Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Koalition trotz der Affäre um SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy voll handlungsfähig. "Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dennoch fordert Merkel eine Aufklärung des Falls. "Jetzt ist für die Kanzlerin wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden", so Seibert, "das ist noch nicht erledigt."
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war am Freitag im Zuge der Affäre zurückgetreten. Sein Amt wird nun mit Christian Schmidt neu besetzt.
Friedrich soll bereits im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert haben, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel weihte unter anderem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ein. Wegen einer entsprechenden Erklärung Oppermanns erwartet die CDU nun auch dessen Rücktritt. SPD-Vize Ralf Stegner sieht dazu keinen Grund: "Dass es Unmut bei der Union gibt, kann man nachvollziehen", sagte er. Aber das berechtige nicht zu Forderungen nach personellen Konsequenzen bei der SPD. "Die SPD-Spitze hat sich korrekt verhalten. Die Wahrheit nicht zu sagen, war keine Option", so Stegner.
Staatsanwaltschaft will nicht gegen BKA-Chef ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat indessen eine Anzeige gegen Jörg Ziercke geprüft mit dem Ergebnis: Es wird keine Ermittlingen geben. Laut Oberstaatsanwalt Hartmut Frese war gegen den Chef des Bundeskriminalamts (BKA) per Mail eine Anzeige eingegangen - nicht aus der Politik -, da er das Dienstgeheimnis verletzt haben soll. Es geht um ein Telefonat, das Ziercke im Oktober mit Oppermann geführt hatte. Sowohl Ziercke als auch Oppermann hätten erklärt, dass Ziercke zu dem befragten Fall nichts gesagt habe, nicht Genaues zumindest. "Also kann er auch kein Geheimnis verraten haben", sagte Frese. Mögliche weitere Anzeigen gegen Ziercke würden natürlich geprüft, sagte der Sprecher weiter.
Brief der Staatsanwaltschaft zu Edathy war geöffnet
Wie erst jüngst bekannt wurde, war das offizielle Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover über die Ermittlungen gegen Edathy unverschlossen bei Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen. Das hat der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, nun bestätigt. Erst eine Woche nachdem die Staatsanwaltschaft den Brief abgeschickt hatte, war er in Lammerts Büro angekommen - geöffnet.
Das Schreiben war persönlich und vertraulich an Lammert gerichtet. Der "Spiegel" zitiert einen Ermittler mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat." Der Brief war laut Hebeker am 12. Februar bei Lammert eingegangen; über einem Postaufkleber der "Citipost" mit dem Aufdruck "Justizbehörden Hannover" und dem Datum "07.02.2014" sei ein weiterer mit dem Aufdruck der "PIN Mail AG" aufgeklebt worden, mit dem Datum "11.02.2014". Eine Kopie des Umschlags wurde bereits an die Staatsanwaltschaft Hannover gesendet. Die soll nun zur Aufklärung beizutragen.
Edathy legt Beschwerde ein
Edathy hat wie wie bereits angekündigt beim niedersächsischen Justizministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens von Edathys Anwalt. Der Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft habe "bewusst unrichtig" über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. Das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatten noch vor Beginn des Verfahrens erklärt, dass die Bilder, die Edathy bestellt hatte, strafrechtlich nicht relevant sind. Das habe die Staatsanwaltschaft jedoch nie erwähnt.
