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Friedrich tritt zurück "Ich komme wieder"


Drei Monate nach ihrem Amtsantritt gibt es den ersten Ministerrücktritt in der schwarz-roten Bundesregierung: Agrarminister Hans-Peter Friedrich muss wegen der Edathy-Affäre gehen.

Der Druck ist doch zu groß geworden: Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurück. Das teilte Friedrich am Freitagnachmittag in Berlin mit. Zuvor hatte bereits die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen berichtet, Friedrich werde noch heute sein Amt zur Verfügung stellen.

"Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe", sagte Friedrich bei der Pressekonferenz. "Aber ich sage auch, dass der Druck in den letzten Stunden auf mich so gewachsen ist, dass ich glaube, dass die Aufgaben, die zu bewältigen sind hier in diesem Haus, (...) nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann." Friedrich schloss seine kurze Stellungnahme mit den Worten: "Ich komme wieder."

Kanzlerin Angela Merkel hat den zurückgetretenen Agrarminister Hans-Peter Friedrich gewürdigt, aber noch keine Angaben zu seiner Nachfolge gemacht. Dazu werde ihr CSU-Chef Horst Seehofer "zeitnah einen Vorschlag unterbreiten", sagte Merkel am Freitagabend in Berlin. Das Rücktrittsangebot Friedrichs habe sie "mit großem Respekt und großem Bedauern" angenommen. Friedrich habe damit unabhängig von rechtlichen Bewertungen politische Verantwortung übernommen. Für Friedrichs "weitere politische Arbeit" wünsche sie ihm alles Gute.

FDP bezeichnet Rücktritt als "Bauernopfer"

Die Linke fordert unterdessen, auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre genau zu prüfen. "Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Spitzenpolitiker geeignet sind, ihre Ämter auszuführen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitag in Hamburg. Er schloss auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich als "Bauernopfer" bezeichnet. Damit sei die Affäre nicht erledigt, erklärte er am Freitag. "Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Politiker hätten in unserer Rechtsordnung Privilegien. Wir erwarten deshalb nun vorbehaltlose Aufklärungsbereitschaft der SPD." Die gesamte SPD-Spitze sei über Monate informiert gewesen, habe aber diese Woche große Überraschung vorgetäuscht. Es gebe Spekulationen, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy frühzeitige Warnungen erhalten haben könnte.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte zum Rücktritt Friedrichs: "Der Fall Edathy wird zur Affäre große Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei." Mit dem Rücktritt könnten "CDU, CSU und SPD die Regierungsaffäre nicht einfach vom Tisch wischen. Führungsstärke zeigt Frau Merkel nur dann, wenn sie selbst für Aufklärung sorgt", so die Grünen-Politikerin Richtung Angela Merkel.

Dorothee Bär mögliche Nachfolgerin

Der Bundesagrarminister war wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Edathy in die Kritik geraten. Als potenzielle Nachfolgerin gilt die Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Friedrich hatte im Oktober als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des Sozialdemokraten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

Am Vormittag hatte Friedrich noch darauf beharrt, #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-edathy-friedrich-will-erst-bei-ermittlungsverfahren-zuruecktreten-2090057.html;vorerst im Amt bleiben zu wollen#. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen." Laut dpa-Informationen fällt die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich voraussichtlich in der kommenden Woche.

Kinderporno-Verdacht gegen Edathy bestätigt

Linke, FDP und Grüne hatten Friedrichs Rücktritt gefordert. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem Vorgehen möglicherweise die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, zeigte sich erschüttert, dass die Ermittlungen so früh bekannt geworden waren. "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam."

Die Staatsanwaltschaft hat heute erstmals bestätigt, dass es bei den Ermittlungen gegen den Edathy um den Verdacht der Kinderpornografie geht. Der SPD-Politiker soll Videos und Fotos von nackten Jungen bei einem ausländischen Onlineshop bestellt haben. "Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage", so Fröhlich.

Edathy wusste offenbar von den Ermittlungen

Edathy rechnete offenbar schon seit November mit einem Verfahren. Damals habe ein Anwalt in seinem Auftrag bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover und beim Landeskriminalamt nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe, teilte Fröhlich mit.

Wie Edathy davon erfuhr, ist unklar. Die Ermittler seien "hoffnungslos in der Hinterhand" gewesen. Das Verfahren stehe trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen nicht vor dem Ende. Fröhlich: "Es gibt weitere Ermittlungsansätze, über die ich Ihnen zurzeit nichts sagen kann." Erste vertrauliche Hinweise zu Edathy seien bei der Staatsanwaltschaft Hannover Ende Oktober eingegangen. Die Ermittler hätten nach längerem Abwägen am 28. Januar entschieden, ein Verfahren einzuleiten.

Auch die SPD muss sich in der Affäre kritischen Fragen stellen lassen. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nannte es im Sender "N-TV" ungewöhnlich, dass der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Oktober bei BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. "Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde." Der heutige SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, Ziercke habe das Auftauchen von Edathys Namen im Rahmen ausländischer Ermittlungen bestätigt. Ziercke widerspricht dem.

amt/car/DPA DPA

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