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Parallelen zum Fall Dieter Jasper: Kassiert SPD-Frau Hinz einfach bis zur Bundestagswahl weiter?

Petra Hinz legt ihr Bundestagsmandat weiterhin nicht nieder - trotz ihrer Ankündigung, das zu tun. Die SPD macht weiter Druck, doch zwingen kann Abgeordnete dazu niemand - wie ein krasses Beispiel aus der Vergangenheit zeigt.

Die SPD-Frau Petra Hinz hat rund 30 Jahre mit einem erfundenen Lebenslauf politische Karriere gemacht

Die SPD-Frau Petra Hinz hat rund 30 Jahre mit einem erfundenen Lebenslauf politische Karriere gemacht

Die SPD-Frau Petra Hinz hat ihre Partei, den Bundestag und allen voran ihre Wähler getäuscht. Sie gab vor, ein Jura-Studium erfolgreich absolviert zu haben - dabei hatte sie nicht einmal Abitur. 30 Jahre lebte sie mit der Lüge, machte politsche Karriere. Erst in der Essener SPD, schließlich bis in den Bundestag. 2016 platzte die Bombe. Recherchen des Essener "Informer" brachten sie in die Bredouille, bis sie schließlich ihren Rückzug ankündigte und erst einmal abtauchte.

Diesen Rückzug vollzog sie am Donnerstag in weiten Teilen. Per Mail legte sie alle Parteiämter im Essener Ortsverein nieder. Der für viele entscheidende Schritt fehlte aber: Hinz behält weiterhin ihr Bundestagsmandat und kassiert so auch weiterhin volle Bezüge als Abgeordnete. Monatlich 13.600 Euro sind das, zusammengesetzt aus 9300 Euro Abgeordnetenentschädigung und 4300 Aufwandspauschale. Sie werde sich "zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich äußern", schreibt Hinz in ihrer Mail.

Petra Hinz bleibt weiter im Bundestag

Kassiert sie also weiter bis zum Ende der Legislaturperiode 2017? Möglich ist das. Zwar hat sie ihren Rückzug angekündigt, zwingen kann sie aber niemand. Das zeigt am besten das Beispiel des CDU-Politikers Dieter Jasper. Der wurde 2009 in den Bundestag gewählt und nach nur wenigen Monaten flog auf, dass er seinen Doktorgrad - den er im Wahlkampf prominent geführt hatte - bei einer Schweizer Pseudo-Uni gekauft hatte. Viele forderten seinen Rücktritt, doch Jasper saß die Affäre einfach aus und machte die vier Jahre im Bundestag voll. 2013 stellte er sich - wenig überraschend - nicht erneut auf. Auch die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan blieb noch über ein Jahr Bundestagsabgeordnete, nachdem ihr der Doktortitel aberkannt worden war.

Das gleiche könnte Hinz theoretisch auch. Ein Mandat entzogen werden kann nur aus vier Gründen:

  • Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die gesamte Partei verfassungswidrig ist
  • Die sogenannten Wählbarkeitsvoraussetzungen fallen weg. Man wird also etwa zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt
  • Das Wahlergebnis muss neu festgestellt werden, weil es einen Fehler bei der Stimmauszählung gab
  • Das Mandat wurde ungültig erworben, etwa durch Wahlbetrug


Und so liegt es an der SPD-Abgeordneten, ob und wann sie ihr Mandat niederlegt. Sehr zum Unmut ihrer Partei. Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß. Doch die scheint das wenig zu scheren. Sie wird sich ja zu einem "späteren Zeitpunkt öffentlich äußern". Wann das sein wird, weiß wohl nur sie.