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Noch ein Bundestags-Vize: Willkommen im Schlaraffenland!

Die Große Koalition steht noch nicht, da bedient sie sich bereits und schafft mit einem weiteren Bundestags-Vizepräsidenten einen teuren, aber sinnlosen Posten. Die Opposition ist zu Recht sauer.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man darf sich wundern. Der neue Bundestag startet seine Arbeit nicht mit politischer Aktion, sondern mit einem merkwürdigen Akt der Selbstbedienung: Da sitzt eine Partei weniger im Parlament - die FDP - und prompt wird ohne Diskussion ein neuer Posten geschaffen: der eines zusätzlichen Bundestags-Vizepräsidenten.

Union und SPD hatten sich nämlich im Vorfeld darauf verständigt, die ihnen zustehende Zahl von Vizepräsidenten auf je zwei zu verdoppeln. Damit gibt es nun sechs Vertreter des heute wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte zu Recht das schwarz-rote "Postengeschacher". Und Petra Sitte von den Linken sprach von Kleingeistigkeit.

Schon der alte Bundestag war mit seinen fünf Vizepräsidenten reichlich bestückt. Denn das Amt sorgt allenfalls in den 22 Sitzungswochen des Jahres einigermaßen für ausreichend Beschäftigung. In den vielen sitzungsfreien Wochen sind die Co-Präsidenten und ihre Mitarbeiter nicht sonderlich strapaziert.

Der Grund für das Ämteraufblähen liegt auf der Hand: Für den Job gibt zusammengerecht 15.700 Euro Diäten im Monat, plus Dienstwagen und Chauffeur. Und fliegt einer aus dem Bundestag, darf er noch vier weitere Jahre ein erstklassiges Büro besetzen. Für "nachwirkende Aufgaben" – was immer auch die sein mögen.

Kommoder Posten fürs Karriereende

Claudia Roth von den Grünen hat genau gewusst, weshalb sie sich nach ihrer Ablösung als Parteichefin mit Vehemenz auf den Posten eines Vizes gestürzt hat. Am Ende ihrer Karriere stünde dann ein überaus kommodes "Austragsstübchen".

Auch die SPD kann niemandem schlüssig erklären, weshalb sie einen Vize-Posten mehr beansprucht hat. Außer zur Versorgung ihrer Ex-Ministerin Ulla Schmidt. Und auch die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn soll auf diese Tour gebührend versorgt werden.

Die Wahrheit ist: Die Genossen wollen auf diesem Weg ihre Frauenquote verbessern. Die Genossinnen haben schließlich mehr als 40 Prozent der Mandate erobert, aber in Regierungsämtern, sei es als Minister oder als Parlamentarischer Staatsekretär soll oder will man das nicht honorieren. Da sind erst die Herren dran.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(