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Messengerdienst Hass und Hetze immer extremer – BKA bildet Taskforce zu Telegram

Das Logo der Plattform Telegram
Die Kommunikationsplattform Telegram wird zunehmend von Querdenkern und Coronaleugnern zur Radikalisierung und Mobilisierung genutzt
© Kirill Kudryavtsev / AFP
Was tun gegen die zunehmende Hetze und Radikalisierung auf der Kommunikationsplattform Telegram? Das Bundeskriminalamt hat jetzt extra eine Taskforce zur Verfolgung von dort geplanten Straftaten eingerichtet. Die Erfolgsaussichten: eher mau.

Mordaufrufe, Hassparolen, Gewaltphantasien – seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist der Messengerdienst Telegram in Verruf geraten. Erst recht, seit er von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt wird. Mit Blick auf die zunehmende Hetze und Gewaltaufrufe in Chatgruppen will das Bundeskriminalamt (BKA) den Kommunikationsdienst nun stärker ins Visier nehmen. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch in Wiesbaden 

Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA nun eine sogenannte Taskforce eingerichtet, wie die Behörde mitteilte. "Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen." Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Außerdem werde künftig bei Fällen politisch motivierter Kriminalität genau hingeschaut, wie gut Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen kooperiere, teilte das BKA mit. "Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte", erklärte Münch.

Telegram als "Medium der Radikalisierung"

Der Messengerdienst entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind laut BKA politische Amts- und Mandatsträger sowie Wissenschaftler und Mediziner, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

Fraglich ist jedoch, wie eine solche Strafverfolgung überhaupt funktionieren kann, da sich der Messengerdienst mit Sitz in Dubai einer Kooperation mit den Behörden bislang konsequent verweigert hat. Das musste auch Innenministerin Nancy Faeser einräumen, die vor wenigen Tagen Telegram mit Abschaltung gedroht hatte.  Sie plädierte in einem Gespräch mit der "Zeit" für eine europäische Lösung: "Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht."

kng DPA

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