HOME
Kommentar

Debatte um Grundeinkommen: Hartz IV abschaffen? Das wird doch sowieso nichts!

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat eine Debatte um das Ende von Hartz IV losgetreten. Sie wird folgenlos bleiben. Ein Kommentar.

Hartz-IV-Debatte: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Eingang zu einem Jobcenter

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schlug ein "solidarisches Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV vor

Glückwunsch, mein lieber Herr Müller. Sie haben ja etwas angerichtet. Ihre eigene Partei diskutiert über das Ende von Hartz IV. Die SPD, die das System unter Gerhard Schröder eingeführt hat. Und ausgerechnet Sie haben die Debatte entfacht. Dabei fielen Sie in der Vergangenheit gar nicht als Barrikadenstürmer auf. Sie wirkten eher wie der Hilfsmonteur im Maschinenraum der Politik. Einer, der sich in der Landespolitik verkrochen hat, und mit einer unendlichen Geschichte, genannt Berliner Flughafen, hadert. Und plötzlich - zack - spielen Sie Sozialrevoluzzer. Vor allem bewundere ich Ihre Chuzpe.

Viele Utopisten und sonstige Weltverbesserer haben Sie einfach ausgetrickst, in dem Sie deren Kampfbegriff gekapert, pardon, ausgeliehen haben. Einen Begriff, der das große Glück verspricht, und nun stellen wir fest: Glück können die Sozialdemokraten auch. Chapeau.

Den großen Wandel, Herr Müller, wollen Sie nicht

Schon dieser Begriff, "solidarisches Grundeinkommen", das sie anstelle von Hartz IV einführen wollen. Das hört sich fast so an wie das "bedingungslose Grundeinkommen", von dem Linke und manche Unternehmer schwärmen. Die Idee ist: Jeder Bürger bekommt einen bestimmten Geldbetrag, egal ob er ihn braucht oder nicht, und dafür sparen wir Arbeitslosen-, Renten-, Krankenversicherung und sonstigen Sozial-Klimbim. Die Bürokraten werden aus den Behörden gejagt, was ganz neue Kräfte freisetzt. Wobei mir manche dieser Kräfte nicht geheuer sind, aber das ist ein anderes Thema.

Diesen großen Wandel, lieber Herr Müller, wollen Sie überhaupt nicht. Ihr solidarisches Grundeinkommen soll gar nicht jeder bekommen, sondern nur Langzeitarbeitslose, genauer gesagt Hartz-IV-Empfänger. Von den offiziell registrierten 800.000 wollen sie auch nur 150.000 bedenken, die dafür gemeinnützige Arbeit beim Staat leisten, also Parks säubern, Grünflächen bepflanzen oder Flüchtlingskindern etwas vorlesen. Dafür gibt’s Tarif- oder wenigstens Mindestlohn. Die ganze Idee steht ähnlich auch im Koalitionsvertrag. Aber wer jubelt schon über ein "neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II", wie es dort heißt, wenn man die ganze Sache "solidarisches Grundeinkommen" nennen kann. Da klingt Sozialpolitik endlich sexy.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte einmal: "Politische Entwicklungen oder Revolutionen werden heute nicht mehr dadurch in Gang gesetzt, dass man Bahnhöfe oder Telegrafenämter besetzt, sondern dadurch, dass man Begriffe besetzt." Sie, Herr Müller, der waschechte Berliner Sozialdemokrat, offenbaren sich als gelehriger Schüler des früheren CDU-Einpeitschers. Da sieht man, wie viel SPD und CDU verbindet.

Debatte über Hartz IV ist längst überfällig

Wobei ich sagen muss, dass die Debatte über Hartz IV überfällig ist. Das System hat viele Macken. Die Hilfssätze werden nicht ordentlich berechnet, weil der Staat sparen will. Familien, Alleinerziehende und Rentner werden benachteiligt, denn wenn das Kindergeld oder die Mütterrente steigt, haben sie nichts davon. Wird alles mit Hartz IV verrechnet. Über die Mietgrenzen für Hartz-IV-Empfänger, die oft viel zu niedrig sind, will ich gar nicht reden, oder die immense Bürokratie, wo sich Brigaden von Behörden damit beschäftigen, welche Heizkosten sie nun bezahlen und welche nicht.

Wer Hartz IV ändern will, hätte also viel zu besprechen. Nur darüber redet kaum jemand. Stattdessen arbeiten sich Union und SPD an Begriffen ab. Sie vermitteln das Gefühl, als wollten sie alles umkrempeln, dabei packen sie gar nichts richtig an. Politik als rasender Stillstand.

Meinen Glückwunsch? Besser nicht, Herr Müller.

stern TV-Studiogespräch: Reicht Hartz IV zum Leben? Die Debatte zwischen Norbert Blüm und CDU-Politiker Alexander Krauß