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Parteienfinanzierung in Deutschland Staat zahlt so viel Geld an Parteien wie nie zuvor


Geldsegen für die Parteien im Jahr der Bundestagswahl: Der Staat zahlt ihnen in diesem Jahr bis zu 154,1 Millionen Euro und damit so viel wie noch nie.

Wie aus einer Unterrichtung des Bundestags durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor geht erhöhte sich die staatliche Zuwendung für die Parteien binnen drei Jahren um über 20 Millionen Euro.

Der Bundestag hatte die staatlichen Zuwendungen an die Parteien vor zwei Jahren neu geregelt. Bis 2010 lag die Obergrenze fast zehn Jahre lang unverändert bei 133 Millionen Euro. Dieses Limit wurde damals aufgehoben.

Im Jahr 2011 kassierten die Parteien vom Staat 141 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es laut Lammert 150,8 Millionen Euro. In diesem Jahr griff nun zum ersten Mal eine automatische Koppelung der Zahlungen an die Entwicklung des Preisindexes für parteitypische Ausgaben.

Förderung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Dieser vom Statistischen Bundesamt ermittelte Index lag abgerundet bei 2,2 Prozent. Entsprechend wurden die staatlichen Zuwendungen um diese 2,2 Prozent - gut 3,3 Millionen Euro - auf 154,1 Millionen Euro erhöht. Der Parteien-Index errechnet sich zu 70 Prozent aus dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent aus dem Index der tariflichen Monatsgehälter.

Die Parteien finanzieren sich außer durch staatliche Mittel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Maßstab für die Verteilung der staatlichen Gelder sind die Wahlergebnisse sowie die Höhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden.

juho/AFP AFP

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