VG-Wort Pixel

Harsche Kritik Lammert wirft Erdogan Streben nach Autokratie vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert sitzt mit skeptischem Blick
Bundestagspräsident Norbert Lammert: Harte Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
© Bernd von Jutrczenka/DPA
Der Ton zwischen Deutschland und der Türkei wird zusehends schärfer: Bundestagspräsident Lammert warf dem türkischen Präsidenten Erdogan das Streben nach einer Selbstherrschaft vor. Unterdessen wurde erneut ein deutscher Diplomat einbestellt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert. Er warf ihm mit Blick auf die geplante Aufhebung der Immunität vor allem von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP "autokratische Ambitionen" - also das Streben nach einer Selbstherrschaft - vor. Erdogans Vorgehen setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung".

Nach wochenlangem Streit hatte eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments am Dienstag in einer ersten Runde für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht.

"Erdogan überschreitet Rubikon"

Die entscheidende Abstimmung folgt an diesem Freitag. Staatspräsident Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit der geplanten Immunitätsaufhebung "überschreitet Erdogan den Rubikon". Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visumfreiheit für Türken mehr beschließen.

Lammert sagte, die Empörung über die neue Attacke Erdogans auf die parlamentarisch-demokratischen Strukturen in der Türkei könne nur erfolgreich sein, "wenn das Parlament sich auf dem Wege der Selbstentmachtung dazu bereitfindet". Denn die dafür notwendige Mehrheit komme "nur dann zustande, wenn nicht nur die Abgeordneten der regierenden AKP zustimmen, sondern auch eine Mindestzahl an Abgeordneten anderer Fraktionen". Deshalb sei jetzt der "Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt".

Empörung über deutschen Diplomaten

Unterdessen wurde am Mittwochabend aus Diplomatenkreisen in Ankara bekannt, dass der deutsche Chef der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, ins Außenministerium in Ankara zitiert worden sei. Dies sei eine Reaktion auf türkische Medienberichte über heftige Kritik Habers am Verhalten Ankaras während der Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen.

Den Diplomatenkreisen zufolge wurde Haber am Dienstag ins Außenministerium zitiert. Dort sei ihm gesagt worden, dass seine Bemerkungen "Empörung" ausgelöst hätten und ausdrücklich von der türkischen Regierung verurteilt würden.

Umstrittenes Sprichwort

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu soll Haber bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche über die Flüchtlingsverhandlungen in etwa gesagt haben: "Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum." Diese Äußerung wurde von der EU-Delegation in Ankara nicht bestätigt.

Ankara und die EU streiten derzeit vor allem über die im Flüchtlingsdeal vereinbarte Visa-Freiheit für türkische Bürger. Diese hatte die EU eigentlich ab Juli zugesagt - wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Derzeit ist unklar, ob Ankara diese Bedingungen erfüllt. Vor allem über die von der EU geforderte Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes wird gestritten. Die türkische Regierung hat mehrfach gedroht, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, sollte Brüssel keine Visafreiheit gewähren.

dho DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker