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Newsticker zum Fall Edathy Ermittlung gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats


Als der Brief zum Edathy-Verfahren bei Norbert Lammert ankam, war er geöffnet und trug zwei Postabzeichen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt deshalb nun wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt.

+++ 19.35 Uhr: Merkel mit Seehofer und Gabriel zu Krisentreffen zusammengekommen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch über die Vertrauenskrise in der Koalition zusammengekommen. Merkel will unter sechs Augen Klartext über die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy reden. Zunächst trafen sich Merkel und Seehofer allein, Gabriel kam etwa eine halbe Stunde später dazu.

"Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind", sagte die Kanzlerin vor dem Treffen. Über den Inhalt ihres Gespräches wollen die drei Spitzenpolitiker am Abend nicht mehr informieren, hieß es in Regierungskreisen.

Eigentlich war für Dienstagabend ein Treffen des Koalitionsausschusses im größeren Rahmen geplant, bei dem über Regierungsprojekte beraten werden sollte. Wegen der Turbulenzen im Zuge der Affäre Edathy war dieses Treffen abgesagt worden.

+++ 17.16 Uhr: Behörde ermittelt wegen des geöffneten Briefs zu Edathy +++

Das Schreiben über das Verfahren gegen den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy war unverschlossen im Bundestag angekommen - das hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Dienstag Ermittlungen gegen Unbekannt ein, wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen.

Es werde "völlig ergebnisoffen" ermittelt. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Brief bloß verspätet eintraf, ohne dass ihn ein Unbefugter gelesen habe, betonte Behördensprecherin Kathrin Söfker.

Der persönlich und vertraulich an Norbert Lammert gerichtete Brief, der den Bundestagspräsidenten über das Kinderpornografie-Verfahren gegen Edathy informieren sollte, war am 6. Februar abgeschickt worden. Erst am 12. Februar ging er bei Lammert ein - geöffnet und mit zwei unterschiedlichen Postaufklebern.

Geprüft würden zudem weitere Verfahren, ebenfalls gegen Unbekannt, sagte Söfker. Sie bezieht sich etwa auf die "Weitergabe von Aktenbestandteilen" an die Medien. Sollten sich aus den Ermittlungen Hinweise auf einen Tippgeber an Edathy ergeben, werde auch dazu ein Ermittlungsverfahren aufgenommen.

+++ 16.43: Edathys Bundestags-Computer sollen durchsucht werden +++

Im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sollen nun auch seine Computer und Speichermedien aus dem Bundestag untersucht werden. Der Immunitätsausschuss des Parlaments muss den Antrag der Staatsanwaltschaft noch bewilligen, teilte die Pressestelle des Bundestages am Dienstag mit.

Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Bitte unverzüglich an den Ausschuss geleitet, so dass er möglichst noch am Mittwoch entscheidet. Die Parlamentsverwaltung habe die Geräte am Montag auf Bitten von Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg (SPD) aus dem Büro geräumt und sicher verwahrt. Zunächst war Edathys IT-Ausstattung nicht gesichert worden. Dann zog Groneberg in dessen Büro, in dem die Speichermedien noch standen.

+++ 16.24 Uhr: CSU will wegen nicht zur Tagesordnung übergehen +++

Die CSU sieht wegen der Edathy-Affäre eine länger andauernde Belastung für die Zusammenarbeit mit der SPD. Deshalb werde die Partei innerhalb der Koalition nicht zur normalen Tagesordnung übergehen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. "Mittlerweile ist es ja ein ausgewachsener SPD-Polit-Skandal." Aus seiner Sicht habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die politische Verantwortung, nur er könne das Chaos entwirren. "Ein Fraktionsvorsitzender ist immer ein Stabilitätsanker in einer Koalition, und das ist Herr Oppermann gerade nicht", sagte Scheuer.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte am Dienstag im ZDF geäußert, er sehe das Vertrauensverhältnis in der großen Koalition nicht nachhaltig beschädigt. Es sei lediglich belastet, sagte der hessische Politiker.

+++ 16.14 Uhr: Gysi: Vertrauenskrise wird zur Koalitionskrise +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält das gegenseitige Vertrauen in der großen Koalition durch die Edathy-Affäre für stark zerstört. "Diese Vertrauenskrise führt natürlich zu einer Koalitionskrise", sagte er am Dienstag.

