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Terror in Mali: Lammert hält deutsches Engagement für ungenügend

Zwei Transall-Maschinen für Mali? Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist das keine wirkliche Unterstützung von deutscher Seite. Er hält weiteres Engagement für diskussionswürdig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der derzeitigen Unterstützung Deutschlands für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung" auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen ausreiche: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält."

Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Bundeswehr könnte malische Armee ausbilden

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. "Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf." Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für das Magazin "Focus" sprach sich ein Drittel dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).

Die beiden deutschen Transall-Maschinen zur Unterstützung des internationalen Militäreinsatzes in Mali waren am Donnerstag von Deutschland aus gestartet. Sie sollen den Einsatz von Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und indirekt damit auch die französische Intervention in Mali logistisch unterstützen.

Truppen erobern Kona zurück

In Mali selbst eroberten Verbände die strategisch wichtige Stadt Kona in der Landesmitte zurück, deren Erstürmung durch Islamisten vergangene Woche Frankreichs Eingreifen provoziert hatte. "Wir haben Kona völlig unter Kontrolle", erklärte das Oberkommando in Bamako.

In den Reisfeldern im Umland von Kona wurde offenbar weiter gekämpft. Malische Truppen rückten aber weiter in Richtung auf die von Rebellen gehaltene Stadt Douentza vor und standen in Niono rund 60 Kilometer vor Diabali.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) befürchtet mehr als 700.000 Kriegsflüchtlinge in Mali. Seit Frühjahr 2012 seien 230.000 Menschen innerhalb Malis und fast 150.000 in benachbarte Länder geflohen. Nach UN-Informationen gibt es in Mali schwere Übergriffe von Islamisten auf Zivilisten. Die Vorwürfe reichen vom Abtrennen von Gliedmaßen bis zu Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen von Mädchen mit Dschihadisten.

mlr/DPA/AFP / DPA