, "in die Grundrechte der Betroffenen einzugreifen". Diese Eingriffe könnten im Einzelfall schwerwiegend sein. "Sie können aber auch durch überragende Belange des Gemeinwohls begründet werden."

Für zielführend hält der Staatsrechtler zumindest die Zwangsverpflichtung offenbar nicht. Er verweist auf Erkenntnisse aus der Katastrophenforschung. Demnach sei zur Bewältigung der Lage freiwillige Hilfe "vorzugswürdig" gegenüber unfreiwilliger Hilfe. Denn: "Gebote funktionieren regelmäßig nur einmal", danach könnten Betroffene Rechtsschutz mobilisieren oder "Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit" vorbringen. "Die Zwangsbefugnisse werden daher eher als Drohkulisse fungieren, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden." Diese "Ultima-Ratio-Funktion" sei in dem vorgelegten Gesetzestext bislang "allenfalls ansatzweise, aber nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht". 

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte Ministerpräsident Laschet (CDU) gewarnt, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Maß zu verlieren. Die Grünen sehen einen "Blankoscheck" für die Regierung, die SPD spricht von einem Verfassungsbruch, die AfD von einer "Bauchlandung". Alle Fraktionen zeigten sich aber bereit, nach einer Korrektur zu einer schnellen Einigung zu kommen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (Stand: 6.April 2020, 8.05 Uhr) haben sich 19.384 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert. 255 sind durch den Erreger gestorben. 

Quellen: Gesetzesentwurf (Drucksache 17/8920), Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Nordrhein und Westfalen-Lippe, Robert Koch-Institut, mit Material der Nachrichtenagentur DPA