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Kommentar

Sozialpolitik: Das Grundeinkommen würde uns alle überfordern

Der Telekom-Chef wirbt dafür, der Siemens-Boss auch, und im Silicon Valley bekommt so mancher hippe Manager leuchtende Augen: Das bedingungslose Grundeinkommen ist gerade en vogue. Die Idee ist ja auch charmant. Nur: Der Einheitsbrei nutzt keinem.

Ich will kein Geld umsonst. Wirklich nicht. Ich weiß, das versteht keiner, weil jeder Geld umsonst will. Davon träumen alle. Endlich nicht mehr jeden Morgen ins Büro hetzen und unfähige Chefs ertragen, die 24 Stunden am Tag die Karriere planen. Vorbei die Sorgen, woher die Euros für Miete kommen. Keine Angst mehr unter Brücken zu schlafen, weil  das Geld fehlt. Das bedingungslose bedient eine Sehnsucht in uns allen.

Wirkt ja auch bestechend, diese Idee. Jeder erhält einen bestimmten Betrag, mit dem er tun und lassen kann, was er will. Vielleicht arbeitet er noch, vielleicht nicht, vielleicht hilft er den Alten im Pflegeheim, vielleicht liest sie den Kleinen Märchen vor. Mancher malt, andere schreiben Bücher, komponieren . Keiner muss arbeiten, um zu leben, jeder kann sich schöpferisch verwirklichen. Wir streifen die  ökonomischen Handschellen ab und verwandeln uns in ein Volk der Kreativen.  Die ganze Sozialbürokratie, dieser Wust von Formularen und Bescheiden, verschwindet ebenfalls. 

Ein berauschender Plan  - wie fürs Kleinhirn.

Allzweckwaffe gegen Zukunftsangst

Zumal nicht nur Wirrköpfe dafür werben, sondern mächtige Manager. Der Drogerie-Ketten-Gründer Götz Werner zum Beispiel gehört dazu, Telekomchef Timotheus Höttges und Siemens-Boss Joe Kaeser. Und bei manchen Turnschuhunternehmern aus dem , wo sie ständig nach der Zukunft fahnden, leuchten die Augen, wenn das Wort "Basic Income Guarantee" fällt.

Sie sehen eine Allzweckwaffe gegen Zukunftsangst. Eines nicht fernen Tages könnte der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgehen, wenn Algorithmen die Buchhaltung übernehmen und Roboter Autos fahren. Klauen die Maschinen die Jobs, haben die Menschen das Nachsehen. Kollege Roboter kränkelt nicht, streikt nicht, und eine Rente braucht er auch nicht. Digitalisierung kann ziemlich Angst machen.

Das Grundeinkommen könnte diese Angst verscheuchen, argumentieren die Befürworter. Weil jeder sein Auskommen hat, muss keiner den Abstieg fürchten. Nebenbei nähern wir uns der kommunistischen Utopie, wie sie Marx und Engels beschrieben haben, wo die Menschen "morgens jagen, nachmittags fischen und abends Viehzucht betreiben". Das Grundeinkommen halten einige für den "Kommunismus im Kapitalismus".

Nun ja. Das ist nicht die beste Werbung für die Idee. Der Kommunismus hat bekanntlich nicht funktioniert, weil er die Menschen überforderte - und das Grundeinkommen könnte uns ebenfalls überfordern.

Wer soll das bezahlen?

Ich denke noch nicht einmal daran, an die Summen, die geplant sind. Schaut man sich diverse Rechnungen an, ist viel Geld erforderlich, manche sprechen von 800 Milliarden Euro pro Jahr, andere von über 1000 Milliarden Euro. Wobei die Befürworter behaupten, so viel mehr sei nicht nötig, weil der Sozialstaat heute fast 900 Milliarden Euro verteilt. Es müsse in Zukunft nur anders verteilt werden. Doch an die simple Umleitung der Geldströme glaube ich nicht. Sozialreformen waren in der Vergangenheit stets teurer als erwartet.

