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Petra Hinz legt Mandat nicht nieder: Lebenslauf erfunden: SPD-Frau Hinz kassiert weiter volle Bezüge

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihr Bundestagsmandat noch nicht niedergelegt. Für den August stehen ihr nun die vollen 13.600 Euro zu. Druck bekommt sie nun vom Chef der SPD Essen.

Die SPD-Abgeordnete mit dem erfundenden Lebenslauf, Petra Hinz, und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Die SPD-Abgeordnete mit dem erfundenden Lebenslauf, Petra Hinz, und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. Es sei bis Montag keine Verzichtserklärung eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher in Berlin. Hinz hatte angekündigt, ihren Sitz im Parlament aufzugeben. Ihren Anwälten zufolge hat sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Darüber hat auch die die "WAZ" am Montag berichtet.

Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Der Essener SPD-Unterbezirk wollte am Montag in einer Vorstandssitzung über Sanktionen gegen Hinz beraten. Im Gespräch ist auch ein Parteiausschluss.

Thomas Kutschaty macht Druck auf Petra Hinz

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty übte derweil Druck auf seine Parteikollegin aus, endlich ihr Mandat niederzulegen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für September kassieren, wird Kutschaty, der auch Chef der SPD in Essen ist, von der "WAZ" zitiert.

fin / DPA