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Brauner Müll im Netz - von Rechten und Gesetzen

Wenn wir Hass-Posts bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf Facebook & Co verlassen, meint Thomas Ammann.

Alle Welt regt sich über Hass-Kommentare und rechte Hetze im Netz auf. Zu Recht. Daran gibt es nichts zu verteidigen. Was man da lesen kann (muss), zum  Beispiel an Kommentaren über das Foto des ertrunkenen 3-jährigen Aylan, ist nichts als . Aber die Diskussion, wie dieser Hetze zu begegnen sei, geht größtenteils am Thema vorbei. Das fängt schon mit der oft gehörten Klage an, das Internet entwickle sich zum rechtsfreien Raum. Das ist natürlich Quatsch - das Internet ist genauso wenig ein rechtsfreier Raum wie der Straßenverkehr, obwohl dort auch einige tun und lassen, was sie wollen. Schließlich gibt es Gesetze.

Zensur im Netz gibt es längst

Die Wirklichkeit ist komplizierter, als dass man beispielsweise einfach beauftragen könnte, den Müll automatisch zu entsorgen. Wenn wir den Umgang mit dem rechten Hass an die Konzerne delegieren, müssen wir auch akzeptieren, dass sie uns ihre Werte und Moralvorstellungen überstülpen. Und das tun sie sowieso schon ziemlich ausgiebig. Eine Zensur im Netz findet nämlich längst statt.

So betätigte sich auch unser Justizminister einmal mehr als Geisterfahrer. zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er schnell ist - gelegentlich auch beim Sinneswandel, wie sich bei der Vorratsdatenspeicherung zeigte – aber dabei wohl nicht immer Zeit hat, die Dinge bis zum Ende durchzudenken. Kaum entflammte die öffentliche Diskussion über die rechten Hass-Kommentare im Netz, haute er öffentlichkeitswirksam auf den Putz, und zwar bei Facebook.

Denn nirgendwo wird so offen gehetzt wie in dem sozialen Netzwerk, das inzwischen rund ein Fünftel der Menschheit verbindet. Dass sich darunter jede Menge Spinner, Rechtsradikale oder sonstwie Verwirrte befinden, liegt in der Natur der Sache. Und dass sich einige in Zeiten der Willkommenskultur und anderer Zeichen des Gutmenschentums besonders aufgerufen fühlen, ihren Hass auf alles Fremde abzusondern, scheint offensichtlich. Derzeit schwappe eine "braune Welle" durchs Netz, meint mein stern-Stimmen-Kollege Micky Beisenherz, "die all jene hochspült, die bislang unterm Radar durchgeflogen sind". Er nennt das "Verbalverklappung der Schlechtmenschen". Besser kann man es nicht sagen.

Schonmal was vom Grundgesetz gehört?

Facebook müsse, stellte Justizminister Maas umgehend fest, die Hasskommentare von sich aus löschen. Er schrieb an das Unternehmen, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten Bürger zahlreiche Beschwerden über rassistische im Internet an sein Ministerium geschickt. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer", so Maas, "dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde."

Hallo? Herr Justizminister? Natürlich darf Facebook keine volksverhetzenden Inhalte propagieren, aber wir wollen doch wohl nicht - und damit kommen wir zum eigentlichen Thema - den Internetkonzernen das Urteil darüber überlassen, was erlaubt ist und was nicht. Schon mal was gehört von Grundgesetz, Strafgesetzbuch usw.? Verdächtige, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Posts können bei der Polizei gemeldet, teilweise sogar direkt online angezeigt werden. Soweit Meinungsäußerungen gewisse Straftatbestände erfüllen, können sie verfolgt und geahndet werden, und das ist in einigen Fällen ja geschehen.

So kürzlich in Bayern, als ein 25-jähriger bei Facebook in einem etwas eigenwilligen Idiom über ein Heim für Asylanten gepostet hatte: "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus." Wobei "Gfrast" offenbar soviel bedeutet wie "Gesindel". Der Mann wurde wegen Volksverhetzung zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Hass-Posts ja, Brustwarzen nein

Facebook verweigert die Löschung der Hass-Posts nämlich derzeit mit der Begründung, sie widersprächen nicht den sogenannten "Gemeinschaftsstandards" des Konzerns. Zwar gibt es "Richtlinien, die sexuell explizite, hasserfüllte und gewalttätige Inhalte verbieten", wie das zuständige Facebook-Team mitteilt, aber offenbar zählt man rechts-dumpfe Hass-Posts nicht dazu.

