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Bundestags-Debüt: Rösler kündigt langwierige Reform an

Auftritt Philipp Rösler: Der neue Bundesgesundheitsminister feierte seine Premiere im Bundestag. In seiner ersten Rede machte der FDP-Mann klar, dass die geplante Gesundheitsreform keine Sache von wenigen Jahren sein wird.

Der geplante Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler länger dauern als die vierjährige Wahlperiode. "Jeder von uns weiß, das wird nicht von heute auf morgen geschehen", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Rede im Bundestag. Die schwarz-gelbe Koalition müsse die Frage beantworten, wie das bestehende Gesundheitswesen in ein neues überführt werden könne und den Mut aufbringen, "in dieser Legislaturperiode zu beginnen".

Rösler trat damit dem Eindruck entgegen, die FDP wolle die Neuausrichtung des Systems bereits in dieser Wahlperiode abschließen. Zugleich trat er Kritik von Opposition und Verbänden an der sozialen Ausrichtung der angepeilten Reform entgegen. Die neue Regierung stehe dafür, dass weiter jeder unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken Zugang zum Gesundheitssystem habe.

Der Minister bekräftigte das Ziel, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung festzuschreiben. Es sei notwendig, die steigenden Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Dabei gehe es nicht darum, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern. Notwendig sei zudem ein freier und fairer Wettbewerb in der Krankenversicherung.

Kein Wort über die Kopfpauschale

Rösler unterstrich, auch künftig würden in der Krankenversicherung Starke für Schwache und damit Gesunde für Kranke eintreten. Allerdings halte die Koalition den bisherigen Ausgleich zwischen Arm und Reich im Gesundheitssystem für wenig treffsicher und deswegen für sozial ungerecht. "Für CDU, CSU und FDP endet Solidarität nicht an der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro", sagte er. Daher komme als Ausgleich nur das Steuersystem infrage, bei dem jeder Bürger mit allen Einkünften und gemäß seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werde.

Einen solchen steuerfinanzierten Sozialausgleich will die FDP im Zusammenhang mit einer einkommensunabhängigen Pauschale für die Versicherten einführen, die im Koalitionsvertrag als langfristiges Ziel genannt ist. Rösler ging in seiner Rede auf die auch in der Koalition umstrittene Prämie aber nicht ein. Wissenschaftlichen Studien zufolge würde der Sozialausgleich mehr als 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln benötigen.

SPD bezeichnet Rösler als "Sicherheitsrisiko"

Die CSU hat sich bereits mehrfach gegen die Pläne gewandt und den gemeinsamen Beschluss relativiert. Die bayerische Unionspartei treibt die Angst, die FDP könnte in der Gesundheitspolitik zu dominant werden. Sie will daher eine eigene Kommission einsetzen und Plänen für die Einführung von Kopfpauschalen Paroli bieten.

Scharfe Kritik am Kurs von Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik kam von der Opposition. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, die Koalition wolle Kostensteigerungen allein den Versicherten aufbürden, belaste die unteren Einkommen und entlaste die oberen. An den neuen Minister gerichtet sagte Ferner: "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat." SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der FDP vor, in der Regierung nur ihre eigene Klientel im Blick zu haben. "Süße Medizin für ihre Klientel und bittere Pillen für die Patienten - so sieht ihr gesundheitspolitischer Neuanfang aus." Auch Grüne und Linke warfen Rösler eine Umverteilung von unten nach oben vor.

Reuters / Reuters