Die SPD erhöht den Druck auf die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die nach gefälschten Angaben zu ihrem Lebenslauf ihr Mandat niederlegen soll. Hinz solle ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, fordert der Essener SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty am Dienstag. "Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister.
Der Vorstand des Unterbezirks Essen hat der Abgeordneten am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Zugleich beschloss das Gremium ein Parteiordnungsverfahren, das nun in den Händen der Schiedskommission der Partei liegt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Hinz zur baldigen Niederlegung ihres Mandats auf. "Ich hoffe, dass sie es bald vollzieht", sagte er am Dienstag am Rande seiner Sommerreise in Mecklenburg-Vorpommern. Sie befinde sich wohl gerade in stationärer Behandlung. "Es gibt Leute, die haben ihren Doktortitel gefälscht und sind zurückgetreten", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.
Ein Dutzend Anzeigen gegen Petra Hinz
Die 54-jährige Hinz hatte sich nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am 20. Juli zwar zum Mandatsverzicht bereiterklärt, diesen aber bisher nicht vollzogen. Deshalb erhält sie bis auf Weiteres ihre Abgeordnetenbezüge. Nach Angaben eines Bundestagssprechers hat sich Hinz dann am 27. Juli krank gemeldet und um einen Termin zur Mandatsniederlegung mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für Mitte September gebeten. Lammert habe einen früheren Termin mit Hinz angeboten. Ohnehin wäre ein Treffen mit dem Bundestagspräsidenten eigentlich nicht erforderlich, um den Mandatsverzicht zu erklären. Dies könnte Hinz etwa auch bei einem Notar machen.
Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang mehrerer Anzeigen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Hinz einleiteten soll. Es lägen ungefähr ein Dutzend Anzeigen vor, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Es gebe zunächst aber nur eine Vorprüfung. Über ein förmliches Ermittlungsverfahren sei noch nicht entschieden. Dafür müsste auch die Immunität von Hinz aufgehoben werden.
Die Politikerin hatte im Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben.