Weniger rücksichtsvoll ist man bei Facebook allerdings, wenn es um nackte Tatsachen geht. Hier gehen die Gemeinschaftsstandards lustvoll ins Detail: "Wir entfernen Fotos von Personen, auf denen Genitalien oder vollständig entblößte Pobacken zu sehen sind", heißt es da. "Außerdem beschränken wir Bilder mit weiblichen Brüsten, wenn darauf Brustwarzen zu sehen sind. Fotos von Frauen, die beim Stillen oder mit Vernarbungen aufgrund von Brustamputationen gezeigt werden, sind jedoch in jedem Fall erlaubt. Außerdem sind Fotos von Gemälden, Skulpturen und anderen Kunstformen erlaubt, die nackte Figuren zeigen." Aha. Da haben Michelangelo, Rubens und noch ein paar andere aber richtig Glück gehabt.

Weiter in den "Gemeinschaftsstandards": "Einschränkungen zur Darstellung von Nacktheit oder sexuellen Handlungen gelten auch für digital erstellte Inhalte, es sei denn, die Inhalte wurden zu Bildungszwecken gepostet oder es handelt sich um humorvolle oder satirische Darstellungen." Wer entscheidet das? Die Humorabteilung von Facebook? "Explizite Bilder, die Geschlechtsverkehr zeigen, sind verboten. Außerdem können Beschreibungen von sexuellen Handlungen entfernt werden, die überaus anschaulich beschrieben werden."

Derlei verwerfliche Posts werden meist sofort gelöscht. Offenbar versuchen die Konzerne, uns den kleinstmöglichen Nenner eines globalen Moralstandards aufzudrücken, mit dem man auch noch in den arabischen Ländern oder in den prüden USA politisch korrekt auftreten kann. Bei rechter Hetze ist man da nicht so kleinlich. In den USA darf man selbst den Holocaust leugnen, weil das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Die Regeln der heimlichen Imperien

Wir lernen eben wieder einmal: Das scheinbar demokratische Medium Internet ist in Wahrheit stark zentralisiert, und die Benutzer geben in weiten Teilen ihre Informationsfreiheit ab. Mit dem Siegeszug des Internets und mit den neuen sozialen Medien ging ein großes Versprechen einher: Die Welt durch Vernetzung zu einem besseren Ort zu machen – demokratische, herrschaftsfreie Kommunikation.

Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Es rückt langsam ins Bewusstsein, dass hinter der Fassade von der schönen neuen Welt heimliche Imperien mit festgefügten Machtstrukturen stehen. Wer beispielsweise in den Apple-Kosmos einsteigt, bekommt nur noch das zu Gesicht, was Apple nach eingehender Prüfung für verbreitungswürdig hält und genehmigt – und wo der Konzern auf die eine oder andere Weise mitkassiert. Das wäre in der analogen Welt in etwa so, als würden wenige große Pressevertriebe allein darüber entscheiden, welche Zeitungen und welche Magazine an den Kiosken liegen dürfen. Kaum anders sieht es in der Android-Welt aus, in der eine Vormachtstellung hat.

Dass in Houston im August 2014 ein Mann wegen des Verdachts auf Kinderpornografie verhaftet wurde, weil Google in seinem Postfach entsprechende Fotos fand, passt in diesen Zusammenhang.

Die Verbreitung von Kinderpornografie ist zweifellos verabscheuenswürdig und kriminell, die Frage aber ist, ob jede Mail ohne Anfangsverdacht, ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Anlass nach potenziellen Abweichungen oder Straftaten untersucht werden darf. Ob Google als globaler großer Bruder Inhalte zensieren, sich als moralische oder juristische Instanz aufspielen und die Regeln setzen darf.

Wir brauchen neue Internet-Regeln

Damit würden die demokratische Kontrolle, die Legislative, die Exekutive und dazu gleich noch die Judikative an einen Konzern übergehen, der völlig nach eigenem Gutdünken beziehungsweise dem seiner Eigentümer tun und lassen kann, was er will. Was "unnormal" oder "verdächtig" ist, setzen damit mehr oder weniger anonyme Kräfte fest.

