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Zehn Jahre Hartz IV: Altkanzler Schröder lobt Reformen als "Gewinn"

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV gehört zum politischen Vermächtnis von Gerhard Schröder. In der SPD stehen längst nicht mehr alle hinter dem Projekt. Der Altkanzler schon.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren aus der Taufe gehobenen Hartz-Arbeitsmarktreformen als "Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden, gebe es nun zwei Millionen Arbeitslose weniger. "Das ist ein Gewinn für die Gesellschaft, aber vor allem für die, die Arbeit gefunden haben und für ihre Familien." Die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei zwar zu Beginn schmerzhaft gewesen. "Aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt."

Schröder wies Vorwürfe zurück, die Gesellschaft sei durch die Einführung von Hartz IV unsozialer geworden. Es sei "nicht unsozial, wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt". Den "Erfinder" der Arbeitsmarktreform, den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, lobte Schröder ausdrücklich. "Er hat mit seinen Reformvorschlägen einen großen Anteil daran, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesunken ist." Zu Forderungen, Hartz IV umzubenennen, sagte er: "Ich fürchte, dafür ist es zu spät."

Linke fordern unabhängige Expertenkommission

Die Linkspartei fordert eine Generalrevision der Reformen unter Leitung einer Persönlichkeit etwa aus den Reihen der Kirche. "Ich bin dafür, dass eine neue unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Diesmal sollte nicht ein Wirtschaftsboss die Leitung bekommen, sondern eine Person, die moralische Integrität und soziales Gewissen vereint, zum Beispiel aus der Kirche."

Am 16. August 2002 hatte Peter Hartz in Berlin den Bericht seiner Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts vorgestellt. Im Zuge der von der damaligen rot-grünen Regierung umgesetzten Hartz-Reformen wurden unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft und die Bundesagentur für Arbeit aufgebaut.

jat/AFP/DPA / DPA