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Konjunkturpaket II: Mosern gegen Merkel

Attacken auf die Kanzlerin vor der entscheidenden Sitzung zum zweiten Konjunkturpaket: SPD-Chef Franz Müntefering wettert, Merkel hätte "die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen". Und auch die eigenen Reihen nehmen die CDU-Vorsitzende ins Visier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zum Milliarden-Konjunkturpaket unter Druck. Der Wirtschaftsflügel der CDU ging am Montag auf Distanz zu dem von Merkel und der Parteispitze ins Auge gefassten Schutzschirm für Unternehmen. "Ganz klar: Wehret den Anfängen, es macht keinen Sinn außerhalb des Finanzsektors irgendetwas derartiges aufzubauen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, in Berlin. Die im sogenannten Deutschlandfonds geplanten staatlichen Garantien und Bürgschaften für Unternehmen könnten zur Verzerrung des Wettbewerbs führen, da einige dann günstiger Kredite bekommen könnten: "Deshalb wehren wir uns dagegen, dass damit überhaupt begonnen wird."

Noch entschiedener lehnte der CDU-Politiker Beteiligungen an Unternehmen jenseits des Finanzsektors ab, die die CDU-Spitze nicht ausgeschlossen hatte. "Ich bin sicher, dass hier die Kanzlerin die entsprechenden Korrekturen bei Missverständnissen vornehmen wird", sagte Lauk. Entscheidend sei dagegen, dass der Staat das Bankensystem stütze, damit es wieder Kredite geben könne. Es gebe hier auch bereits erste Signale der Entspannung.

Auch die SPD nahm Merkel ins Visier: Parteichef Franz Müntefering warf der Kanzlerin Nachgiebigkeit gegenüber der CSU vor. Müntefering zeigte sich verärgert über die CSU-Forderung nach deutlichen Steuersenkungen und die Rolle Merkels. "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt." Das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer nannte Müntefering eitel.

Zuvor hatte bereits der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff "zu viel Hektik und zu wenig Führung" im politischen Umgang mit der Wirtschaftskrise beklagt. "Vieles läuft nach dem Motto: Von allem ein bisschen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende laut "Leipziger Volkszeitung". Ihn erinnere das an eine Unterhaltungsshow von Rudi Carrell aus den 70er Jahren: "Bei der Sendung 'Am laufenden Band' konnte sich auch jeder etwas vom Fließband der Möglichkeiten heraus suchen und im Zweifelsfall blieb damals ja noch das Fragezeichen."

Im "Hamburger Abendblatt" kritisierte der Ministerpräsident den Mangel an Vorschlägen für die Gegenfinanzierung des geplanten zweiten Konjunkturpakets. "Ich sehe mit Sorge, dass man für dieses Paket offenbar ein Volumen von 50 Milliarden Euro ansteuert und gleichzeitig jeglichen Versuch der Einsparung an anderer Stelle unterlässt", sagte er. Er fürchte, dass sich die Große Koalition bei der Verschuldung an kommenden Generationen versündige.

Die CDU hatte am Wochenende einen "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in einer Kreditklemme beschlossen. Der Parteivorstand sprach sich für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Merkel ließ das aber offen: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Im Zentrum sollten Bürgschaften stehen. Die Koalitionsparteien wollen am Abend im Kanzleramt über das neue Programm entscheiden.

Die SPD geht trotz der Kritik von einer Einigung über das Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre aus. Sie will aber bei den Unions-Forderungen zu Steuern und möglichen Staatsbeteiligungen hart bleiben. "Was mit uns nicht geht, sind Steuergeschenke an Wohlhabende", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem RBB-Inforadio. Eine allgemeine Steuersenkung lehnte er ab. Der Schwerpunkt müsse bei Investitionen liegen. Heil warnte auch vor einem möglichen Einstieg des Staates bei Unternehmen in Notfällen. "Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Union jetzt Verstaatlichungen das Wort redet", sagte er dem ZDF. Heil zeigte sich dennoch zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass man sich einigen wird." Es gebe auch Schnittmengen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters