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Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Westerwelle spricht von Fortschritten

Schlechte Umfragewerte, Griechenlandkrise, Rekordverschuldung und Geknirsche in der Koalition – zu besprechen gab es beim Gipfel im Kanzleramt am Abend einiges. Beim Treffen mit den Kollegen Seehofer und Merkel hat Guido Westerwelle Fortschritte ausgemacht.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen haben die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt ihre Regierungsprojekte konkretisiert. Überschattet wurde das Treffen von harter Kritik des Bundespräsidenten an der Regierungspolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach nach dem Ende des Gipfels von einem "konstruktiven Verlauf".

Man habe Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU, Westerwelle und Horst Seehofer (CSU) hatten vier Stunden lang zusammengesessen. Später waren die Fraktionsführungen von Union und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazugekommen. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Strikter Sparkurs

Schäuble will das Bundeskabinett angesichts von Etat- Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. Der "Bild am Sonntag" sagte der Finanzminister: "Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung." Er werde im Kabinett in der kommenden Woche daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz "eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist". Der Ausgabenrahmen von 2010 könne - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden, argumentierte der Minister.

Vor diesem Hintergrund bekommen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterung eine besondere Brisanz. Schäuble trat vor dem Gipfel Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er. Dann lägen die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung vor. Merkel versicherte ebenfalls vor dem Gipfel, es werde keine Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben. Ziel ist es nach Informationen aus Union und FDP, Projekte auf den Weg zu bringen, die den Bund möglichst wenig kosten, aber bei den Bürgern gut ankommen - etwa die Beteiligung der Banken an den Lasten der von ihnen mitverursachten Finanzkrise. Auch Bildungsprojekte sind im Gespräch.

Merkel: Kein Anlass für Soforthilfen für Griechenland

Unterdessen kritisierte Bundespräsident Köhler - nach langem Schweigen - die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition als "enttäuschend". Er warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte im Magazin "Focus" von CDU/CSU und FDP "einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik". Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus. Westerwelle griff die Anregung zu mehr Reformmut wohlwollend auf. Zu den einzelnen Kritikpunkten Köhlers äußerte sich der Vizekanzler aber nicht.

Ein zentrales Thema bei dem Spitzentreffen war der Umgang mit den Schuldenproblemen Griechenlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Gespräch erneut betont, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Im Deutschlandfunk sagte Merkel am Sonntag, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des in ein paar Tagen beginnenden EU-Krisengipfels. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor: "Für EU- Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. ... Also kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen in Frage, aber Griechenland selbst sieht diesen Fall nicht als gegeben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

DPA / DPA