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Reformstreit: Koch bezweifelt SPD-Regierungsfähigkeit

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag wird die Kritik aus den Reihen der Union lauter. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, sich aus der Regierungsfähigkeit zu entfernen. Vizekanzler Müntefering konterte prompt - und nannte die Vorwürfe "Gegacker".

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag werden die kritischen Töne aus der Union lauter: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der SPD vor, sie entferne sich aus der Regierungsfähigkeit. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende würden keine Auswirkungen auf die praktische Politik der großen Koalition haben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies Kritik aus der Union als kleinkariert zurück und betonte: "Diese Koalition ist handlungsfähig."

"Gegacker auf dem Hühnerhaufen"

"Was die machen, ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte Arbeitsminister Müntefering der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Die Diskussion in der Koalitionsrunde werde zwar "vielleicht wieder anstrengend", aber "es wird Entscheidungen geben". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte am Donnerstag gesagt: "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland."

Müntefering sagte, er rechne damit, dass sich der Koalitionsausschuss bei der Frage einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere darauf verständigen werde, die Vorschläge von SPD und Union zu prüfen. "Das Weitere wird dann Sache der Fraktionen sein." Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag gegen den Willen Münteferings für eine längere Zahlung ausgesprochen.

Bosbach moniert "Linksruck"

Koch sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag): "Die SPD macht im Augenblick das, wovon (der frühere SPD-Chef und jetzige Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar) Lafontaine immer geträumt hat." Über die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere sagte er: ""Es muss eine ziemlich nah an der Kostenneutralität liegende Lösung gefunden werden."

Bosbach sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitag), die SPD sei nach links gerückt. "Die Union wird ihr nicht folgen." Die Sozialdemokraten hätten sich an der Vorstellung berauscht, sie seien stärker geworden. "Wir haben ihnen diese Freude ein paar Tage gelassen." Spätestens beim Koalitionsgespräch am Sonntagabend müsse sich die SPD wieder "klar machen, wie die Verhältnisse wirklich sind und was CDU und CSU bereit sind, mitzumachen und was nicht".

SPD will Machtwort der Kanzlerin

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitag): "Wenn die Sozialdemokraten noch weitere Änderungswünsche vorbringen und zum Beispiel auch die Rente mit 67 zurückdrehen wollen, sollten wir sagen: Dann beenden wir lieber die Koalition."

Unterdessen wird im Konflikt um einen Post-Mindestlohn der Ruf aus der SPD nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Sie müsse den Widerstand in der Union ausräumen und wie vereinbart den Weg frei machen für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in der Branche, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, in der "Berliner Zeitung" (Freitag). Andernfalls werde das Thema "ein richtiger Knackpunkt für die Koalition".

Grundsatzkonflikt - kein Streit

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich vor der Koalitionsrunde am Sonntag allerdings überzeugt, dass der Streit nicht eskaliert. "Hier tobt sich im Moment ein Grundsatzkonflikt aus, der nicht anders zu erwarten war. Wir werden das hinkriegen", sagte er der Zeitung. Der von Deutscher Post und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag erfüllt nach Auffassung der Union nicht die Bedingungen für eine branchenverbindliche Lohnuntergrenze.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies dies zurück. Nach "seriösen Zahlen" der Bundesnetzagentur sei "der allergrößte Teil" der Briefdienstleister tarifgebunden. Deshalb seien die Voraussetzungen gegeben, sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). In der Koalition sei vereinbart worden, "dass wir das Briefmonopol zum 1. Januar auslaufen lassen und deshalb dann den Mindestlohn für Briefdienstleister einführen. Nicht vereinbart haben wir, dass die SPD versucht, den Mindestlohn zu machen, und der Koalitionspartner versucht, das zu verhindern".

AP/DPA / AP / DPA