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Die Morgenlage : Koalitionsspitzen einigen sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket +++ RKI meldet 394 Neuinfektionen in Deutschland +++ USA: Obama sieht Proteste auch als Zeichen der Hoffnung +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD)

AFP / DPA

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach zwei Tagen harten Ringens war es geschafft: Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Beschlossen wurden die Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Ziel: Wirtschaft und Konsum der Bürger sollen wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Koalitionsspitzen einigen sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, entfallen davon 120 Milliarden Euro auf den Bund. Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. 

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.  Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. 

Obama sieht Proteste nach Floyds Tod auch als Zeichen der Hoffnung

Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht die friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den "institutionalisierten Rassismus" in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit). Die jüngsten Ereignisse seien eine "unglaubliche Chance", weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden. 

Obwohl es vereinzelt Ausschreitungen gegeben habe, halte eine Mehrheit der Amerikaner die Proteste weiter für gerechtfertigt "wegen der Ungerechtigkeiten, die sie gesehen haben", sagte Obama in einer Videoschalte seiner Stiftung. Die Proteste seien wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen", genauso wichtig sei es aber, für nachhaltige Reformen zu kämpfen. Deswegen sei es wichtig, auf allen Ebenen zu wählen, damit aus Forderungen überprüfbare Gesetze und Vorschriften würden, sagte Obama. Polizei und Justizreformen fänden häufig auf Ebene der Kommunen und Bundesstaaten statt, sagte Obama. In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. 

RKI meldet 394 Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 394 Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 182.764 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am frühen Donnerstagmorgen meldete (Datenstand 04.06. 0 Uhr). Bislang starben nach RKI-Angaben in Deutschland 8581 nachweislich mit dem Virus Infizierte, damit stieg die Zahl der gemeldeten Toten innerhalb von 24 Stunden um 30. Etwa 167.800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden, das sind 600 mehr als noch einen Tag zuvor.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, ist nach aktuellsten RKI-Angaben erneut unter die kritische Marke von 1,0 gerutscht, nämlich auf 0,71 (Datenstand 3.6. 0 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel weniger als eine weitere Person ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Am Vortag hatte er bei 0,89 (Datenstand 2.6. 0 Uhr) gelegen. 

Was heute wichtig wird:

Auftakt im Ibiza-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Ibiza-Video sowie möglichem Postengeschacher während der rechtskonservativen Regierung in Österreich. Für den Auftakt werden die Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, seinem Ibiza-Begleiter und ehemaligem Parteifreund Johann Gudenus sowie dem "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk erwartet. 

Das Ibiza-Video hat im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Strache wirkt auf den Aufnahmen anfällig für Korruption. Einen Tag nach der Veröffentlichung trat er von allen politischen Ämtern zurück. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach, Neuwahlen wurden ausgerufen. 

Britische Regierung veranstaltet weltweiten Impfstoff-Gipfel

Die britische Regierung ist der Gastgeber der virtuellen Geberkonferenz (Global Vaccine Summit). Dabei sollen umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro für Impfprogramme in Ländern mit niedrigen Einkommensniveaus zusammenkommen. Es geht dabei nicht in erster Linie um mögliche Impfungen gegen das Coronavirus, sondern um andere Krankheiten. PM Boris Johnson und Bill Gates gehören zu den Rednern der Veranstaltung. Vertreter aus über 50 Ländern sollen daran teilnehmen. 

Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China

In China sind keine Gedenkfeiern erlaubt. Aber auch in Hongkong, wo sonst jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen zu einer Kerzenandacht zusammenkommen, wurde das Gedenken erstmals seit drei Jahrzehnten untersagt - mit Hinweis auf das jüngst bis zu diesem Tag verlängerte Versammlungsverbot von mehr als acht Personen im Kampf gegen das Coronavirus. Kritiker sehen nur einen Vorwand, die Andacht zu verhindern, und wollen trotzdem in den Victoria-Park kommen und Kerzen entzünden.

DPA / AFP