Zwar fordert Gysi keine personellen Konsequenzen. Jedoch kritisiert er das Krisenmanagement der Regierung: Die von der Koalition beantragte Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags hält er für das falsche Instrument zur Aufklärung der Affäre, weil dort keine Nachfragen gestellt werden könnten.

+++ 15.41 Uhr: Bosbach: Ausschuss-Befragungen zu Fall Edathy kein Tribunal +++

Die geplanten Befragungen zur Edathy-Affäre im Bundestags-Innenausschuss sollen nach dem Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) der sachlichen Aufklärung dienen. "Wir werden kein Tribunal veranstalten. Es gibt keine Ankläger und keine Angeklagten", sagte Bosbach am Dienstag.

Bei der Sitzung am Mittwoch solle etwa sie Frage geklärt werden, warum SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann BKA-Präsident Jörg Ziercke zu Vorab-Informationen über Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy angerufen habe.

Von dem Treffen der Parteichefs am Dienstagabend erwarte Bosbach "die volle Konzentration auf die Fortsetzung der gemeinsamen Koalitionsarbeit". Die Sacharbeit stünde im "überragenden Interesse" der Vorsitzenden, trotz eines parteiübergreifenden Interesses an Aufklärung. Je mehr nun bei Auskünften gemauert werde, "desto lauter wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss", sagte Bosbach.

+++ 15.35 Uhr: Untersuchungsausschuss im Fall Edathy denkbar +++

Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss zu offenen Fragen im Fall Edathy nicht aus. Dennoch bevorzugen sie die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags. "Die Affäre ist jetzt, deshalb brauchen wir jetzt Antworten und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag. Bis zur Einsetzung und Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss dauere es eine gewisse Zeit. "Deshalb verlangen wir eine Aufklärung im Innenausschuss."

In der Sitzung am Mittwoch müsse diese Aufklärung nach Hofreiter zwar noch nicht abgeschlossen sein. Für den Fall, dass die Koalition die Aufklärung jedoch verweigere, sei "natürlich ein Untersuchungsausschuss denkbar". Geht es nach Hofreiter, muss auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Aufklärung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei ebenfalls in der Pflicht.

+++ 15.20 Uhr: Oppermann will nicht zurücktreten +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt persönliche Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab und will nicht von seinem Amt zurücktreten. Stattdessen will er sich um eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bemühen. "Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition", sagte Oppermann am Dienstag. Die CSU hatte Oppermann den Rücktritt nahegelegt, da er im Herbst mit Informationen über Edathy den Präsidenten des Bundeskriminalamts angerufen hatte.

Inhaltliche Zugeständnisse wegen des Rücktritts von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich will die SPD nicht machen. "Wir werden zur Sacharbeit zurückkehren und nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben." Selbstverständlich werde er am Mittwoch im Innenausschuss zur Verfügung stehen, er wolle persönlich zur Aufklärung beitragen, so Oppermann.

+++ 14.09 Uhr: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Friedrich +++

Die Ermittlungsbehörden aus Hannover und Berlin haben am Dienstag vereinbart, dass sich allein die Staatsanwaltschaft Berlin um die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy kümmern wird.

Zuvor war unklar, welche Behörde die Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats führen wird. Hintergrund ist, dass Friedrich - damals noch Innenminister - im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich war deshalb am Freitag zurückgetreten.

+++ 13.52 Uhr: CSU fordert in Edathy-Affäre "Vertrauensbeweis" von SPD +++

Die CSU hat die SPD in der Edathy-Affäre indirekt aufgefordert, der Union inhaltliche Zugeständnisse in der Koalition zu machen. Zwar wolle sie das eine mit dem anderen nicht ausdrücklich verknüpfen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. "Aber ich möchte doch zum Ausdruck bringen, dass in der sachlichen Arbeit natürlich auch ein Vertrauensbeweis liegen kann." Es könnte um Projekte wie die geplante Pkw-Maut und die Energiewende gehen.

Auch Unionsfraktionschef Michael Grosse-Brömer hatte am Dienstagvormittag "vertrauensbildende Maßnahmen" von der SPD verlangt, diese Forderung aber nicht konkretisiert. Die SPD müsse viele offene Fragen, Widersprüche und Ungereimtheiten in der Affäre um den Kinderporno-Verdacht des SPD-Politikers Sebastian Edathy klären, sagte Hasselfeldt.

