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Noch ein Bundestags-Vize: Willkommen im Schlaraffenland!

Die Große Koalition steht noch nicht, da bedient sie sich bereits und schafft mit einem weiteren Bundestags-Vizepräsidenten einen teuren, aber sinnlosen Posten. Die Opposition ist zu Recht sauer.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man darf sich wundern. Der neue Bundestag startet seine Arbeit nicht mit politischer Aktion, sondern mit einem merkwürdigen Akt der Selbstbedienung: Da sitzt eine Partei weniger im Parlament - die FDP - und prompt wird ohne Diskussion ein neuer Posten geschaffen: der eines zusätzlichen Bundestags-Vizepräsidenten.

Union und SPD hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, die ihnen zustehende Zahl von Vizepräsidenten auf je zwei zu verdoppeln. Damit gibt es nun sechs Vertreter des heute wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte zu Recht das schwarz-rote "Postengeschacher". Und Petra Sitte von den Linken sprach von Kleingeistigkeit.

Schon der alte Bundestag war mit seinen fünf Vizepräsidenten reichlich bestückt. Denn das Amt sorgt allenfalls in den 22 Sitzungswochen des Jahres einigermaßen für ausreichend Beschäftigung. In den vielen sitzungsfreien Wochen sind die Co-Präsidenten und ihre Mitarbeiter nicht sonderlich strapaziert.

Der Grund für das Ämteraufblähen liegt auf der Hand: Für den Job gibt zusammengerecht 15.700 Euro Diäten im Monat, plus Dienstwagen und Chauffeur. Und fliegt einer aus dem Bundestag, darf er noch vier weitere Jahre ein erstklassiges Büro besetzen. Für "nachwirkende Aufgaben" – was immer auch die sein mögen.

Kommoder Posten fürs Karriereende

Claudia Roth von den Grünen hat genau gewusst, weshalb sie sich nach ihrer Ablösung als Parteichefin mit Vehemenz auf den Posten eines Vizes gestürzt hat. Am Ende ihrer Karriere stünde dann ein überaus kommodes "Austragsstübchen".

Auch die SPD kann niemandem schlüssig erklären, weshalb sie einen Vize-Posten mehr beansprucht hat. Außer zur Versorgung ihrer Ex-Ministerin Ulla Schmidt. Und auch die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn soll auf diese Tour gebührend versorgt werden.

Die Wahrheit ist: Die Genossen wollen auf diesem Weg ihre Frauenquote verbessern. Die Genossinnen haben schließlich mehr als 40 Prozent der Mandate erobert, aber in Regierungsämtern, sei es als Minister oder als Parlamentarischer Staatsekretär soll oder will man das nicht honorieren. Da sind erst die Herren dran.