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Flüchtlings-Krise Bundestag verurteilt fremdenfeindliche Aktionen


Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich im Namen aller Fraktionen von rechtsextremen Aktionen distanziert. Lammert mahnte zudem, dass die humanitäre Herausforderung keine schnell vorübergehende Aufgabe sei.

BundestagspräsidentNorbert Lammert hat sich im Namen aller Fraktionen von rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aktionen distanziert. "Es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, persönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar tätliche Angriffe. Dies ist die gemeinsame unmissverständliche Position aller im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten", sagte Lammert am Dienstag vor Beginn der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2016. Zugleich dankte er ebenfalls im Namen des Bundestages den Tausenden Helfern bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Lammert mahnte, dass die humanitäre Herausforderung keine schnell vorübergehende Aufgabe sei. "Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern", sagte Lammert. Das Asylrecht bleibe "unantastbare Selbstverpflichtung" Deutschlands. Allerdings sei es ein Gebot der Redlichkeit, auch zu betonen, dass nicht alle Menschen, die aus ihrer Heimat vor Not und Armut flüchteten, nach Deutschland kommen und bleiben könnten.

jek Reuters

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