HOME

Diskussion um Hartz-IV-Abkehr: Schon nach zwei Wochen Regieren bohrt die SPD wieder in ihrer allertiefsten Wunde

Die Gesellschaft in Deutschland driftet auseinander. Bei vielen kommt der Aufschwung nicht an. Fast sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV. Die SPD diskutiert nun munter über Alternativen - und schießt nach zwei Wochen Regieren bereits gegen den eigenen Vizekanzler.

Olaf Scholz und Angela Merkel

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich im Deutschen Bundestag

DPA

Irgendwann wird Hubertus Heil in seiner Pressekonferenz gefragt, warum er beharrlich den Begriff "Hartz IV" vermeide. Ganz einfach, sagt der neue Bundesarbeitsminister: Der Fachbegriff sei halt "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Eigentlich will Heil den Rückgang der Arbeitslosenzahl im März um 88.000 auf 2,458 Millionen kommentieren. Aber es geht fast nur um die neue Hartz-IV-Debatte.

Schon nach zwei Wochen Regieren mit der Union bohrt die SPD wieder in ihrer allertiefsten Wunde. Rückblick: Vor 15 Jahren hielt SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine berühmte Rede, die in die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mündete, basierend auf Vorschlägen einer Kommission unter Leitung von Ex-VW-Manager Peter Hartz. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geregelt, daraus wurde im Volksmund "Hartz IV". Der Regelsatz beträgt heute 416 Euro im Monat; die Leistung wird von den Steuerzahlern finanziert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit seinem Vorschlag für ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für alle, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind, die Debatte über Hartz-IV-Alternativen ausgelöst.

Die große Koalition offenbart starke Fliehkräfte

Und ein Dilemma der SPD offenbart: Während Heil sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in Ruhe regieren wollen, verursacht der Wiedereintritt in die ungeliebte große Koalition starke Fliehkräfte.Einmal mehr als Willy Brandt hat die SPD nun Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Das Versprechen lautete: Wir erneuern parallel zur Regierungsarbeit die Partei. Nicht wenige verstehen darunter auch:  Abschied von Hartz IV, das für viele zur Chiffre für ein unwürdiges Leben am Rande des Minimums geworden ist. Doch Scholz hat klar gemacht: Er will derzeit nicht über eine Hartz-IV-Abkehr reden.

Er ist nach dem Rücktritt von Martin Schulz bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden auch kommissarischer Parteichef, dann soll dort Andrea Nahles gewählt werden. So der Plan. Aber den Unmut manches Genossen über "die da oben in Berlin" spiegelt Simone Lange wieder, Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie hat gegen Nahles ihren Hut in den Ring geworfen. "Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen", sagt Lange zu Scholz. Man müsse offen reden über eine Abschaffung und eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung.

"Kurs der sozialen Kälte"

"Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet", kritisiert auch Berlins Fraktionschef Raed Saleh. Und die linke Konkurrenz legt gezielt den Finger in die Wunde. "Mit einem Vizekanzler, der in die Fußstapfen von Agenda-Kanzler Schröder tritt, bleibt die SPD auf dem Kurs der sozialen Kälte", ätzt etwa Linken-Chef Bernd Riexinger.

Der Konflikt ist symptomatisch für viele ungelöste Konflikte in der SPD, auch in der Flüchtlingspolitik - dadurch kann das Bild einer Partei ohne klaren Kompass entstehen. "Er glaubt, die SPD muss die bessere CDU sein, nur dann kriegt sie auch die Mitte-Wähler", sagt ein Weggefährte über Scholz. Und so prallen zwei Welten aufeinander: Scholz, der durch gutes Regieren wieder mehr Menschen von der SPD überzeugen will - und die SPD-Linke, die als Preis für das Regieren einen neuen Kurs für die Zeit nach der GroKo fordert.

Umsetzbar erscheint nur, was im Koalitionsvertrag steht

Scholz kann fiktiven Debatten - ob der Islam zu Deutschland gehöre oder ob man ein "Grundeinkommen" einführen wolle - wenig abgewinnen. SPD-Vize Natascha Kohnen aus Bayern dagegen schlägt bereits einen Parteitag zu dem Sozialthema vor. Umsetzbar erscheint dem Pragmatiker aus Hamburg erst einmal nur das, was auch im Koalitionsvertrag steht.

Da sind zum Beispiel Ausgaben von vier Milliarden Euro geplant, um rund 150.000 Menschen, die vier bis fünf Jahre arbeitslos waren, wieder in Arbeit zu bringen. Etwa mit Lohnzuschüssen von bis zu 80 Prozent und Qualifizierungsmaßnahmen. "Es ist immer besser Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit", betont Arbeitsminister Heil.

Beim letzten Parteitag bekam Agenda- und GroKo-Verfechter Scholz bei der Wahl der Vizes nur 59,2 Prozent. Aber für ihn sind zum Beispiel höhere Lohnabschlüsse und ein höherer Mindestlohn zielführender als eine Neujustierung des ganzen Sicherungssystems. Zumal angesichts der Krisen in der Welt niemand weiß, ob die wirtschaftliche Lage auch so bleiben wird.

Wird bereits Scholz 2021 vorbereitet?

Auch SPD-intern nicht förderlich war zuletzt die Debatte um 41 zusätzliche Stellen in seinem Ministerium. Doch neben Haushalt und Steuern geht es dort auch um das Koordinieren der Regierungsarbeit.Neben Staatssekretär Wolfgang Schmidt ist dafür der SPD-Stratege Benjamin Mikfeld zuständig, zuvor Leiter der Grundsatzabteilung im bis 2017 von Nahles geführten Arbeitsministerium. Kluge Köpfe, viel Expertise. Schon ist vom Aufbau eines "Vizekanzleramtes" die Rede, vom gezielten Vorbereiten einer Kanzlerkandidatur von Scholz 2021.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lobt den Scholz-Kurs.
Für den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zuvor unter Scholz Arbeitssenator in Hamburg, führt die Debatte aber in die Irre. Es gehe doch erst einmal um die Gesetze für den neuen sozialen Arbeitsmarkt, um mindestens 150 000 Langzeitarbeitslosen zu helfen, "anstatt eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des Grundsicherungssystems zu führen". 

Georg Ismar/DPA