Klimageld: Wann es kommt und warum es in Deutschland kompliziert ist

Die Zustimmung unter den Bürgern ist groß: Drei Viertel der Deutschen würden sich über ein monatliches Klimageld freuen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Befragung herausgefunden. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits im letzten Jahr dazu bekannt, um die Bürger in Zeiten von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten und gleichzeitig klimafreundliches Handeln zu fördern. DIW-Forscher schlugen eine Klimaprämie von 100 Euro pro Jahr und Kopf vor. Der Ampel-Regierung schwebt ein anderes Modell vor. Ein Überblick über Pläne, Hürden und Vorbilder:

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich im vergangenen Jahr zu einer jährlichen Entlastungspauschale bekannt. Das Klima- oder auch Energiegeld soll Haushalte in Zeiten von steigenden Kosten entlasten und jährlich ausbezahlt werden. Das Geld stammt aus dem Klimafonds. Die Grünen hatten sich dafür eingesetzt, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Das Klimageld speist sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Seit 2021 müssen Unternehmen aus der Energiewirtschaft, aber auch Industriekonzerne und Fluglinien für ihre Emissionen Steuern zahlen. Allerdings können die Kosten auf die Käufer umgelegt werden. Das bedeutet, dass jeder in Deutschland für die Emissionen aufkommt – auch die Verbraucher. So stiegen etwa die Preise beim Kraftstoff. Und Vermieter geben die CO2-Steuer bei den Heizkosten zudem an die Mieter. Seit 2023 werden die Kosten aufgeteilt.

Bisher lag der CO2-Preis bei 30 Euro pro ausgestoßene Tonne, soll aber auf 65 Euro steigen. Im Jahr 2022 wurden so 8,7 Milliarden Euro eingenommen. Bis 2025 könnten es 15,7 Milliarden werden.

Grundsätzlich sollen vor allem Bürger mit niedrigem Einkommen von der Entlastung profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte, dass das Geld nur an Personen mit einem Bruttomonatsgehalt von unter 4000 Euro ausgezahlt wird. Für Verheiratete liegt die Grenze bei 8000 Euro brutto im Monat. Die Pauschale soll für alle gleich ausfallen, um soziale Ungleichheiten abzumildern. Der Grundgedanke: Menschen mit geringerem Einkommen stoßen weniger Emissionen aus und sind stärker von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich gewünscht, dass das Geld schon Anfang des Jahres ausgezahlt wird. Seit letztem Jahr brütet die Ampel-Koalition über der Frage, wie das Geld am besten an die Bürger überwiesen werden kann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass das Klimageld frühestens im nächsten Jahr bei den Bürgern ankommt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte, dass es erst nach der nächsten Bundestagswahl soweit sein wird.

Unabhängig von den politischen Einschätzungen wird sich die Auszahlung verzögern, weil bei der Kabinettsklausur in Meseberg im Sommer 2022 beschlossen wurde, die geplante Erhöhung des CO2-Preises wegen der Energiekrise um ein Jahr zu verschieben. Bisher ist aber noch unklar, wie das Geld an die Bürger übermittelt werden soll. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) will die Entlastungen über die Bundeskasse auszahlen lassen, die dem Zoll und damit dem Finanzministerium untersteht.

Allerdings kann es auch passieren, dass das Klimageld niemals an die Bürger ausgezahlt wird, denn Habeck hat das Geld aus dem Klimafonds für Zuschüsse zum Heizungstausch verplant. Allerdings müssen dafür noch die passenden Bankverbindungen für die jeweiligen Steuernummern ausfindig gemacht werden. Laut "Spiegel" rechnet das BZSt damit, dass die Daten "spätestens" im vierten Quartal vorliegen. Das DIW warnte bereits vor Personalproblemen bei der Massenüberweisung und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnte eine Gefährdung an.

In Kanada erhalten die Bürger eine vergleichbare Entlastungszahlung mit der Steuerrückerstattung. Die Schweiz hat 2008 eine CO2-Steuer eingeführt, jährlich kommen so 1,4 Milliarden Schweizer Franken zusammen. Zwei Drittel davon werden an Bürger und Wirtschaft zurückgezahlt. Jeder Bürger erhält jährlich – unabhängig von Einkommen und Energieverbrauch – 61 Schweizer Franken (62 Euro) über die Krankenkassen. Mit dem restlichen Drittel werden die Kantone über ein Gebäudeprogramm für energetische Sanierung und erneuerbare Heizenergien unterstützt. Auch in Österreich erhalten Bürger mit Wohnsitz jährlich einen Klimabonus von maximal 200, minimal 100 Euro. Das Geld wird an den Wohnort und die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel angepasst. Auch hier wird der Klimabonus über die CO2-Bepreisung finanziert. im September 2022 wurde die Zahlung wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten einmalig verdoppelt.

Quellen: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Bundestag.de, Finanz.at, Bundesamt für Umwelt Schweiz, "Der Spiegel", "Wirtschaftswoche", "Redaktionsnetzwerk Deutschland"