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Nachrichten des Tages: Erdogan verhängt Ausnahmezustand in der Türkei

Mario Gomez verlässt Besiktas Istanbul wegen "politischer Situation" +++ Mann mit Kabeln im Mantel hält Brüssels Polizei stundenlang in Atem +++ Petra Hinz verzichtet auf Bundestagsmandat +++ Lidl mit Bomben erpresst +++ Die Nachrichten des Tages zum Nachlesen.

Türkei: Anhänger von Erdogan

Anhänger von Präsident Erdogan auf dem Taksim-Platz - in der Türkei wurde nach dem gescheiterten Putsch der Ausnahmezustand verhängt

+++ 22.34 Uhr: Türkei verhängt nach gescheitertem Putsch Ausnahmezustand +++

Nach dem gescheiterten Putsch verhängt die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land. Dieser gelte für drei Monate, verkündet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", so Erdogan, es könne "weitere Pläne geben".

+++ 22.18 Uhr: Lufthansa senkt nach Anschlägen Gewinnprognosen +++

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Europa und eine "gestiegene politische und wirtschaftliche Unsicherheit" hat die Lufthansa ihre Gewinnprognose für das laufende Jahr gesenkt. Die Fluggesellschaft erwarte nun ein Ergebnis leicht unter dem des Vorjahres, teilte die Lufthansa am Mittwochabend mit. Zur Begründung hieß es, die Buchungen vor allem auf Langstreckenverbindungen nach Europa seien deutlich zurückgegangen.

Im ersten Halbjahr 2016 machte die Lufthansa demnach einen Umsatz von 15 Milliarden Euro, der bereinigte Gewinn lag bei 529 Millionen Euro.

+++ 21.27 Uhr: USA: Anti-IS-Kampf durch Entwicklung in Türkei nicht beeinträchtigt +++

Die militärischen Beziehungen zur Türkei sind nach Angaben von US-Verteidigungsminister Ashton Carter durch den Umsturzversuch in dem Land nicht gestört. "Die türkische Beteiligung am Kampf gegen den Islamischen Staat ist unverändert", sagte Carter am Mittwoch nach einem Treffen von Verteidigungsministern aus Ländern der Anti-IS-Koalition. Sein türkischer Amtskollege Fikri Isik habe ihm telefonisch versichert, dass das Land zu seinen Verpflichtungen stehe.

Auch auf der von den USA mitgenutzten Luftwaffenbasis Incirlik werde sich bald der Normalzustand einstellen. Dies habe ihm sein türkischer Amtskollege versichert. "Es geht wohl hauptsächlich um die Stromversorgung", sagte Carter. "Unsere Kampagne wurde nicht beeinträchtigt." Incirlik soll nach Berichten auch eine Rolle bei dem Putschversuch am vergangenen Wochenende gespielt haben. Ein türkischer Offizier wurde dort verhaftet.

+++ 19.22 Uhr: Nationalspieler Gomez verlässt Istanbul wegen "politischer Situation" +++

Fußball-Nationalspieler Mario Gomez verlässt nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei den Spitzenclub Besiktas Istanbul. In einer persönlichen Erklärung im Internet schrieb der frühere Bundesliga-Stürmer am Mittwoch: "Der Grund dafür ist ausschließlich die politische Situation! Weder sportliche noch andere Gründe haben mich dazu bewegt. Einzig und allein die schrecklichen Geschehnisse der letzten Tage." Zum Zeitpunkt des Putschversuchs war Gomez im Urlaub und nicht in Istanbul. Gomez war im vergangenen Sommer auf Leihbasis mit Kaufoption vom AC Florenz zum türkischen Meister gewechselt. Wohin er wechselt, ist noch offen.