Ich glaube auch nicht, dass Telekom-Chef Höttges oder Siemens-Boss Kaeser für das Grundeinkommen ihre Firmentresore öffnen werden. Großkonzerne beschäftigen Heerscharen von Anwälten, die ständig nach Schlupflöchern fahnden, damit sie nur ja nicht zu viel Steuern überweisen. Dass die Turnschuh-Unternehmer aus dem Silicon Valley mit Milliarden einspringen, glaube ich noch weniger. Bislang waren Google und Co. besonders erfinderisch darin keine Steuern zu zahlen. In Irland lag der Steuersatz von Apple bei 0,005 Prozent, fand die EU-Kommission heraus. Diese Steuerlast hätte ich auch gern.  

Zahlen werden nicht die Firmenchefs und Unternehmensbosse. Zahlen werden Sie und ich. Doch wer arbeitet dann noch, und wer zahlt wie viel ein und wofür? Warum soll der Unternehmenserbe ebenso wie der Habenichts das Grundeinkommen erhalten? Und wie ist das mit den Alten, Schwachen und Kranken? Manche Therapie gegen Krebs kostet 20.000 Euro im Jahr oder mehr, manches Medikament  gegen Hepatitis C 40.000 bis 60.000 Euro. Mit 800 Euro, 1000 Euro oder 1500 Euro im Monat (solche Summen werden gehandelt) kommt man da nicht weit. Oder besteht die Krankenversicherung neben dem Grundeinkommen weiter? Vielleicht sogar die Rentenversicherung?

Der Sozialstaat achtet die Vielfalt einer Gesellschaft

Erinnern Sie sich an die Anfänge der Hartz-Reform. Da dachte der übereifrige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement daran, dass man den Arbeitslosen eine Pauschale überweist und damit alles erledigt sei. Keine weitere Bürokratie mehr. Doch dann kam etwas dazwischen: die Realität.

Arbeitslos ist nicht gleich arbeitslos. Es gibt die alleinerziehende Mutter, die arbeiten und ihre Kinder versorgen will. Es gibt den schlecht ausgebildeten jungen Mann, der sucht und sucht. Es gibt den Langzeitarbeitslosen, der mit physischen und psychischen Problemen kämpft. Und. Und. Und. Die Idee der Pauschale wurde still beerdigt.

Das Leben ist kompliziert und nicht vorsehbar. Auf diese Wechselfälle reagiert der Sozialstaat, Armen, Schwachen und Kranken wird geholfen, Reichen, Starken und Gesunden nicht. Der Sozialstaat achtet die Vielfalt einer Gesellschaft, das Grundeinkommen verwandelt sie in Einheitsbrei.

Die Menschen werden durch das Grundeinkommen nicht kreativer und schöpferischer

Je mehr ich über das Konzept nachdenke, umso mehr Fragen stellen sich mir. Es ist, als hätte sich die Tür in ein Labyrinth geöffnet. Bald taucht die nächste Tür auf. Dann noch eine. Und noch eine. 

Wie steht es mit Tarifverträgen oder Kündigungsschutz? Die Arbeitgeber könnten dann jeden sofort rausschmeißen und sagen: "Du hast ja dein Grundeinkommen." Wozu noch Abfindungen oder Betriebsräte? Oder Gewerkschaften? Das alles kann auf den Müllhaufen des Sozialstaats. Da werden die Arbeitgeber jubeln, vielleicht trommeln deshalb manche Manager für die Idee.  

Ich glaube auch nicht, dass die Menschen durch das Grundeinkommen kreativer und schöpferischer werden.
 Mir fällt oft meine Studienfreundin Eva ein. Die Eltern hatten ihr ein nettes Sümmchen vererbt und sie musste, anders als wir, kaum während des Studiums arbeiten. Auch nach dem Examen reiste sie oft durch die Welt, trug die neumodischsten Blusen und gönnte sich oft ein Fläschchen italienischen Edelweins. Doch irgendwann war das Erbe aufgebraucht, und sie musste arbeiten. Und was geschah? Sie machte Karriere. Heute ist sie eine angesehene Moderatorin.

Als die Schriftstellerin Dorothy Parker, die große Gesellschaftschronistin der 30er und 40er Jahre, einmal von einer Journalistin gefragt wurde, was sie am meisten zu ihrer Arbeit inspiriert habe, fiel die Antwort äußerst knapp aus. Sie sagte nur: "Geldmangel, meine Liebe."

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