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Konsequenzen im Fall Edathy: Merkel hat noch Klärungsbedarf

Der Fall Edathy hat Konsequenzen, aber keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition, sagt Angela Merkel. Die Staatsanwaltschaft hat indes die Anzeige gegen Jörg Ziercke geprüft und ermittelt nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Koalition trotz der Affäre um SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy voll handlungsfähig. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dennoch fordert Merkel eine Aufklärung des Falls. "Jetzt ist für die Kanzlerin wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden", so Seibert, "das ist noch nicht erledigt."

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war am Freitag im Zuge der Affäre zurückgetreten. Sein Amt wird nun mit Christian Schmidt neu besetzt.

Friedrich soll bereits im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert haben, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel weihte unter anderem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ein. Wegen einer entsprechenden Erklärung Oppermanns erwartet die CDU nun auch dessen Rücktritt. SPD-Vize Ralf Stegner sieht dazu keinen Grund: "Dass es Unmut bei der Union gibt, kann man nachvollziehen", sagte er. Aber das berechtige nicht zu Forderungen nach personellen Konsequenzen bei der SPD. "Die SPD-Spitze hat sich korrekt verhalten. Die Wahrheit nicht zu sagen, war keine Option", so Stegner.

Staatsanwaltschaft will nicht gegen BKA-Chef ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat indessen eine Anzeige gegen Jörg Ziercke geprüft mit dem Ergebnis: Es wird keine Ermittlingen geben. Laut Oberstaatsanwalt Hartmut Frese war gegen den Chef des Bundeskriminalamts (BKA) per Mail eine Anzeige eingegangen - nicht aus der Politik -, da er das Dienstgeheimnis verletzt haben soll. Es geht um ein Telefonat, das Ziercke im Oktober mit Oppermann geführt hatte. Sowohl Ziercke als auch Oppermann hätten erklärt, dass Ziercke zu dem befragten Fall nichts gesagt habe, nicht Genaues zumindest. "Also kann er auch kein Geheimnis verraten haben", sagte Frese. Mögliche weitere Anzeigen gegen Ziercke würden natürlich geprüft, sagte der Sprecher weiter.

Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war geöffnet

Wie erst jüngst bekannt wurde, war das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen bei Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen. Das hat der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, nun bestätigt. Erst eine Woche nachdem die Staatsanwaltschaft den Brief abgeschickt hatte, war er in Lammerts Büro angekommen - geöffnet.

Das Schreiben war persönlich und vertraulich an Lammert gerichtet. Der "Spiegel" zitiert einen Ermittler mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat." Der Brief war laut Hebeker am 12. Februar bei Lammert eingegangen; über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, mit dem Datum "11.02.2014". Eine Kopie des Umschlags wurde bereits an die Staatsanwaltschaft Hannover gesendet. Die soll nun zur Aufklärung beizutragen.

Edathy legt Beschwerde ein

Edathy hat wie wie bereits angekündigt beim niedersächsischen Justizministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens von Edathys Anwalt. Der Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft habe "bewusst unrichtig" über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. Das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatten noch vor Beginn des Verfahrens erklärt, dass die Bilder, die Edathy bestellt hatte, strafrechtlich nicht relevant sind. Das habe die Staatsanwaltschaft jedoch nie erwähnt.

jen/REUTERS/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?