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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne zu den Arbeitsmarktreformen: Hartz sei Dank!

Ein rascher Abbau der Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung - viel von seinem Masterplan ist gescheitert. Thomas Straubhaar vergleicht Peter Hartz trotzdem mit dem Vater des Wirtschaftswunders.

Es war der nackte Irrsinn, den Peter Hartz am 16. August, elf Uhr, in einer Pressekonferenz vorstellte: Ein „Abbau von zwei Millionen Arbeitslosen in drei Jahren“ und „Vollbeschäftigung“ waren seine hochtrabenden Ziele. Und das in einer Zeit, als der bekannteste deutsche Ökonom pessimistisch fragte: „Ist Deutschland noch zu retten?“ und das Buch „Deutschland – der Abstieg eines Superstars“ eines nicht minder prominenten (heutigen) Chefredakteurs zu einem Bestseller wurde.

Viel von Hartz' Masterplan ist krachend gescheitert, anderes wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, einiges hat länger gedauert als erwartet. Nichtsdestotrotz liegt der Wahnwitz von gestern heute in Griffweite der Realität. "Vollbeschäftigung" ist möglich geworden.

Nicht, was Peter Hartz gemacht hat, sondern, wie er es gemacht hat, das war seine große Leistung. Wie Ludwig Erhard 50 Jahre vorher, hatte Hartz verstanden, was für ein Gelingen von Reformen entscheidend ist: Politischer Erfolg hängt von Personen ab, die glaubwürdig und standfest ihre Positionen vertreten. Oft ist es weniger der Inhalt an sich, der eine Politik erfolgreich macht, sondern vielmehr die Person, die dahinter steht, sowie die Art und Weise, wie Politik vermittelt wird. War Ludwig Erhard die Verkörperung der „Sozialen Marktwirtschaft“, wurde vor zehn Jahren Peter Hartz zum Gesicht der Arbeitsmarkt- und Sozialreform. Von den einen als Enkel Ludwig Erhards im Geiste bewundert, von den anderen gehasst und zum Sündenbock für sozialen Abstieg oder prekäre Arbeit abgestempelt.

Die Hängematten-Philosophie ist zu Ende

Wie sich kein Auto ohne gute Werbung verkauft, wusste Hartz, dass es auf die Verpackung genauso ankommt, wie auf den Inhalt. Also schuf er eine eigene Sprache, um aufzubauschen, was an sich banal war. Da gab es die „Ich-AG“, die „Familien-AG“, die „familienfreundliche Quick-Vermittlung“, den „Job Floater“ und das „JobCenter“.

Tagsüber sorgte Peter Hartz als VW-Vorstand dafür, dass Autos Kunden fanden, zwischendurch sorgte er in einem „aufreibenden Nebenjob“, dem er sich „aus bürgerschaftlicher Verantwortung für das Gemeinwesen stellte“ (wie er selber im Vorwort zum Bericht der Hartz-Kommission schreibt) dafür, dass Arbeitslose eine Beschäftigung fanden. Seine Präsentationen waren eine großartige Marketing-Show, gespickt mit Worthülsen, so fröhlichen wie sinnfreien Diagrammen und großmäuligen Versprechungen. Sie zeugten aber auch von einem unerschütterlichen Optimismus, so wie Ludwig Erhard ihn hatte. Davon, dass die Ziele zu schaffen sind.

Was als „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in einer aufwändigen Kampagne als Hartz-Reform etikettiert daher kam, krempelte in Wahrheit alles um, was Gewerkschaften und Belegschaften den Arbeitgebern und dem Sozialstaat in 50 Jahren Nachkriegszeit abgerungen hatten. Hartz war der Erste, der den Deutschen klaren Wein einschenkte. Der sagte: die Wohlfühlrepublik und Hängematten-Philosophie ist zu Ende. Ab Morgen ist Schluss mit Fordern. Jetzt geht’s los mit Arbeiten.

Die Kommunikation ist der Schlüssel zum politischen Erfolg

Auch wenn das deutsche Jobwunder der letzten Dekade viele Gründe hat, haben die Hartz-Reformen unstrittig mit dazu beigetragen, dass sich die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen in Deutschland massiv verbessert haben. Das gilt ganz besonders auch im internationalen Vergleich. Wie kein anderes europäisches Land hat sich Deutschland in den letzten zehn Jahren verändert. Was die rot-grüne Regierung Schröder aussäte, kann nun die schwarz-gelbe Koalition ernten – Hartz sei Dank!

Ludwig Erhard war ein Christdemokrat und brachte Deutschland das Wirtschaftswunder. Peter Hartz ist Sozialdemokrat und sorgte für die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Beide besaßen eine Vision, Überzeugung für die Sache, geschicktes Marketing, ein Gefühl für das richtige Wort zu rechten Zeit sowie einen Schuss Charisma. Damit gelang es, das Ruder herumzuwerfen und eine Umkehr herbeizuführen. Offenbar hängen erfolgreiche Reformen nicht von der Farbe der Partei ab, sondern von der Persönlichkeit der Akteure.

Sowohl bei Erhard wie bei Hartz war die Kommunikation der Schlüssel zum politischen Erfolg. Wer verstanden werden will, muss verständlich kommunizieren. „Sage, was du tust, und tue, was du sagst!“. Das sind die Lehren erfolgreicher Reformen der deutschen Nachkriegszeit.

Es ist Angela Merkel bei der schwierigen Lösung der Euro-Krise zu wünschen, dass sie diese Lehren zieht.

Von Thomas Straubhaar
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(