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Hetze im Netz: Facebook wehrt sich gegen Maas' Anti-Hass-Gesetz

Justizminister Heiko Maas will soziale Netzwerke per Gesetz zur Verantwortung ziehen, gehen diese nicht entschieden gegen Hass und Hetze vor. Facebook sieht jedoch vor allem den Staat in der Pflicht und wehrt sich gegen Maas' Pläne.

Facebook - Hass-Rede - Heiko Maas - Gesetz

Justizminister Heiko Maas muss seinen Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften auf Facebook und Co. noch vor der Sommerpausen durch den Bundestag bringen

Facebook hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet scharf kritisiert. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. 

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut "Wirtschaftswoche". Facebook forderte in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung und warnte vor einem "nationalen Alleingang".

Facebook kritisiert Höhe der Bußgelder

Zudem fürchtet man enorme finanzielle Schäden: "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", erklärte das Unternehmen.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

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mod / DPA / AFP
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