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Atommüll-Entsorgung: Lammert warnt vor Missbrauch des Bundestags

Endlose Suche nach einem Atommüll-Endlager: Bundestagspräsident Norbert Lammert ist strikt gegen die geplante Expertenkommission beim Bundestag. Das Parlament werde nur scheinbar eingebunden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, wendet sich Lammert vor allem gegen die rechtliche Ansiedlung der geplanten Expertenkommission beim Deutschen Bundestag. Diese Kommission soll im Konsens einen Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen finden. "So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er werde in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Änderungen vorschlagen.

Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein "komplexes Thema". Doch gebe es eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Er kritisierte, der "scheinbar" neutrale Bundestag sei als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe nicht stilbildend werden, deutete Lammert an, dass er diese Praxis für einen Missbrauch des Status des Bundestags hält.

Lammert begründete seine Ablehnung auch mit haushalterischen Konsequenzen. Beim Bundestag werde eine neue Mammutbehörde mit einem Leiter und Dutzenden neuen Planstellen angesiedelt, die mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun hätten, sagte Lammert.

dho/DPA / DPA
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