+++ 17.50 Uhr: Polizeiaktion im Zentrum von Brüssel beendet: Mann festgenommen +++

Nach vier Stunden Einsatz hat die Brüsseler Polizei nahe dem Muntplein (auch: Place de la Monnaie) im Herzen der belgischen Hauptstadt einen verdächtigen Mann festgenommen. Er war aufgefallen, weil er bei sommerlichen Temperaturen einen langen Mantel trug, aus dem Drähte herausragten. Mehrer Stunden hielten die Beamten den Mann fest, ein Roboter untersuchte ihn auf Sprengstoff. Auch die Umgebung wurde nach Sprengsätzen untersucht. Gefunden wurde offenbar nichts. Schließlich nahm die Polizei den Mann fest. Seinen merkwürdigen Aufzug erklärte er damit, dass er Informatik-Student sei und die Strahlenbelastung in der Stadt messen wollte. Diese Behauptungen werden nun noch untersucht. Die Gegend um den Muntplein war stundenlang gesperrt, mehrere Geschäfte und eine Bibliothek waren evakuiert worden.

+++ 16.43 Uhr: Polizei in Brüssel hält verdächtigen Mann in Schach +++

Im Zentrum der belgischen Hauptstadt Brüssel hält die Polizei seit Stunden einen verdächtigen Mann in Schach. Wie belgische Medien berichten, trägt der Mann einen Wintermantel, aus dem Drähte herausragen. Der Mann war nahe dem Platz Muntplein (auch: Place de la Monnaie) wegen seiner Kleidung aufgefallen, die nicht zu den aktuell hohen Temperaturen passt, wie die Polizei betont. Auf Bildern vom Einsatzort in der Nähe der größten Einkaufsstraße Brüssels war zu sehen, wie eine Person mit verschränkten Armen auf dem Boden einer Seitenstraße kniet und Polizisten ihre Waffen auf ihn richten. Noch wurde diese Person laut Polizei nicht festgenommen, die Situation sei aber unter Kontrolle, heißt es. Bei dem Mann wurde angeblich kein Sprengstoff gefunden, Roboter suchen jedoch die Umgebung nach Sprengsätzen ab. Eine Sicherheitszone ist eingerichtet, mehrere Geschäfte und eine Bibliothek wurden evakuiert.

+++ 15.45 Uhr: Passwort vergessen: Mann zertrümmert Wohung +++

Sachen gibt's: Offenbar weil er das Passwort für ein soziales Netzwerk vergessen hatte, hat ein 21-Jähriger seine Möbel zertrümmert, einen Nachbarn verprügelt und drei Polizisten verletzt. In der Nacht zu Mittwoch wütete der Mann in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Siegen, wie die Polizei mitteilte. Sein Ausrasten habe er damit begründet, dass er sein Passwort nicht mehr wusste. Als sich ein Nachbar über die Ruhestörung beschwerte, schlug der 21-Jährige ihm ins Gesicht. Er beleidigte und bedrohte die gerufenen Polizisten, die ihn in Gewahrsam nahmen. Da er auf dem Weg zur Wache um sich schlug, trat und spuckte, mussten weitere Beamte und ein größeres Polizeiauto kommen, um den Mann zu bändigen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Widerstandes, Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet.

+++ 15.37 Uhr: Lebenslauf-Fälscherin Petra Hinz legt Mandat nieder +++

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt ihr Mandat wegen der Fälschung ihres Lebenslaufs nieder. Ihr Anwalt teilte in Essen mit, Hinz habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber informiert und um einen Termin gebeten, um den Verzicht offiziell zu erklären. Die Politikerin hatte zuvor zugegeben, Abitur und Jura-Studium in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Sie war 2005 in den Bundestag gewählt worden.

+++ 14.29 Uhr: Bundesregierung sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr +++

Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge. "Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig. 

