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SPD/CDU: Geplänkel vor dem Koalitionsgipfel

Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die SPD davor gewarnt, das Bündnis zu gefährden, "weil sie sich in einer Schwächephase befinde." Im Gegenzug hielt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Koalitionspartner vor, Absprachen nicht einzuhalten.

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag wird der Ton zwischen Union und SPD immer rauer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte SPD davor, die Koalition zu gefährden. Im Gegenzug hielt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Koalitionspartner zum wiederholten Male vor, Absprachen nicht einzuhalten.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Ich habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrscht eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren". Ausdrücklich ermahnte Schäuble die Sozialdemokraten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten: "Wenn die SPD vertragsbrüchig wird, muss sie die Verantwortung dafür übernehmen."

"SPD befindet sich in Schwächephase"

In scharfer Form kritisierte Schäuble die von der SPD angestrebte Korrektur der Reformpolitik. Seine eigene Partei mahnte er dagegen im Koalitionsstreit zur Besonnenheit: "Nur weil die SPD sich schlecht benimmt, sollten wir uns nicht auch schlecht benehmen. Die Union muss klaren Kurs halten in dieser Regierung - gerade weil sich die SPD in einer Schwächephase befindet."

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die SPD nur ihre Parteitagsbeschlüsse umsetzen wolle, werde das Regierungsbündnis "sinnlos".

Der Koalitionsausschuss trifft sich am Sonntagabend unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Angesichts der vielen Streitpunkte sind die Erwartungen an das Treffen gering. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ist aus familiären Gründen bei der ersten Koalitionsrunde nach dem SPD-Parteitag nicht dabei. Zu den strittigen Themen gehören insbesondere die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn für Briefzusteller sowie der Wunsch insbesondere der CSU nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause aufziehen wollen. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere will die Union mittragen, wenn keine Mehrkosten entstehen.

"Nüchtern weiterarbeiten"

Röttgen mahnte den Koalitionspartner zur Zurückhaltung. Trotz der sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen müsse in der Koalition nun "nüchtern weitergearbeitet" werden. SPD-Chef Kurt Beck betreibe jedoch Politik nur für sich. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD in der Zeitung "Die Welt" auf, wieder "zur Einsicht" zu kommen. Zugleich warnte er vor einem Zerbrechen der Koalition. "Neuwahlen wären auch staatspolitisch verheerend. Wenn jetzt die zweite Legislaturperiode in Folge vorzeitig beendet würde, wäre das ein Armutszeugnis."

Heil verlangte in der "Berliner Zeitung" von der Kanzlerin, Koalitionsabsprachen wie den Post-Mindestlohn in der eigenen Partei durchzusetzen. Zugleich warf er Merkel Profillosigkeit vor. "Alle kennen Frau Merkel. Aber keiner weiß, wofür sie steht." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) riet der Koalition insgesamt, nicht in "alte Verteil-Mentalitäten" zurückzufallen. Seine eigene Partei rief er in der "Leipziger Volkszeitung" zum Kampf um die politische Mitte auf. Dazu gehöre, dass "unter keinen Umständen" der Konsolidierungskurs aufgegeben werden dürfe.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti äußerte die Erwartung, dass im Koalitionsausschuss eine Einigung über das ALG I gelingen könne. "Aber es darf keine Einigung auf Kosten der Jungen geben, wie das der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefordert hat", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau".

FDP-Chef Guido Westerwelle griff Merkel in der "Welt am Sonntag" ungewohnt scharf an. "Die Agenda 2010 ist tot. Und - was ich auch nicht erwartet hätte - der Leichenzug wird von einer schwarzen Bundeskanzlerin angeführt." Westerwelle warf ihr vor, die Innenpolitik völlig zu vernachlässigen: "Immer dann, wenn Frau Merkel wieder deutschen Boden betritt, verliert sie die Sprache." Der FDP- Chef appellierte an die Union, in der Koalitionsrunde standhaft zu bleiben, "statt aus Rücksicht auf die SPD jede Leistungsgerechtigkeit zu verraten und die soziale Marktwirtschaft allmählich abzuwickeln".

DPA / DPA