+++ 13.35 Uhr: Schwesig will schäfere Regeln für Posing-Fotos von Kindern +++

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will schärfere Regeln für Kinderfotos prüfen, die aufreizend, aber nicht explizit pornografisch sind. Auch solche Bilder seien Missbrauch. "Diese Bilder verletzten die Rechte von Kindern", sagte Schwesig am Dienstag. "Deshalb müssen wir prüfen, wie wir diese Bilder verhindern können, insbesondere dann, wenn sie kommerziell vermarktet werden."

Es gebe aber bei solchen Bildern Abgrenzungsprobleme, räumte die Ministerin ein. Sind auf Fotos keine Übergriffe zu sehen, sondern posieren Kinder nackt vor der Kamera, ist die rechtliche Lage bislang schwierig. Besitz oder Weitergabe solcher Posing-Bilder sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau gestellt" sind, wie es im Gesetzestext heißt. Dann gilt ein Foto als Kinderpornografie.

+++ 13.09 Uhr: Maas will Handel mit Nacktfotos von Kindern verbieten +++

Da Sebastian Edathy sich mit seinen Bestellungen von Fotos nackter Kinder offenbar am Rande des Gesetzes bewegt hat, erwägt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun ein Verbot des Handels mit Nacktfotos von Kindern. Niemand dürfe "mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen", sagte Maas am Dienstag. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können." Solche Fotos fänden sich oft jahrelang im Internet und hätten schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.

"Wir werden den Kampf gegen Kinderpornografie mit der ganzen Härte des Rechts führen", so der Justizminister. Dabei solle jedoch nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehört, etwa das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle geführt werden, erklärte der Minister. Noch vor Ostern soll ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung auf den Weg gebracht werden. Außerdem solle der "veraltete Schriftenbegriff im Strafrecht" zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

+++ 12.56 Uhr: Merkel pocht auf volle Aufklärung im Fall Edathy +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will konsequent sämtliche Fragen im Fall Sebastian Edathy klären. So soll der Vertrauensverlust in der Koalition nach der Affäre um den SPD-Politiker allmählich behoben werden. Der Fall belaste sowohl das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als auch das innerhalb der Koalition, sagte Merkel am Dienstag. Nun sei es nötig, "dass auch alle offenen Fragen so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird." Es gebe "weitere Fragen", die beantwortet werden müssten, sagte Merkel.

Das Spitzentreffen der Chefs der Koalitionsparteien am Dienstagabend soll ein erster Schritt dabei sein. "Dieses Gespräch, da bin ich fest überzeugt, findet statt in dem Geist aller drei Parteivorsitzenden, dass wir alle die gleiche Verpflichtung haben - nämlich, den Rechtsstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie Vertrauen in unsere Abläufe haben können", sagte die Kanzlerin. Den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs (CSU) als Agrarminister habe sie angenommen, weil sie glaube, "dass es im Grundsatz um Vertrauen geht der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und dass insbesondere gerade auch Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, alles dafür zu tun, dass dieses Vertrauen wirklich auch besteht und entstehen kann".

+++ 12.47 Uhr: Bundespolizei fahndet europaweit nach Edathys Laptop +++

Die Bundespolizei hat eine europaweite Fahndung nach dem als gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingeleitet. Den Antrag auf die Fahndung habe die "Polizei beim Deutschen Bundestag" gestellt, teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag mit. Danach sei der Laptop am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen, habe es in dem Antrag geheißen. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft Hannover zuständig.

Der Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der amtierende Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Die Bundespolizei hat den Fall übernommen, da sie zuständig für den Bahnverkehr ist. Der Bundestag hatte am Montag bestätigt, dass Edathy am 12. Februar per Fax der Bundestagsverwaltung den Diebstahl seines dienstlichen Laptops gemeldet hat.

+++ 12.18 Uhr: Merkel glaubt an Beilegung der Koalitionskrise +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt an eine Beilegung des Koalitionskonflikts in der Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy. "Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", sagte Merkel am Dienstag. Zugleich forderte sie weitere Aufklärung der Vorgänge im Fall des SPD-Politikers. Bei ihrem Treffen am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gehe es auch darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. Alle drei Parteichefs hätten die gleiche Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht das Vertrauensverhältnis in der großen Koalition nicht nachhaltig beschädigt. Es sei lediglich belastet, sagte der hessische Politiker am Dienstag im ZDF.

jen/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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