+++ 14.01 Uhr: Ermittler zerschlagen internationale Drogenbande +++

Ermittler aus mehreren Ländern sprengen einen internationalen Drogenring. Die Bande habe die gefährliche Droge Amphetamin, auch "Speed" genannt, in Tschechien produziert, nach Schweden geschmuggelt und dort verkauft. Sieben Drogenkuriere und sieben Hintermänner seien in den letzten Wochen in den beiden Ländern und in Deutschland festgenommen worden, teilte der Leiter der Anti-Drogen-Polizei in Prag, Jakub Frydrych, mit.

+++ 13.57 Uhr: Europol warnt vor weiteren Anschlägen +++

Nach den Anschlägen von Nizza und Würzburg warnt die europäische Polizeibehörde Europol vor weiteren terroristischen Attacken in Europa. Anschläge von Einzeltätern wie in Nizza und Würzburg seien eine "bevorzugte Taktik" der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie auch von Al-Kaida, heißt es in einer in Den Haag veröffentlichten Analyse zu den jüngsten Anschlägen. "Beide Bewegungen haben mehrfach Muslime in westlichen Ländern aufgerufen, individuelle Anschläge in ihrem Wohnland zu verüben."

+++ 13.25 Uhr: Drei französische Soldaten in Libyen getötet +++

Bei einem Einsatz im nordafrikanischen Krisenland Libyen verunglücken drei französische Soldaten mit ihrem Hubschrauber tödlich. Das französische Verteidigungsministerium bestätigt den Tod der Unteroffiziere in Paris. Präsident François Hollande sagt, dass Frankreich in Libyen "gefährliche Aufklärungsoperationen" durchführe, in deren Rahmen es zu dem Hubschrauberunfall gekommen sei.

+++ 13.08 Uhr: Discounter Lidl offenbar mit Bomben erpresst +++

Laut Informationen der "Bild"-Zeitung wurde die Supermarktkette Lidl über drei Monate hinweg mit Bombendrohungen erpresst. Wie das Blatt nun erfahren haben will, sollen die Erpresser jetzt gefasst worden sein. Demnach hätten die zuständigen Ermittler zwei mutmaßliche Täter im Alter von 48 und 54 Jahren festgenommen. Für Donnerstag hat der Supermarkt-Riese eine Pressekonferenz zu den Vorfällen anberaumt.

Schon am 15. April war um kurz nach neun Uhr ein Sprengsatz in der Leergutannahme der Lidl-Filiale in Herten detoniert. Eine 37-jährige Verkäuferin war damals verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter hatten die Bombe per Fernzündung zur Explosion gebracht. Zunächst hatte die Sonderkommission, die den Fall behandelte, keine Hinweise auf Täter. Per E-Mail erhielten die Beamten jedoch ein Bekennerschreiben. Um seine Kunden und Angestellten zu schützen, zahlte der Supermarkt stückweise Erpressungsgeld - die Forderung der Täter soll sich auf bis zu einer Millionen Euro belaufen haben.

+++ 12.29 Uhr: Verbraucherschützer warnen vor "Kostenfalle" durch Pokémon Go +++

Verbraucherschützer warnen Nutzer des Smartphone-Spiels Pokémon Go vor einer "Kostenfalle". Die App sei zwar kostenlos, finanziere sich aber über den Verkauf von Pokémünzen während des Spielverlaufs, erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Bei solchen sogenannten In-App-Käufen können für 100 Pokémünzen 99 Cent fällig werden, im teuersten Fall 99,99 Euro für 14.500 Pokémünzen. Abgerechnet wird über die in den App-Stores hinterlegte Zahlungsmethode, also beispielsweise über die Kreditkarte.

"Wer im Spiel schnell erfolgreich sein möchte, kann über diese Funktion kostenpflichtig Spielezubehör wie Pokébälle, Köder oder Ei-Brutmaschinen über die virtuelle Währung Pokémünzen erwerben", teilte Martina Trotz von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch mit. Sie riet Eltern, die Funktion der In-App-Käufe auf den Smartphones ihrer Kinder entweder ganz zu blockieren oder mit einem Passwort oder einer Pin zu sperren.

