HOME

Koalitionsausschuss: Pendlerfreibetrag im Visier

Pendler sollen laut einem Zeitungsbericht doch nicht mehr die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können. Die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit, solle auf Betreiben von CSU-Chef Erwin Huber wieder gestrichen werden.

Berufspendler sollen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" künftig doch nicht mehr die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können. Wie die Zeitung berichtet, sieht dies ein Beschluss des Koalitionsausschusses vor. Danach haben sich die Koalitionsspitzen auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber darauf verständigt, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit kurzfristig wieder zu streichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei beauftragt worden, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.

CSU-Chef Huber spricht sich für Änderung aus

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit hatten die Steuerexperten von Bund und Ländern im September beschlossen, den Pendlern vorerst die Möglichkeit einzuräumen, sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" sprach sich Huber in der Koalitionsrunde für die Rücknahme der Entscheidung aus. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Daher solle die Verwaltungspraxis wieder geändert werden.

DPA / DPA