Dass die Ampelregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld einführen wird, scheint nun auch offiziell vom Tisch: Ab 2025 könne man zwar "technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte aber zugleich: "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
Eigentlich ist das Klimageld ein zentrales Versprechen der Ampel. Die Idee dahinter: Für den Klimaschutz sollen Rohstoffe wie etwa Heizöl und Benzin immer teurer werden. Um gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, sollen Einnahmen aus dem CO2-Preis an sie zurückfließen. Vor allem Menschen, die sich wenig klimaschädlich verhalten, und diejenigen mit geringen Einkommen würden profitieren.
Dass die Klima-Auszahlungen unter dieser Ampelregierung nicht mehr kommen werden, scheint in der Regierung nicht die alleinige Auffassung des Finanzministers zu sein. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berief sich am Montag darauf, dass im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart worden sei, einen technischen Mechanismus für diese Auszahlungen zu finden – nicht aber, dass tatsächlich auch schon Geld fließen werde.
Bereits im Sommer hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettsklausur in Meseberg Erwartungen an eine rasche Einführung des Klimageldes gedämpft. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Dezember auf Entlastungen bei der EEG-Umlage hingewiesen, welche "faktisch ein Klimageld über den Strompreis" seien.
Grüne: "Verträge sind einzuhalten"
Im Bundestag allerdings regt sich Widerstand. "Klimapolitik und Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, dem stern. "Das Klimageld muss kommen." Es sei ein wichtiges Projekt der Ampel.
Die grüne Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sieht das ähnlich: "Ich habe von Liberalen oft gehört: Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten", sagte Lisa Badum dem stern. Das Klimageld sei "ein wichtiges Instrument für gerechten Klimaschutz", welches die FDP selbst im letzten Wahlkampf gefordert habe. "Wenn Christian Lindner kein Geld für das Instrument in seinem Haushalt findet, sollte er sich die noch vorhandenen klimaschädlichen Subventionen anschauen", forderte Badum.
Finanzminister Lindner hatte am Wochenende erläutert, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis gegenwärtig für die "Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter" genutzt werde. Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben.
Nicht nur bei den Grünen, auch in Teilen der SPD regt sich Unmut: "Das Klimageld ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag vereinbart, und wenn der Finanzminister nicht noch mehr Menschen vor den Kopf stoßen möchte, sollte er sofort die Voraussetzungen schaffen, damit das schnellstmöglich kommt", sagte der Abgeordnete Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel".
SPD-Generalsekretär fordert anderen Ausgleich
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach der Absage an das Klimageld in dieser Legislatur einen anderen Ausgleich für steigende CO2-Preise gefordert. Es könne nicht sein, "dass wir die täglichen Verbräuche (...) bepreisen, wenn dabei Emissionen erzeugt werden, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gibt". Dies könnten steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen sein, so Kühnert.
Der Ökonom Manuel Frondel hat im stern-Interview zuletzt eine Idee dazu geäußert: "Der Staat sollte die Stromsteuer sofort senken“, so der Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. "Sobald das politisch beschlossen ist, könne es von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden." Mit seinem Vorschlag würden Verbraucher inklusive der eingesparten Mehrwertsteuer über zwei Cent pro Kilowattstunde sparen, so der Leiter des Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen".