+++ 11.30 Uhr: Türkei verbietet Akademikern die Ausreise +++

Der türkische Hochschulrat verbietet allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhalten, sollen überprüft werden und "so schnell wie möglich" in die Heimat zurückkehren, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig fordert der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen zu überprüfen. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet.

+++ 10.33 Uhr: Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft +++

Großbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Eine entsprechende Mitteilung habe Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk übermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die britische Regierung.

+++ 9.19 Uhr: Frau in Babyleichen-Prozess zu langer Haft verurteilt +++

Die Mutter der acht toten Babys von Wallenfels ist wegen Totschlags in vier Fällen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Coburg am Mittwoch. Der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Vater wurde freigesprochen.

+++ 7.26 Uhr: 14-Jähriger ertrinkt in Badesee +++

Ein 14-jähriger Junge ist am Dienstagabend in einem bayerischen Baggersee ums Leben gekommen. Er wollte mit seinen Freunden auf eine Badeinsel schwimmen, kam dort aber nicht an, wie ein Polizeisprecher sagte. Den Angaben zufolge war der Junge Nichtschwimmer. Nach einem Großeinsatz der Wasserwacht auf dem See bei Olching bargen Taucher die Leiche des Jungen rund eine Stunde später. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

+++ 6.45 Uhr: Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Abgeordneten-Gesetz +++

Nach einer scharf geführten Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung per Mehrheitsbeschluss ermöglicht. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage erhielt in der Nacht zu Mittwoch 62 Stimmen. 47 Abgeordnete stimmten mit Nein. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete.

Die Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der "Anstachelung zum Rassismus" schuldig machten oder die "den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen". Für den Ausschluss aus dem Parlament soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein. Mit der Vorlage hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmaßlicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.

Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegle in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht "eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen". Auch linke und arabische Parteien protestierten das Gesetz, das sie als "rassistisch" werteten. In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrößte Fraktion.

+++ 5.53 Uhr:  Nordkorea simuliert Präventivschläge gegen Südkorea +++

Nordkorea hat nach eigener offizieller Darstellung mit seinen jüngsten Raketentests Präventivschläge gegen südkoreanische Häfen und vom US-Militär benutzte Fluglandeplätze simuliert. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Staatsoberhaupt Kim Jong Un habe die Militärübung persönlich beaufsichtigt. Auch wenn bei KCNA kein exaktes Datum der Raketentests genannt wird, geht es dabei höchstwahrscheinlich um drei ballistische Raketen, die am Dienstagmorgen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert wurden. Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Seoul ihre Entscheidung bekanntgegeben, das Raketenabwehrsystem THAAD in der südkoreanischen Stadt Seongju, knapp 300 Kilometer südlich von Seoul, zu stationieren. Nordkorea drohte daraufhin mit Vergeltung.

+++ 5.05 Uhr: Online-Händler müssen Elektroschrott annehmen +++

Für ausgediente Elektrogeräte gibt es von nächster Woche an eine weitere Rückgabemöglichkeit. Ob Föhn oder Telefon - Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern können dann auch zu Online-Händlern geschickt werden, die sie unentgeltlich entsorgen müssen. Damit greift nach einer Übergangsfrist auch für Internetanbieter mit einer Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern ein Gesetz, das für mehr Recycling sorgen soll. Für den stationären Handel gilt die Rücknahmepflicht schon seit vergangenem Herbst.

Die Händler müssen die Kleingeräte unabhängig davon annehmen, ob der Kunde bei ihnen etwas kauft. Bei Geräten über 25 Zentimetern Kantenlänge gilt die Rücknahmepflicht nur, wenn gleichzeitig ein ähnliches Gerät gekauft wird. Der Handel hatte die Regelung kritisiert und vor Nachteilen gewarnt, die bei einigen Händlern die Existenz bedrohen könnten. Nach wie vor nehmen auch die kommunalen Recyclinghöfe Elektroschrott an.

tis/fin / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(