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Grüne: Bundestag nimmt Pädophilie-Vorwürfe nicht unter die Lupe

Haben die Grünen in den 80er Pädophile mit Steuergeldern unterstützt? Bundestagspräsident Lammert hält den Rechnungshof für eine Prüfung für zuständig. Der schiebt Lammer die Verantwortung zu.

Bundestag und Bundesrechnungshof sehen zurzeit keinen Anlass zur Prüfung der Frage, wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Rechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert.

"Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, ist der Bundesrechnungshof zuständig", teilte Lammert der Zeitung mit. Der Rechnungshof wiederum erklärte, dass dem Bundestagspräsidenten eine "eigene Prüfungspflicht gegenüber den Fraktionen" zukomme. Da die Grünen die Beziehungen zu Pädophilen durch einen externen Wissenschaftler aufarbeiten lassen wollten, sehe man momentan keinen Handlungsbedarf.

Altlasten aus den 80ern

Auch Lammert sieht keine Veranlassung für eine Untersuchung, wie sie von der CSU angeregt worden war. Der Vorgang habe Anfang der 80er Jahre stattgefunden, und seinerzeit seien die Fraktionen noch nicht zum Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet gewesen, erläuterte der Bundestagspräsident. Zudem existiere die damalige Fraktion "Die Grünen" nicht mehr, und die jetzige Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" habe sich nicht zur Rechtsnachfolgerin erklärt.

In einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Grünen, die in den 80er Jahren für die Rechte von Schwulen eintrat ("BAG SchwuP"), engagierten sich auch Aktivisten für Pädophilie. Sie bestanden darauf, dass es einvernehmlichen Sex mit Kindern gebe, und forderten dafür Straffreiheit. Die Positionen konnten sich bei den Grünen aber nicht durchsetzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Aufklärung darüber gefordert, viel Geld aus staatlichen Mitteln der Grünen-Bundestagsfraktion an die Arbeitsgemeinschaft geflossen sei.

swd/DPA / DPA