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Neuer Bundestag konstituiert sich: Lammert sagt Opposition starke Minderheitsrechte zu

Der neue Bundestag hat die Arbeit aufgenommen. Norbert Lammert bleibt Parlamentspräsident. Er sicherte Grünen und Linken zu, dass auch bei einer großen Koalition die Oppositionsrechte gewahrt bleiben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für die Wahrung der Oppositionsrechte für den Fall einer großen Koalition eingesetzt. Bei einem Bündnis von Union und SPD müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte Lammert am Dienstag nach seiner Wiederwahl in der ersten Sitzung des neuen Bundestags. Alle Fraktionen hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu erklärt.

Bei einer großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht aus, um etwa Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen notwendig.

Lammert mit großer Mehrheit wiedergewählt

Zuvor hatte sich bereits Linken-Chef Gregor Gysi im Deutschlandfunk für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, damit die Opposition auch weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen ein Gesetz anstrengen kann. "Es kann nicht sein, dass wir auf dieses Recht vier Jahre lang verzichten", sagte Gysi. Wenn es die Möglichkeit der Klage einer Oppositionspartei gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr gebe, müssten sich die Bürger durch alle Instanzen klagen, bis sie in Karlsruhe angekommen seien.

CDU-Politiker Norbert Lammert war wie erwartet erneut zum Präsidenten des Bundestags gewählt worden. Er erhielt 591 Stimmen, es gab 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Der 64-Jährige übernimmt damit zum dritten Mal das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt in der Bundesrepublik. Lammert steht seit 2005 an der Spitze des deutschen Parlaments. Der Bochumer war vor zwei Wochen einstimmig von der Unionsfraktion nominiert worden.

Sechs stellvertretende Präsidenten

Lammert sprach sich zudem für Reformen in der Parlamentsarbeit aus. In der vergangenen Wahlperiode sei mit fast 15.000 Drucksachen ein "durchaus zweifelhafter Rekord" aufgestellt worden. "Es sind zu viel." Nötig sei daher, die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder den "gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und Papieren stärker zu disziplinieren." Regierungsbefragungen sollten lebendiger gestaltet werden.

Der Deutsche Bundestag stimmten im Anschluss an die Rede Lammerts dafür, sechs stellvertretende Präsidenten einzusetzen - einen mehr als bisher. Das entschied das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag. Zwei der Posten sollen an die CDU/CSU gehen, zwei an die SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es fünf Stellvertreter, einen aus jeder Fraktion. Nach dem Ausscheiden der FDP sind nur noch vier Fraktionen im Parlament vertreten.

Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalition an diesem Mittwoch in großer Runde beginnen.

lin/DPA/AFP / DPA