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Haushalt: Schäuble bremst Steuerpläne der FDP

Platzt der FDP-Traum von der großen Steuerreform? Das Finanzministerium tritt massiv auf die Bremse und will das liberale Kernprojekt verschieben, abspecken - oder am liebsten gleich ganz beerdigen.

Die FDP stößt laut einem Zeitungsbericht mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen in der Koalition auf immer größeren Widerstand. Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" in Regierungskreisen, die Reform müsse abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken werden den Angaben zufolge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt.

Um einen Ausweg zu finden, werden laut "SZ" im Finanzministerium derzeit unterschiedliche Modelle berechnet. Das Problem dabei sei der von den Liberalen geforderte steuerliche Stufentarif. Um ihn einführen zu können, müsste die Steuerlast im Vergleich zum jetzigen Stand um mindestens 15, wahrscheinlich sogar um 20 Milliarden Euro verringert werden. Anderenfalls würden zwar viele Bürger sehr stark entlastet, einige wenige Gruppen müssten aber womöglich sogar mehr Steuern zahlen als bisher. Das wolle die Koalition in jedem Fall vermeiden.

"Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können", hieß es laut "SZ" in Regierungskreisen. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar.

Koch: Steuersenkung nicht entscheidend für Wachstum

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch sieht die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition als nicht entscheidend für das Wirtschaftswachstum. "Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt". "Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben." Im laufenden Steuerstreit der Koalition rief er CDU, CSU und FDP auf, sich an das verabredete Verfahren zu halten und erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte im Deutschlandfunk ebenfalls, erst nach der Schätzung Entscheidungen zu treffen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hingegen beharrt trotz aller Bedenken in der Union auf massiven Steuersenkungen. Die Steuerentlastung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die Koalition habe klare Verträge.

Um den Steuerstreit in der Koalition zu beenden, findet am Sonntag ein Sechs-Augen-Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP statt.

AFP/DPA / DPA