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Zehn Fakten zum neuen Bundestag Ein TV-Star, ein Wrestler und eine leere Bank


Es kommt wieder Leben in den Plenarsaal: Die Mitglieder des 18. Deutschen Bundestags treffen sich zur ersten Sitzung - erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ohne die FDP.

Der jüngste Abgeordnete ist 26, der älteste 77 Jahre alt, das geringste Durchschnittsalter weist die Grünen-Fraktion auf. Auch zwei Parlamentarier dunkler Hautfarbe und ein Wrestler gehören dem neuen Bundestag an, der am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Die Bundestagswahl ist dann 30 Tage her, was laut Grundgesetz der späteste Zeitpunkt für die erste Zusammenkunft der Abgeordneten ist. Was ist sonst noch außergewöhnlich am neuen Parlament?

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse?

Mit CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei gehören nur noch vier Fraktionen dem neuen Bundestag an. Von den 631 Abgeordneten stammen 311 von der Union - CDU 255 und CSU 56. Die SPD verfügt als zweitstärkste Kraft über 193 Sitze, die Linke kommt auf 64 Sitze und die Grünen stellen 63 Parlamentarier. Die Anzahl der Abgeordneten spiegelt das Wahlergebnis vom 22. September wider: CDU/CSU holten 41,5 Prozent der Stimmen (34,1 die CDU und 7,4 die CSU), die SPD 25,7 Prozent, die Linken 8,6 Prozent und die Grünen 8,4 Prozent. Die FDP scheiterte erstmals mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wer sind die jüngsten und ältesten Abgeordneten?

Jüngster Abgeordneter in dieser Wahlperiode ist der 26-jährige Duisburger SPD-Politiker Mahmut Özdemir. Dicht hinter ihm folgt der CDU-Abgeordnete Johannes Eberhard Steiniger. Der Student aus Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls 1987 geboren, aber etwas später als sein SPD-Kollege. Der älteste Abgeordnete in dieser Wahlperiode ist der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber, bekannt als der Mann mit der Fliege. Der 77-Jährige ist daher in dieser Periode Alterspräsident. Der CDU-Politiker gehört seit 1976 dem Bundestag an.

Wie ist die Altersstruktur der Fraktionen?

Die "jüngste" Fraktion stellen die Grünen, deren Abgeordnete laut Bundestags-Informationen auf durchschnittlich 46,3 Jahre kommen, gefolgt von der CSU mit 47,5 Jahren. Die SPD-Abgeordneten liegen mit 49,98 Jahren im Mittelfeld. Die CDU-Parlamentarier sind im Schnitt 50,3 Jahre alt. Die Mitglieder der Linken sind mit 50,6 Jahren die ältesten im Plenum.

Wer sind die Neuen?

Insgesamt gibt es im Bundestag 229 neue Abgeordnete, davon 114 bei der Union. Darunter befindet sich der im Senegal geborene Karamba Diaby (52) von der SPD und der Schauspieler Charles M. Huber (56) - bekannt aus der Fernsehserie "Der Alte" - für die CDU. Die Sozialdemokraten haben mit Matthias Ilgen (29) zudem einen ehemaligen Wrestler in ihren Reihen, der sich nun nach eigenen Angaben auf Krafttraining im Fitness-Studio beschränken will. Mit dabei ist auch Michelle Müntefering (33), die Ehefrau von SPD-Urgestein Franz Müntefering.

Wer wird Bundestagspräsident?

Der Bundestagspräsident wird traditionell von der größten Fraktion gestellt. Die Union hat dafür erneut Norbert Lammert nominiert. Der 64-jährige hat das Amt bereits seit Oktober 2005 inne, zuvor war der promovierte Sozialwissenschaftler drei Jahre Vizepräsident des Parlaments. Seit 1966 gehört Lammert der CDU an. Laut Grundgesetz (Art. 40) verfügt der Präsident über das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude.

Wie viele Stellvertreter gibt es?

Union und SPD haben sich darauf verständigt, jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen, was bei Linken und Grünen auf Kritik stößt. Damit würde die Zahl der Stellvertreter steigen, obwohl die Zahl der Parteien im Bundestag kleiner geworden ist. Grüne und Linke sollen je einen Vizepräsidenten erhalten. Für die SPD sollen Die Ex-Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn einen Stellvertreterposten erhalten. Die Union will Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) und den Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze (CDU) vorschlagen. Für die Grünen tritt Ex-Parteichefin Claudia Roth und für die Linke die bisherige Vizepräsidentin Petra Pau an.

Wie läuft die erste Sitzung ab?

Alterspräsident Heinz Riesenhuber wird die Sitzung um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstags mit einer kurzen Ansprache eröffnen. Danach wird der Bundestag in geheimer Abstimmung seinen Präsidenten wählen. Wenn dieser die Wahl angenommen hat, übernimmt er den Vorsitz. Das Parlament muss anschließend über Geschäftsordnungen und Richtlinien abstimmen. Die zu beschließende Geschäftsordnung enthält Neuregelungen zu Nebenverdiensten von Abgeordneten, die in der vergangenen Wahlperiode ausgehandelt worden waren. Anschließend werden die Stellvertreter gewählt, während der Auszählung hält der neue Bundestagspräsident eine Rede.

Wann wird der Bundeskanzler gewählt?

Eine der ersten Aufgaben des Bundestags ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Doch dies kann erst dann geschehen, wenn die Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind. Union und SPD wollen ihre Gespräche am Mittwoch beginnen. Angela Merkel und ihre Minister von CDU, CSU und FDP bleiben in der Übergangsphase geschäftsführend im Amt.

Wie werden die Minderheitenrechte gewahrt?

Sollten sich Union und SPD auf eine große Koalition einigen, würden sie über fast 80 Prozent der Sitze verfügen. Die Opposition aus Linken und Grünen käme nur auf rund 20 Prozent der Sitze. Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder andere Minderheitenrechte in Anspruch nehmen zu können, bedarf es bislang aber mindestens 25 Prozent der Stimmen. Union und SPD haben Grünen und Linken daher zugesichert, ihnen entgegenzukommen. Unklar ist noch, wie dies geschehen soll.

Was ist mit der Regierungsbank in der ersten Sitzung?

Wenn sich ein neuer Bundestag konstituiert, bleibt die Regierungsbank leer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten bisherigen Unions-Minister sitzen unten im Saal. Für die FDP-Minister ist dort nach dem Abschied der Liberalen aus dem Bundestag allerdings kein Platz mehr. Jetzt dürfen sie noch auf die Besuchertribüne. Außenminister Guido Westerwelle hat allerdings schon erklärt, dass er darauf verzichten wird. Am Nachmittag bekommen Merkel und ihre Minister die Entlassungsurkunden überreicht. Sie führen die Geschäfte aber weiter, bis die neue Regierung steht.

kng/Reuters Reuters

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