HOME

Gesundheitsreform: Durchstarten in die heiße Phase

Die Gesundheitsreform der großen Koalition tritt in ihre heiße Phase. Die Regierung will noch dieses Jahr ein neues Finanzierungssystem verabschieden. Die Zeit drängt, denn es droht eine massive Erhöhung der Kassenbeiträge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am Abend Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das knapp dreistündige vertrauliche Treffen im Kanzleramt diente dazu, das entscheidende Gespräch der Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch vorzubereiten. Über Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt.

Die Regierung steht bei dem Vorhaben unter großem Zeitdruck. Ohne Gegensteuern droht wegen steigender Kosten schon 2007 eine massive Erhöhung der Kassenbeiträge.

Merkel hatte sich vor dem Treffen zuversichtlich gezeigt, dass das Konzept bis zur Sommerpause steht. Sie hoffe, dass es in der großen Koalition ein gemeinsames Grundverständnis gebe, was die Reform zu leisten habe, sagte die Kanzlerin. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen stellte SPD-Chef Matthias Platzeck allerdings Bedingungen für eine Einigung. Es dürfe weder eine "Kopfpauschale", ein "Einfrieren der Arbeitgeber-Beiträge" noch "massive Leistungsabstriche" geben.

Reich lebt länger

Merkel skizzierte ihre Leitlinien für die Gespräche. So müsse eine "Solidität der Finanzen" in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht und die Solidarität in diesem System auf eine breitere Basis gestellt werden. Außerdem gebe es einen Grundkonsens, dass die Kosten nicht steigen dürften. Dazu sei mehr Wettbewerb im System nötig.

Für Platzeck darf die angestrebte Gesundheitsreform "kein Flickwerk" werden und sie soll "für einige Jahre ausstrahlen". Der Charakter einer "solidarischen Krankenversicherung" müsse dabei klar erkennbar sein. Der Spruch "Reich lebt länger" dürfe "niemals Wirklichkeit werden", sagte der SPD-Chef.

CSU-Chef Edmund Stoiber nannte einen Kompromiss zwischen Union und SPD bei der Gesundheitsreform trotz der großen Unterschiede möglich. Skeptisch äußerte er sich zu Überlegungen, die Krankenversicherung für Kinder über die Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren.

Reform soll noch in diesem Jahr kommen

Nachdem die politischen Leitentscheidungen zur Gesundheitsreform getroffen sind, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union und SPD eingesetzt werden. Nach Ansicht Merkels muss die Reform in jedem Fall in diesem Jahr verabschiedet werden, da sich für die gesetzliche Krankenversicherung neue Risiken abzeichneten.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, wiesen Berichte über einen Gesundheits-Solidaritätszuschlag als Spekulation zurück. Struck sprach von einem "Denkmodell". Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung brachte die Union einen "Gesundheits-Soli" ins Gespräch, bei dem ein bis zwei Prozent vom Bruttoeinkommen für die Gesundheit abgeführt werden sollen. Im Unterschied zum bisher diskutierten Zuschlag könne sich bei diesem am Bruttoeinkommen orientierten Modell niemand durch Steuerabschreibungen "arm rechnen".

Umfinanzierung sinnvoll

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte im Fernsehsender N24, bei der Reform sei "eine gewisse Umfinanzierung weg von den Arbeitsplätzen, von den Beitragszahlern hin zum allgemeinen Steuersystem sinnvoll". Das müsse aber behutsam geschehen und am Ende stehen.

Der Thüringische Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte im selben Sender, ein Kompromiss sei schwierig. Einen "Gesundheitssoli" lehnte er ab und warnte vor "Zusatzbelastungen steuerlicher Art". Er zeigte aber Sympathie für eine Kernforderung der SPD. "Einkünfte aus Vermietung, Erbschaften und Zinsen müssen herangezogen werden können, um die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen", sagte Althaus der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine".

DPA / DPA