Die große Koalition erwägt nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre. "Es gibt für diese Idee nicht wenig Sympathie in allen Fraktionen", sagte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. "Deshalb haben wir entscheiden, uns das etwas näher anzuschauen."
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hätten das Thema am Dienstag besprochen. Konkrete Beschlüsse seien aber noch nicht gefasst worden. Pläne, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zehn Jahre zu begrenzen, gebe es nicht.
Die Geschäftsführer seien beauftragt worden, sich mit dem Thema weiter zu befassen, sagte Ramsauer. Unter anderm solle geklärt werden, ob die Verlängerung um ein Jahr ab der 2009 beginnenden 17. oder erst ab der 18. Legislaturperiode, also ab 2013, greifen solle und bis wann ein entsprechendes Verfahren zur Änderung der Grundgesetzes eingeleitet und abgeschlossen sein müsse.
Insgesamt seien die Fraktionsspitzen der Ansicht, dass längere Gesetzgebungszeiträume eine effektivere Regierungsarbeit gewährleisteten, sagte der CSU-Politiker. Derzeit sei die Regierungsarbeit nach einem Regierungswechsel durch eine lange Einarbeitungszeit und durch Rücksichtnahme auf die folgende Bundestagswahl zu stark begrenzt. "Man hat netto nur zweieinhalb Jahre."
Die Opposition reagierte grundsätzlich positiv auf die Pläne. FDP, Grüne und Linkspartei forderten jedoch übereinstimmend, im Gegenzug plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren und -entscheidungen in die Verfassung aufzunehmen. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger müssten erweitert und dürften nicht zurückgedrängt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Jörg van Essen. Er plädierte in der "Leipziger Volkszeitung" auch für eine Bündelung der Wahltermine. Nach Ansicht von Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau darf für die Bevölkerung durch eine Neuregelung "nicht weniger Demokratie" herauskommen.