Wir brauchen für den Umgang mit dem Internet neue Regeln, individuelle wie gesellschaftliche. Neue Kommunikationstechniken haben den Alltag, das Arbeitsleben und das Freizeitverhalten, radikal verändert, doch die Normen dafür müssen erst noch gefunden werden. Da ist einiges durcheinandergeraten.

Viele verwechseln anscheinend Facebook mit dem Stammtisch und vergessen dabei, welche Breitenwirkung sie mit ihren Posts erreichen. Ein mehr oder weniger öffentlicher Post bedeutet auch, dass der Urheber verantwortlich gemacht werden kann, wenn er zu Gewalt aufruft oder Gefühle von Mitmenschen verletzt. Mit einem Bewusstsein darüber fängt es an, und es endet bei einer konsequenten Verfolgung strafbarer Inhalte.

Dazu würde man sich noch ein Wort des Bundesjustizministers wünschen, wie er sich in dem Bereich das weitere Vorgehen vorstellt. Stattdessen verabredete er bei seinem Treffen mit Facebook-Managern vorsichtshalber nur die Einrichtung einer "Task Force", die bis zum Jahresende Kriterien für den Umgang mit Hass-Posts entwickeln soll. "Ich bin Facebook sehr dankbar, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte er artig nach dem Treffen. Dabei böte das Strafgesetzbuch durchaus auch die Möglichkeit, bei Verdacht auf Volksverhetzung direkt gegen den Konzern vorzugehen.

Aber so weit wollte der Minister dann offenbar doch nicht gehen.

Kommentare (3)

  • Default Author
    Stern-Moderation

    Reicht es, wenn Facebook und Co. Hass-Posts löschen? Oder brauchen wir gar neue Internet-Regeln?

  • stern-Moderation
    Wir verabschieden uns für heute und schließen die Kommentare unter diesem Artikel. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an sterncommunity@stern.de. /sdn
  • Thomas Bonitz
    Thomas Bonitz
    Was passiert wenn man zensiert, sie werden in den Untergrund gehen und dann?
    Mir ist es lieber solche Idioten in der öffentlich zu sehen als im Untergrund wo es wirklich gefährlich wird.
    Sollen wir nicht in einer Demokratie stark genug sein solche Leute öffentlich widerstand leisten zu können es sieht mir aus das wir verloren haben, wenn das die Einziege Möglichkeit ist.

    Mir fehlt da was über Friedrich den großen ein als Pastoren sich beschwerten das ein radikaler Pfarrer nach Berlin Kamm seine Antwort, Berlin hat genug platz für noch ein Idioten
    Wen wir Demokratie predigen müssen wir nach demokratischen regeln spielen und nicht was uns nicht gefehlt ausblenden
  • kurt w.
    kurt w.
    Diese Haß-Posts sind eine Schande, ja sicher und es gibt dafür auch kein Aber. Nur wo und in welchem Medium darf man denn heute noch eine andere Meinung haben als die der großen politischen Eliten? Ist man denn rechts wenn man sich fragt warum die Schule in der Nebenstraße wegen Geldmangels geschlossen wurde und nun mit großen Aufwand umgebaut wird. Nur für das Stellen der Frage wird man aus Foren ausgeschlossen und von übereifrigen Admins. gesperrt. Wo sollen Bürger hin die einfach ernst genommen werden wollen? Hier ist der Politik ein Instrument in die Hand gegeben worden von den Medien, die Bürger komplett von der Kommentierung auszuschließen; und unter dem Vorwand gegen rechts zu agieren wird schnell die eine oder andere Kritik abgefertigt und der mündige Bürger zum "abgehängte und dumpfen Mitläufer"degradiert. Mir gehts nicht um rechte Aussagen, die zu recht gelöscht werden, sondern um sachliche Kritik nach den jeweiligen Forumsregeln. Seit Novmber letzten Jahres steigt die Löschungsrate und sinken die Zahl der politischen Foren warum? Warum "kotzen" sich viele Bürger da aus wo es noch geht und leisten da dann einen dummen Beitrag für echte rechte Blogs; weil es sonst kaum noch möglich scheint seine Meinung frei und nach den Regeln der Demokratie zu äußern.

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